Gemeinderat

Die SPD-Fraktion ist verärgert über das Rathaus. Sie habe ein „ungutes Gefühl, was da passiert“, so Stadtrat Gernot Mitsch.
Bei der Klausur im Juli sei  nicht über Konkretes informiert worden. „Warum konfrontiert die Verwaltung dann den Gemeinderat im Herbst mit solchen Ãœberraschungseiern wie Rathaussanierung, Lange Straße?“ Beim Rathausportal und der Jahnhalle wirft Mitsch der Verwaltung „Salami-Taktik“ vor.
Zusätzliche Büroräume im Rathaus  stellt er in Frage, „wo doch die Raab'sche Verwaltungsreform nicht gerade geringe Personaleinsparungen vorsieht?“ Gerüchte über einen Stadthallenbau kämen „offensichtlich immer aus dem Rathaus“ – z. B. vor der OB-Wahl bzw. zurzeit (Stadthallenbau auf dem Schlossgelände)? Ob es „im Rathaus ein Interesse an dieser Gerüchteküche“ gebe, will er wissen? Vor der OB-Wahl sei  über die Jahnhalle in aller Breite diskutiert worden, während aktuell kein Hahn danach krähe. Dass die Erstellung der Prioritätenliste fast eineinhalb Jahre gedauert habe, sei – „so wie die aussieht“ – nicht nachvollziehbar.
Ob im Stadtblatt künftig auf Wunsch Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen veröffentlich werden können, fragt der Stadtrat: „Die eigenwillige bis seltsame Berichterstattung des HT lässt dies notwendig erscheinen!“ (Mitsch)
Helga Hartleitner kritisierte die vom Stadtblatt-Redakteur mit den Bürgermeistern Rilk, Holl und Oberbürgermeister Raab im Zusammenhang mit der Rathaussanierung geführten Interviews. Das Stadtblatt solle nicht Mitteilungsblatt der Verwaltung sein. Gernot Mitsch bemängelte, in der Vorlage zur Rathaussanierung sei „der Zuschuss mit keinem Wort erwähnt“ gewesen. 

Gemeinderat

Seit Mitte 2005 fördert die Stadt junge Familien, wenn sie in den Hirtenwiesen bauen.
Die Förderung wurde sehr gut angenommen: Verkauft wurden seither 60 Bauplätze, 32 Familien erhielten einen Zuschuss der Stadt. Im Einzelnen  wurden im Starthalbjahr 2005 für sechs (von 13) Bauplätzen 26000 Euro gewährt. Im Jahr 2006 waren es dann 15 (30) Bauplätze mit 48450 Euro Zuschuss und im laufenden Jahr elf (17) mit 44500 Euro. Die Förderung soll beibehalten werden.         

Gemeinderat

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung den Bauplatzpreis in den Hirtenwiesen  gesenkt.
Die Plätze im Mischgebiet südlich der Sophie-Scholl-Straße waren bislang nicht verkäuflich. Gewerbliche Projekte, die als Idee existierten, wurden nicht umgesetzt. Diese Grundstücke werden nun zum gleichen Preis wie die Bauplätze im Innenbereich verkauft:  86 Euro
pro qm (erschließungsbeitragsfrei). Investoren zahlen zehn Euro Zuschlag. Wiesenfläche mit Bauverbot kostet 20 Euro/qm.  

Alle Stadträte wollen Verfahren in Goldbach, aber UGL bemängelt Vorgehen der Stadt

Bei drei Enthaltungen von UGL-Stadträten gab der Gemeinderat die Zustimmung zum städtischen Beitrag für das geplante Flurneuordnungsverfahren Goldbach.
Damit wird dem Antrag, in Goldbach wie in Jagstheim und Westgartshausen eine Flurneuordnung durchzuführen, nachhaltig unterstrichen. Die Stadt beteiligt sich mit 13 Prozent an den Kosten, sodass mit den Geldern von Bund, Land und EU (79 Prozent) ein Gesamtzuschuss von 92 Prozent winkt.
Aus seiner Ãœberzeugung,  dass alle Bürger und die Stadt von den Flurbereinigungen profitieren, macht Oberbürgermeister Raab keinen Hehl. Alle Fraktionen im Gemeinderat und der Ortschaftsrat  Goldbach stehen dabei hinter ihm. Im Sommer hatten sich zudem bei einer schriftlichen Befragung 72 Prozent der Grundstücksbesitzer (die 65 Prozent der Fläche halten) für die Flurbereinigung ausgesprochen, oder sie hatten ihren Fragebogen nicht zurückgeschickt, was ebenfalls als Zustimmung gewertet wurde – und das stand klar und deutlich auf dem Fragebogen.
Diese unterstellte Zustimmung empfand der Fraktionsvorsitzende der UGL, Nils Kaiser, als „großzügige Auslegung“. Er und seine Fraktionskollegen seien ebenfalls für die Flurbereinigung, betonte  er, aber  das Fragebogenverfahren und den Umgang mit den Gegnern kritisierte er.
Zig Gespräche hatten Oberbürgermeister Raab, Ortsvorsteher Stegmeier und Stadtrat Druckenmüller in Goldbach geführt – am Ende ging es immer nur im Kreis herum. Dabei sind solche Verhandlungen gar nicht Sache der Stadt.
CDU-Stadtrat Friedrich Ludwig bedauerte, dass es immer wieder „beratungsresistente Menschen“ gebe. Dabei werde der städtische Haushalt durch eine Flurbereinigung zehn bis 15 Jahre lang entlastet. Die Flurneuordnung sei ein wichtiges Instrument zur Qualitäts- und Strukturverbesserung, betonte der SPD-Fraktionschef Manfred David.      

Gemeinderatsmehrheit für Ausschreibung der Stelle

Die Wirtschaftsförderung  ist und bleibt „Chefsache“, auch wenn jetzt ein Profi
gesucht wird. Er soll Oberbürgermeister Raab unterstützen. Die neue Stelle wird außertariflich bezahlt.
Ursprünglich wollte der Oberbürgermeister wieder einen persönlichen Referenten. Der sollte ihn, wie einst Jochen Ogger, auch bei der Wirtschaftsförderung unterstützen. Die Gemeinderatsmehrheit aber wollte mehr: Die AWV setzte sich im Juli mit ihrem Antrag durch, eine neue Stelle für Wirtschaftsförderung zu schaffen. Diesem Wunsch folgte der Oberbürgermeister: „Ich verschließ mich doch nicht aus falsch verstandener Sparsamkeit.“
Beschlossen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung die Ausschreibung der außertariflich zu bezahlenden, zunächst auf drei Jahre befristeten Stelle mit 19 zu 14 Stimmen. SPD und UGL widersetzten sich – allerdings  unterschiedlich begründet.
Bevor die Stelle ausgeschrieben werde, sollte, so die SPD, erst einmal geprüft werden, ob ein geeigneter Mensch nicht bereits im Rathaus arbeite. Sie hat dafür einen Favoriten im Blick: Mit ihm gäbe es die Wirtschaftsförderung quasi „zum Nulltarif“, meinte Stadtrat Günther Herz.
Oberbürgermeister Raab ließ keinen Zweifel aufkommen, dass er nur ein „offenes Verfahren“ für zulässig hält. Dabei könne sich dann jeder, der sich für geeignet hält, bewerben: „Ich will keine Mauschelei.“ Der SPD-Fraktionschef Manfred David reagierte mit Entrüstung: „Wir lassen uns nicht in die Ecke der Mauschler stellen.“ Der mit dem internen Prüfungsauftrag verknüpfte Vertagungsantrag der SPD wurde abgewiesen.
Die UGL sieht in der neuen Stelle keinen Sinn – schon gar nicht mit Befristung. Da die Wirtschaftsförderung Chefsache bleiben sollte, sähe die
Arbeit eines „beschnittenen“ Wirtschaftsförderers laut Stadtrat Peter Gansky so aus: „Der darf anklopfen, aber durch die Tür kommt dann doch der Herr Raab.“ Der Rathauschef solle lieber Ehrenämter und die beiden Posten bei den Stadtwerken ablegen.
Nur an fünf Vormittagen im Jahr unterrichte er den Verwaltungsnachwuchs an der Fachhochschule in Ludwigsburg: „Das bindet meine Freizeit und nicht meine Arbeitszeit“, konterte das Stadtoberhaupt verärgert. Selbst wenn, wie die UGL meinte,  sich die Wirtschaftsförderung fast nur in „Bestandspflege“ erschöpfe, sollte ein Wirtschaftsförderer häufiger in den Betrieben sein, als er das als Oberbürgermeister  leisten könne.
In der Wirtschaftsförderung sei in der Vergangenheit zu wenig passiert, begründeten der AWV-Sprecher Norbert Berg den Vorstoß seiner Fraktion. Die Stadt habe riesige Ausgaben für ihre Gewerbegebiete getätigt, jetzt gehe es auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dass Wirtschaftsförderung mehr als nur Bestandspflege sein sollte, war auch für SPD-Stadtrat Gernot Mitsch klar: „Wir wollen eine Akzentsetzung.“
„Vom Oberbürgermeister wurde in der Vergangenheit eine sehr gute Wirtschaftsförderung geleistet“, betonte der CDU-Sprecher Uwe Berger, der im Blick auf die Ausstattung und Kosten aber Fragezeichen hinter die neue Stelle setzte. Es wäre „ein zu teueres Pilotprojekt, um auszutesten, was in der Wirtschaftsförderung geschehen sollte“, sprach auch der UGL-Fraktionschef Nils Kaiser die Kosten an. Die von Oberbürgermeister Raab beschriebene Tätigkeit in der Wirtschaftsförderung könne auch intern erledigt werden.
Diese Darstellung wies das Stadtoberhaupt entschieden zurück. „Wenn der Wirtschaftsförderer seine Arbeit gut macht, macht sich der  selber bezahlt.“ Andreas Raab zeigte auch mit Hinweisen auf das Konversionsgebiet und beispielsweise den Ausbau des Voith-Werkes kein Verständnis für negative Äußerungen über die Betreuung der Wirtschaft: „Wir reden uns manchmal viel zu schlecht.“ In gleicher Weise äußerten sich die CDU-Stadträte Klaus-Jürgen Mümmler und Helmut W. Rüeck. „Wir brauchen keinen Assistenten für den OB... Man muss erst säen, wenn man ernten will“, betonte Mümmler.  Die AWV wolle weder die Wirtschaftsförderung schlecht reden noch die Verwaltung aufblähen, unterstrich der AWV-Stadtrat Rolf Klunker: „Crailsheim  hat Chancen, und die müssen verbessert werden. Da kann ein guter Wirtschaftsförderer helfen.“  

Beschlossen hat der Gemeinderat die neue Erschließungsbeitragssatzung, die regelt, in welchen Fällen wieviel Anliegerbeiträge bezahlt werden müssen. Eine Mehrfacherschließung mit entsprechenden Gebühren entfällt. Erschließungsbeiträge sind beschränkt auf Anbaustraßen und Wohnwege. Bei Sammelstraßen, Sammelwegen, Parkierungsflächen, Grünanlagen, Kinderspielplätzen und Lärmschutzanlagen sind z. B. die Entfernung der Grundstücke zu berücksichtigen.

Derzeit hat das Stadtblatt eine Auflage von 4279 Exemplaren  pro Woche. Doch jede Ausgabe wird intensiv und mehrfach  gelesen. Es ist  von der doppelten  bis dreifachen Leserzahl auszugehen, betont die Stadt in einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Stadtrates Magnus Krause. Die Leser bezahlen für das Jahresabonnement nur 19,20 Euro, im Einzelverkauf 50 Cent (bei Bücher Baier oder im städtischen Verkehrsbüro und in der Stabsstelle des Rathauses).

Standorte der Glascontainer werden überprüft. Stadtrat Peter  Gansky (UGL) hatte auf doppelte Lärmbelastung von Bussen und Containern im Sauerbrunnen hingewiesen.

Das 234 Kilometer lange Abwasserkanalnetz wird regelmäßig untersucht. Den Auftrag für die Untersuchung, Spülung und das Kanalfräsen erhält die Firma Baierle Kanalservice GmbH aus Fremdingen-Schopflohe für knapp 171000 Euro.