Infos f. Bauunternehmer zu verkehrsrechtl. Anordnungen nach § 45 StVO

Baustelle im öffentlichen Verkehrsraum

 

 

Wer öffentliche Wege, Straßen oder Plätze über den Gemeingebrauch hinaus nutzt, also nicht zum Gehen, Fahren oder Parken, sondern dort für ein Bauvorhaben den Fahrbahn- oder Gehwegbelag aufgraben will, braucht dazu zweierlei Erlaubnisse:

  • eine Erlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht für die besondere Inanspruchnahme der öffentlichen Straße, die sogenannte Sondernutzungserlaubnis und
  • eine Erlaubnis nach dem Straßenverkehrsrecht wegen der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs (verkehrsrechtliche Anordnung).

 

Diese Erlaubnisse werden in einem Bescheid erteilt.

 

In der Regel erfordern bestimmte Benutzungszwecke (Baustellen, Aufgrabungen, usw.) eine Vorsprache des Bauunternehmers bei den zuständigen Behörden. Erster Ansprechpartner ist gewöhnlich die Straßenverkehrsbehörde; für das Stadtgebiet Crailsheim ist dies das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Verkehr (Straßenverkehrsbehörde) des Fachbereichs Ordnung und Bürgerdienste. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es jedoch möglich, ohne lästigen Behördengang eine Erlaubnis zu bekommen. Dies gilt insbesondere bei Aufgrabungen einfacher Art. Voraussetzung hierfür ist jedoch immer, dass damit nur eine geringe Verkehrsbeeinträchtigung verbunden ist.

Bauunternehmer, welche Arbeiten ausführen, die sich auf den Straßenverkehr (einschließlich Fußgängerverkehr) auswirken, müssen vor Beginn der Arbeiten eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Es ist ratsam, den Antrag auf Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen rechtzeitig (14 Tage vor Baubeginn) zu stellen. Bei großen Baustellen wird den Bauunternehmern eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Straßenverkehrsbehörde unbedingt angeraten. Nur so können unliebsame Überraschungen über den Umfang der Umleitungs- und Beschilderungsmaßnahmen vermieden werden.

 

Wo?

Die Anträge auf Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen sind beim Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Verkehr  (Straßenverkehrsbehörde) des Fachbereichs Ordnung und Bürgerdienste im Rathaus, Marktplatz 1 per Post, Fax oder als E-Mail einzureichen. Einen Antrag auf Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen können Sie am Seitenende als Download abrufen. Beachten Sie bitte, dass Sie dem Antrag die notwendigen Unterlagen (Verkehrszeichenplan, Lageplan, usw.) beifügen.

 

Wen kann ich anrufen oder eine E-Mail zusenden?

Herr Schilp (Zi. 0.12) - Tel. 403-1207 - Email

Frau Herterich (Bürgerbüro) - Tel. 403-1131 - Email

Telefax  403-1276

 

Gebühren

Verkehrsrechtliche Anordnungen sind generell gebührenpflichtig. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Umfang der Straßensperrung und der zeitlichen Dauer:

 

Arbeitsdauer / Baustellen-Typ

 

1 Tag

 

jeder weitere
Tag

 

1 Woche

 

jede weitere
Woche

 

1 Monat

 

jeder weitere
Monat

Gehwegsperrung

30,00

3,00

45,00

8,00

 70,00

25,00

Verengung

30,00

3,00

45,00

8,00

 70,00

25,00

Halbseitige Sperrung

45,00

4,50

60,00

12,00

 85,00

35,00

Vollsperrung

60,00

6,00

80,00

16,00

100,00

50,00

 

(Beträge in Euro)

 

Jahreserlaubnis für Kleinbaumaßnahmen: 500.- Euro

 

Große Kreisstadt Crailsheim

Marktplatz 1
74564 Crailsheim
Telefon: 07951/403-0
Fax: 07951/403-1400

Öffnungszeiten Rathaus:

Montag-Freitag:
Donnerstag:        

  7.30 - 12.00 Uhr
  7.30 - 12.00 Uhr
13.00 - 17.30 Uhr 

 

Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Montag-Mittwoch:
Donnerstag:
Freitag:
Samstag:

7.30 - 17.00 Uhr
7.30 - 17.30 Uhr
7.30 - 12.00 Uhr
9.00 - 12.00 Uhr

Bankverbindungen:

Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim
BLZ: 622 500 30, Konto-Nr.: 2 280
IBAN: DE74622500300000002280
BIC: SOLADES1SHA
 
VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG

BLZ: 622 901 10, Konto-Nr.: 1 400 002
IBAN: DE95622901100001400002
BIC: GENODES1SHA

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