Fraktionen blicken in die Zukunft

Bis ins Jahr 2010 bleibt die Umwandlung des ehemaligen Militärgeländes ein Investitionsschwerpunkt. Darin steckt ein großes Zukunftspotenzial. Foto: Siewert

Themenpalette reicht von der Stadthalle und einer Fachhochschul-Außenstelle bis zur Landesgartenschau

 

Der Lichtstreif am finanziellen Horizont regt die Fraktionen dazu an, verstärkt über den Tag hinaus perspektivisch in die Zukunft zu blicken. Das wurde bei den Etatreden letzte Woche deutlich.

Nicht etwa, dass Übermut um sich greifen würde und die Fraktionen planten, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Dazu steckt ihnen die Erinnerung an die Durststrecken der letzten Jahre noch zu tief in den Knochen, und auch die Warnungen des Finanzbürgermeisters Harald Rilk vor dem wachsenden Schuldenberg sorgt dafür, dass sich „Euro-Anträge“ in überschaubaren Grenzen halten. Allerdings verlangen die Fraktionen von der Stadtverwaltung eine Reihe von Konzepten, Planungen und Verhandlungen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Gulden sieht im Konversionsgebiet Hirtenwiesen optimale Möglichkeiten für einen Ämterneubau des Landkreises und, wenn die Fachhochschule in Hall ausgebaut wird, für eine Außenstelle mit Schwerpunkt Ingenieurwissenschaften in Crailsheim.

„Wo sind die Perspektiven unserer Stadt?“, fragte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Manfred David. Er fordert verstärkte Anstrengungen in Sachen Industrieansiedlung, Marketing und Tourismusförderung bis hin zu Überlegungen, langfristig eine Landesgartenschau nach Crailsheim zu holen.

Ans Thema Stadthalle will die AWV einen Knopf hinmachen, unterstrich Norbert Berg, der Fraktionsvorsitzende. Dafür soll eine „Sparbüchse“ aufgestellt werden, in die jedes Jahr eine Million Euro, wenigstens aber eine halbe Million gesteckt wird. Berg nutzte seine Etatrede zu einer Art „Abrechnung“ mit Oberbürgermeister Andreas Raab. Er listete auf, wo es aus seiner Sicht in den letzten acht Jahren gravierende Versäumnisse gegeben hat, und er warf dem Stadtoberhaupt auch teilweise Konzeptionslosigkeit vor. Berg wünschte sich bei der Oberbürgermeisterwahl wenigstens zwei Kandidaten.

Bei Energiefragen inklusive Stadtbusverkehr, im Bereich Kinderbetreuung/Bildung und beim Blick auf den Wandel in der Bevölkerungszusammensetzung sieht die UGL grundsätzlichen Diskussions- und Handlungsbedarf. Das machte ihr Sprecher Wilfried Kraft deutlich.

Zu den Ausführungen der Stadträte und insbesondere zu den Anträgen wird die Stadtverwaltung am 15. Februar Stellung nehmen. An diesem Tag soll der Etat, der ein Volumen von 87,4 Mio. Euro hat, verabschiedet werden. Darin stecken rund zwölf Mio. Euro für Baumaßnahmen und Anschaffungen.           

 

Optimismus ist wieder angebracht

Insbesondere die CDU und die SPD wenden sich gegen unangebracht pessimistische Darstellung der Finanzen/Berg zieht vom Leder

 

„Pessimismus ist fehl am Platz und hilft keinem.“ (Werner Gulden, CDU). „Provoziert die Darstellung der städtischen Finanzen für 2007... nicht weiterhin ein Gefühl der Resignation?“ (Manfred David, SPD).

Beide Fraktionsvorsitzende zeigten sich in diesem Zusammenhang nicht sehr erbaut über die pessimistische Tendenz („Es bleibt kaum Luft zum Atmen“) in der Berichterstattung der lokalen Presse. „Das hilft keinem, selbst wenn es richtig wäre“, so Gulden.

„Realitätssinn und Augenmaß sind auch künftig das Gebot der Stunde, utopische Wunschträume sind zwar erlaubt, aber nicht umsetzbar“, sagte der CDU-Fraktionschef im Blick auf die entspannte Etatlage. Die Schuldenentwicklung belege eine insgesamt gute Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat: Die Stadt hatte Ende 1998 knapp 31,9 Mio. Euro oder pro Kopf 997 Euro schulden. In der Rücklage lagen 6,4 Mio. Euro. Ende 2006 waren die Schulden bei 27,5 Mio. Euro oder 840 Euro pro Einwohner. Die Rücklage war mit 8,8 Mio. Euro gefüllt. Sehr viel Vorleistung steckt in der Konversion.

Der Personaletat sei nicht zu kritisieren. Gulden bat, unbürokratisch ein nachvollziehbares Bewertungssystem aufzubauen. Die „Beurteiler“ müssten aber gut geschult sein, damit bei Mitarbeitern nicht der Eindruck entstehe, sie seien vom Wohlwollen der Abteilungsleiter abhängig.

Die Energiekosten müsse man im Auge behalten; das Energiesparen werde an Bedeutung gewinnen. Eine Sonnenstromanlage auf dem sanierten Dach der Sportarena könne dazu beitragen. Problematisch sei, dass nur eine Hallensanierung gefördert werde: die Sportarena oder Altenmünster. Gulden setzte ein Fragezeichen hinter die „überzogenen Wünsche“ in Altenmünster. Es gebe weitere Hallen, weshalb er vor dem bei Feuerwehrgerätehäusern aufgetretenen „Ich-auch-Effekt“ warnte.

Gulden regte eine Weiterentwicklung des Schulwesens an: Hauptschulen im Ganztagesbetrieb speziell im Osten der Stadt; neue Wege in der Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen sowie das von Bürgermeister Holl vorgestellte Modell Kindergarten/Seniorenheim.

Es sei sehr gefährlich zu sagen: „Wir bauen drauf los“, ohne dass ein Zuschuss kommt, sagte er im Blick auf die Projekte Schüttberg und Jagststegersatz. Gulden warnte davor, „populistische Fertigstellungstermine“ zu nennen. Crailsheim könne nicht auf Fördermittel verzichten.

Die Grenze der Einsparungen und Umstrukturierungen sei „wirklich ausgereizt“ und die „absolute Grenze“ der Verschuldung mehrfach erreicht worden, stellte der SPD-Fraktionschef Manfred David fest. Auch im Etat 2007 stehe nur das Notwendigste. Doch David sieht für die Zukunft Spielraum, den seine Fraktion entsprechend (siehe Anträge im Kasten rechts) nutzen wolle.

Für die SPD hat die bereits 2005 und 2006 beantragte Sanierung des Rathauses Vorrang, die Küchensanierung in Altenmünster werde befürwortet, zumal die Halle einst mit bürgerschaftlichem Engagement gebaut worden sei. Dagegen sei es der falsche Weg, dass die Stadt den Kindergarten auf dem Kreuzberg selbst bauen wolle. Das Investorenmodell wäre besser.

Der SPD-Fraktionschef sah Versäumnisse in der Außendarstellung der Stadt auch im Blick auf die Wirtschaftsförderung. „Wir müssen mehr dafür tun.“ Er verlangte eine professionelle Marketingstrategie und auch im Blick auf die Tourismusförderung Ersatz für die „handgestrickten und hausgemachten“ Stadtprospekte. Langfristig solle die Stadt an eine Landesgartenschau denken. Diese Idee hat Manfred David schon viele Jahre „im Gepäck“. Die Verwaltung solle dafür Kosten und Fakten zusammentragen, damit der Gemeinderat darüber diskutieren könne.

Aus Sicht des AWV-Fraktionsvorsitzenden Norbert Berg gibt es zahlreiche Versäumnisse in der Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Raab. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er persönlich neben dem sich zur Wiederwahl stellenden Stadtoberhaupt gern einen weiteren Bewerber sehen würde, damit überhaupt eine Auswahl stattfinden könne.

„Innovationen waren wenige festzustellen“, meinte Berg, der millionenschwere Projekte wie die Innenstadtsanierung, den Bau der Hirtenwiesen- und Karlsberghallen sowie des Lise-Meitner-Gymnasiums, die Konversion samt Sanierung der amerikanischen Wohnungen, Brandschutz und Medienentwicklungsplan als „selbstverständlich“ einstufte.

Sehr kritisch sah Berg die „Chefsache“ Wirtschaftsförderung und das Ergebnis der Bemühungen um den Gewerbepark Roßfeld („Drama hoch zwei“). Er bemängelte das Märktekonzept („Discounter haben Crailsheim... umzingelt... Die Innenstadt ist abends tot.“) und die Anbindung des Parkhauses Grabenstraße an die Innenstadt.

Um eine Fachhochschule habe sich die Stadt, anders als andere Städte, nicht rechtzeitig bemüht. In den Hirtenwiesen wäre, wie von der AWV-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wera Burkhardt einst angeregt, Platz; die Studenten hätten in den ehemaligen Mannschaftsdienstgebäuden wohnen können. Die Waldorfschule in einem für Gewerbe vorgesehenen Gebiet anzusiedeln, hielt Berg für falsch.

Heiß, aber ohne Ergebnis diskutiert worden sei über das Postareal mit Jagstgartenweg, die Südwestumgehung, den Fußgängertunnel beim Bahnhof, die Stadthalle, die Verkehrsführung, das Jugendzentrum. Dauerthemen seien die Defizite von Volkshochschule und Stadtblatt.

Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf signalisierte der UGL-Sprecher Wilfried Kraft. Aber Tropenholz für den Jagststeg brauche man sicher nicht. Nicht überzeugt habe auch die bisher gefundene Verkehrsführung im Rahmen der Sanierung der westlichen Innenstadt. „Jeder Euro mehr ist zu viel“, sagte Kraft über den Gewerbepark Roßfeld. Man solle der Firma Bohn den Bau des Lagers genehmigen und das Gewerbegebiet aufgeben.

Dringend geboten sei der Aufbau des Energie- und Gebäudemanagements. Wenn sich die Stadt nicht noch stärker um die Energieeffizienz, Energievermeidung und lokale Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen kümmere, „kommt uns das teuer zu stehen.“ Auch ein attraktives Stadtbusangebot spare Energie. Roßfeld und Jagstheim müssten unbedingt angebunden werden.

„Konzeptioneller Blödsinn“ sei, Ganztagsbetreuung für unter dreijährige Kinder nach dem Zufallsprinzip anzubieten. Der Stadtrat forderte  die gezielte Förderung einzelner Kinder, die Zusammenarbeit zwischen Grundschulen und Kindergärten sowie die inhaltliche Neuausrichtung der Fachberatungsstelle.           

 

Anträge der CDU

Werner Gulden (CDU)

- Verbindungsrampe vom

  Dekan-Matthes-Weg zum Oberdeck des Parkhauses Grabenstraße

- Beleuchtung der Zufahrt zum Vereinsheim des SV Ingersheim

- Planungsrate Radweg Beuerlbach 15000 €

- Beachvolleyballfeld für SV Tiefenbach  15000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anträge der SPD

Manfred David (SPD)

- Marketingkonzept und neue Stadtprospekte

- Fakten, Kosten einer Landesgartenschau

- Umfahrung Roßfeld Planungsrate 5000 €

- Sanierung Ringgasse, Planungsrate  5000 €

- Ausbau Fronbergstraße, Planungsrate  10000 €

- Renovierung Eingangsbereich Jahnhalle, Planungskosten  10000 €

Bis 31. März erledigen:

- Gespräch mit Bahn: Radweg über dritte Bahnbrücke an Goethestraße

- Sporthalle Altenmünster, Gespräche mit Vereinen und evtl. Aufhebung Sperrvermerk 203000 €

- Sanierung Rathaus, Maßnahmenkatalog

Mittelfristig:

Verlängerung Fußgängertunnel der Bahn und Verbesserung am Alten Postweg; Entwicklung Jagstgartenweg und Verbindung zur Worthingtonstraße durch weiteren Jagststeg; Sanierung Jugendzentrum und Volksfestplatz; Nutzungsmöglichkeit Torbogengebäude; Sportanlagen Lise-Meitner-Gymnasium; Stadtmarketingkonzept; Kinderganztagesbetreuung

 

Anträge der AWV

Norbert Berg (AWV)

- Rücklage Stadthalle  jährlich  1 Mio. €

- Planungsrate für Aussegnungshalle Hauptfriedhof  50000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Anträge der UGL

Wilfried Kraft (UGL)

- inhaltliche Neuausrichtung der Fachberatung für Kindertagesstätten

- Konzeption für Ganztagesangebot an Kindergärten und Schulen

 

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