Bericht 18-07-07

Auskünfte A-Z

Der Crailsheimer Weg

: Die Kindergärten in Crailsheim haben einen hohen Standard.

Lückenlose Ganztagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen kommt

Ein weiterer Riesenschritt hin zur kinderfreundlichen Stadt ist geplant: die lückenlose Ganztagesbetreuung von null bis 16 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Schulen.
Im Grundsatz ist der sogenannte „Crailsheimer Weg“, wie vom Rathaus vorgeschlagen, beschlossene Sache. Die Verwaltung hat damit vom Gemeinderat den Auftrag, den bedarfsorientierten Ausbau der Baby-, Kind- und Schülerbetreuung in allen Einrichtungen und Schulen voranzutreiben. Ist ein Ganztagesangebot an einer Schule nicht möglich, sollen Schüler den Bezirk wechseln können.
Schon heute ist das Kinderbetreuungsangebot in der Stadt überdurchschnittlich. Sehr gut ist die Betreuungsquote: 93 Prozent aller Crailsheimer Kinder besuchen einen Kindergarten. Doch es gibt weiteren Bedarf bei den Familien und die Erkenntnis, dass noch mehr getan werden muss, um eine zukunftsfähige Bevölkerungsstruktur zu erhalten.
Mit dem Ganztagesangebot will die Stadt Familien unterstützen, aber keineswegs ihrer Verantwortung berauben. Das unterstrichen der Finanz- und Familien-Bürgermeister Harald Rilk und die Fachbereichsleiterin für Familie, Bildung und Freizeit, Margarete Ruck, bei der Vorstellung des „Crailsheimer Weges“ letzten Donnerstag im Gemeinderat.
Es geht darum, allen Kindern die gleiche Chance auf zusätzliche Betreuung und Förderung zuteil werden zu lassen. Die Familien sollen in jeder Hinsicht entlastet werden.
Eltern sollen Crailsheim als familienfreundliche Stadt wahrnehmen und sich leichter zum Zuzug entscheiden. Schließlich ist das Prädikat „familienfreundliche Kommune“ auch ein sogenannter weicher Standortvorteil für die Betriebe. Auf jeden Fall aber ist die Investition in die Kinderbetreung ein richtiger Schritt, der sich für alle auszahlt. Das macht ein Grundlagenpapier der Stadtverwaltung deutlich.
Die Stadt will ergänzend zu den 18 von ihr bezuschussten Krippenplätzen im privaten Kinderhaus „Zottele“ und zum Angebot der Tagesmütter mindestens eine eigene Krippengruppe aufbauen.
Nach einer Umfrage bei den Eltern im März ist das Angebot an den Regelkindergärten überwiegend passend. Auf dem Kreuzberg (im neuen Kindergarten) und in Ingersheim sind zwei zusätzliche Ganztagesgruppen nötig. Außerdem wird wohl eine weitere Hortgruppe eingerichtet.
Das Ganztagesangebot an den Schulen wird bedarfsgerecht weiter ausgebaut.Die Leonhard-Sachs-Schule, eine „Brennpunktschule“, wird neben der Eichendorff- und der Käthe-Kollwitz-Schule die dritte Schule mit Ganztagesbetreuung. Für die Astrid-Lindgren- und die Geschwister-Scholl-Schule wird die Ganztagesbetreuung vorbereitet. Das Lise-Meitner-Gynmasium arbeitet an einem Konzept. Auch am ASG und an den Realschulen soll es zusätzliche Betreuungsangebote geben.
Bei den Schulen insgesamt ist der Bedarf an Hortplätzen steigend, stellt die Stadtverwaltung fest. Verstärkt nachgefragt werden in Kindergärten und jetzt auch in Schulen Ferienangebote.
Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die aktuellen zusätzlichen Krippenplätze kosten 75000 Euro, für Krippenplätze in Ganztagesbetreuung kommen nochmals 25000 Euro hinzu. Für die Ganztagesbetreuung an den Schulen werden weitere 252000 Euro veranschlagt. Die Ganztagesbetreuung in städtischen Kindertagesstätten und Schulen kostet künftig pro Jahrgang nach derzeitigem Planungsstand statt 264000 Euro knapp 600000 Euro. Die Finanzierung der Ganztagesbetreuung soll aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Der entgeltfreie Kindergartenbesuch soll durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden.
Bürgermeister Harald Rilk hält das für vertretbar, weil die Erhöhung bei einer durchschnittlichen Steuerzahlung von 200 Euro pro Jahr rund 50 Euro ausmachen würde. Dafür würde aber eine Familie mit zwei Kindern mit 700 Euro im Jahr entlastet. Man könne nicht die Ganztagesbetreuung ausbauen und gleichzeitig auf die Elternbeiträge verzichten.

Eine weitere „Laufbahn“

: Der verglaste Steg zwischen Rathaus und Amtshaus wird ausgebaut und als zweistöckiger Übergang neu installiert. Foto: Siewert

Weiterer Übergang zwischen Rathaus und Amtshaus und ein Aufzug im Rathaus

Die Rathausbüros und insbesondere der Ratssaal werden für die Kunden bzw. Besucher besser erreichbar. Dafür sorgen eine zweite Ebene auf der „Beamtenlaufbahn“ zwischen Amtshaus und Rathaus und ein weiterer Aufzug.
Wenn schon, denn schon dachten sich die meisten Stadträte und stimmten sowohl für den Neubau eines zweistöckigen, verglasten Steges, der das Rathaus mit dem Amtshaus verbindet (sieben Gegenstimmen, drei Enthaltungen) und einen neuen Aufzug vom Bürgerbüro (jetzt noch Foyer im Rathaus) bis zum Ratssaal (zwei Gegenstimmen). Finanzbürgermeister Harald Rilk hatte für beide Zugangsverbesserungen geworben.
Der neue Aufzug wird im Foyer neben dem Eingang zum Trauzimmer eingebaut. Ausgänge sind im ersten OG und im zweiten OG, dort wo momentan noch die Garderobe ist. Ratssaalbesucher können künftig mit dem Aufzug von der Tiefgarage bis ins zweite Obergeschoss des Amtshauses fahren und über die neue Stegebene direkt ins Rathaus hinüber gehen. Dafür müssen die Toiletten und Nebenräume beim Ratssaal an dieser Stelle „geopfert“ und in den Arkadenbau hinein verlegt werden. Die Garderobe ist aus Brandschutzgründen, wie gehabt, nicht mehr zulässig. Die Nebenräume und Toiletten waren nicht ausreichend und nicht mehr zeitgemäß. Allerdings entfallen Büroflächen im Arkadenbau, die an anderer Stelle „gewonnen“ werden müssen.
Ein nach eigenen Worten „genialer Vorschlag“ des AWV-Stadtrates Rolf Klunker, den zusätzlichen Aufzug mit dem Neubau der zweistufigen „Beamtenlaufbahn“ zu koppeln, wurde im Gemeinderat nicht weiter diskutiert.
Dagegen kam der einstimmig beschlossene Wunsch auf, für die offenen Arkaden und die vom Stadtarchiv genutzten Räume sinnvolle Pläne zu entwickeln (Vorschlag Manfred David, Norbert Berg, Christoph Heisig). In der Tendenz waren sich alle Stadträte und die Verwaltung einig: Das Archiv wäre am besten, wie von Bürgermeister Rilk vorgeschlagen, im Torbogengebäude im Fliegerhorst untergebracht. Dorthin kann es aber erst 2010/11 umziehen. Einstimmig wurde der Untersuchungsauftrag fürs Archiv erteilt.
Der SPD-Stadtrat Manfred David regte an, den Kapellenplatz in die Überlegungen einzubeziehen und zu überlegen, ob von dort aus nicht auch ein Zugang zum Bürgerbüro sinnvoll wäre. Bürgermeister Herbert Holl erklärte dem Stadtrat, dass er seine weitere Überlegungen zum Rathausturm nach der Sommerpause im Gemeinderat zur Abstimmung stellen will. Er hat ja angeregt, die historische Portaltüre und die Außentreppe zu rekonstruieren und das Bürgerbüro auch von der Langen Straße aus zugänglich zu machen. Ihm schwebt zur Finanzierung dieser Maßnahmen, die dem Turm endgültig sein altes Aussehen zurück gäbe, eine Bürgeraktion vor.

Dreimal sonntags

Verkaufsoffene Tage

Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat die verkaufsoffenen Sonntage erlaubt. Die Kirchen hatten im Vorfeld ihr Einverständnis erklärt.
Vor allem die Zustimmung des im Juni noch amtierenden evangelischen Dekans hatte den UGL-Stadtrat Peter Gansky enttäuscht und verärgert. Er ist selbst Pfarrer. Der arbeitsfreie Sonntag sei ein von Juden und Christen errungenes Kulturgut. Wenn die Sonntage verkaufsoffen seien, werde dem Merkantilismus Tür und Tor geöffnet, sagte der Stadtrat und stimmte dagegen. Stadträtin Helga Hartleitner (SPD) begrüßte die drei verkaufsoffenen Sonntage ausdrücklich.

Wirtschaftsprofi für das Rathaus

Zwei halbe Stellen beantragt, aber Gemeinderat will mehr

Eine halbe Stelle für einen persönlichen Referenten und eine halbe Stelle für einen Wirtschaftsförderer hatte Oberbürgermeister Andreas Raab beantragt. Der Gemeinderat ging weit darüber hinaus.
Bis 2003 hatte Oberbürgermeister Raab einen persönlichen Referenten. Nach dem Weggang von Jochen Ogger versuchte die Verwaltung, mit der Stellenreduzierung zurecht zu kommen. „Die Praxis hat gezeigt, dass das nicht möglich ist“, betont Andreas Raab. Außerdem sieht er die Zeit für gegeben, bei boomender Konjunktur, wie vom Gemeinderat schon mehrfach gefordert, die Wirtschaftsförderung zu intensivieren. Dafür wollte er eine halbe Stelle.
Die Fraktionschefs der AWV und der SPD, Norbert Berg und Manfred David, waren der Auffassung, dass für die Wirtschaftsförderung eine erfahrene Persönlichkeit unabdingbar sei. Berg zeigte sich bereit, dafür richtig Geld auszugeben. David verwies auf eine hausinterne Besetzungsmöglichkeit. Die CDU tendierte eher zur persönlichen Entlastung des Stadtoberhauptes. Sie könne aber mit jeder Entscheidung leben, meinte Stadtrat Heisig. UGL-Fraktionschef Nils Kaiser meinte, eine Entlastung sei möglich, wenn Andreas Raab Aufsichtsratsposten abgebe.
Das bringe nicht viel, betonte dagegen Andreas Raab, der die Tendenz im Gemeinderat begrüßte. Nach der Sommerpause wird er einen Vorschlag vorlegen.

Endlich fertig

: Foto: Siewert

Endlich fertig ist der Verbindungsweg von der Bob-Demuth-Allee / Lise-Meitner-Gymnasium bzw. der Hirtenwiesenhalle zum Neubaugebiet Hirtenwiesen. Stadträtin Eva Doose, die vielfach die Schotter- und Schlaglochpiste im Gemeinderat und im Rathaus thematisiert hatte, lobte die Verwaltung ausdrücklich dafür, dass sie ihr Wort gehalten hat.

Ampel kommt im Herbst

Ludwig-/Schiller-/Beuerlbacher Straße

Die Kreuzung am Ehrenfriedhof, wo die Ludwigstraße und die Beuerlbacher Straße in die B 290 (Schiller Straße) einmünden, ist nach wie vor ein Unfallhäufungspunkt. Das erklärt das Rathaus auf Anfrage von UGL-Stadtrat Nils Kaiser. Seit 1. Januar 2006 haben sich weitere sechs Unfälle ereignet. Die bereits beschlossene Ampelanlage wird im Herbst 2007 installiert.

Stadträte gehen den Weg mit

: Zum Wohl der Kinder wollen die Stadträte und Verwaltung den Crailsheimer Weg gehen.

SPD zeigt sich „fast euphorisch“/Über die Gegenfinanzierung wollen die CDU und AWV noch diskutieren

Alle vier Gemeinderatsfraktionen sehen in einer bedarfsgerechten, lückenlosen Ganztagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen die Zukunft. Sie gehen den vorgeschlagenen Crailsheimer Weg mit.
„Begeistert, ja fast euphorisch“ sei die SPD ob des aufgezeigten Konzepts, bekundete Helga Hartleitner. Was im Rathaus ausgeknobelt wurde, „ist eine absolut progressive Familienpolitik“, lobte die Stadträtin. Auch wenn die Umsetzung der Pläne viel Geld koste, stecke darin „das“ Konzept für die Zukunft, und es werde sich auszahlen. Für die SPD steht erneut außer Frage, dass jetzt auch der Besuch des Kindergartens beitragsfrei werden müsse. Sehr beeindruckend sei die Flexibilität der Verwaltung hinsichtlich eines Ferienangebots in Kindergärten.
„Wir müssen den Kindern diese Betreuung zukommen lassen“, betonte Peter Bechtel als Sprecher der AWV-Fraktion. Doch müsse man sich klar darüber sein, dass „wir für dieses Konzept das Geld im Grunde genommen nicht haben“. Massive Kritik übte er an der Landesregierung, die den Löwenanteil der Finanzierung im Kinderland Baden-Württemberg den Kommunen überlasse, sagte er im Einvernehmen mit den AWV-Fraktionschef Norbert Berg. Wenn das Land damit Politik mache, müsse es auch dafür bezahlen. So aber fühle sich die AWV-Fraktion „erpresst“, sie sei enttäuscht und verärgert. Das Land müsse hier viel mehr tun, „bevor wir auch nur daran denken, die Grundsteuer zu erhöhen.“ Dennoch werde die AWV dem Crailsheimer Weg folgen. Bechtel kündigte an, dass bis zur Umsetzung noch viele Fragen beantwortet werden müssten.
„So weltbewegend neu“ sei das Konzept nicht, sagte der CDU-Fraktionschef Werner Gulden. Er sah darin die konsequente Weiterentwicklung des Weges, den Crailsheim seit Jahren gehe, und auf dem man vielen Kommunen voraus sei. „Der aufgezeigte Weg muss weiterverfolgt werden“, betonte Gulden. Für ihn ist eine Schlüsselfrage noch unbeantwortet: Was machen die Schulen, wenn die Eltern ihren Kindern das Angebot der Ganztagesbetreuung verweigern. Bürgermeister Harald Rilk betonte dazu, dass die Umsetzung der Konzeption bei den Schulen liege.
Das Ziel, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, sei unbestritten, sagte Gulden. Aber man müsse Möglichkeiten ausloten, wie man das Land stärker in die Pflicht nehmen könne. Er warnte vor einem Schnellschuss. CDU-Stadtrat Uwe Berger forderte bei der Gegenfinanzierung „mehr Fantasie der Verwaltung“, und sein Kollege Christoph Heisig wies schlüssig darauf hin, dass die Grundsteuer in der Regel von den Mietern mitbezahlt werde: „Soviel zur sozialen Komponente.“
„Die Richtung stimmt“, betonte Wilfried Kraft für die Unabhängigen Grünen, und für den UGL-Fraktionschef Nils Kaiser war es gar keine Frage, dass alle Bürger an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe (der Kinderbetreuung) mittragen müssten. Bei der Definition von Ganztagesbetreuung müsse man auch an den Schichtdienst und an Frauen denken, die bis 20 Uhr und länger arbeiten. betonte Peter Gansky (UGL). Er bat außerdem darum, für die Einbindung der Tagesmütter ein Konzept vorzulegen.
„Alle stellen fest, das es ein guter Weg ist“, fasste Oberbürgermeister Andreas Raab die Diskussion zusammen. Wie die Finanzierung im Detail aussehen werde, werde man im Gemeinderat noch im Detail besprechen.

Erhöhung ausgesetzt

Kindergartenbeiträge

Die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten ist vorerst ausgesetzt. Die Stadt trägt den Ausfall bei den Kirchen.
Auf diesen Nenner lässt sich der Beschluss des Gemeinderates bringen. Nach der Diskussion um den Crailsheimer Weg, in deren Verlauf immer wieder die künftige Beitragsfreiheit eine Rolle spielte, kam die Vorlage der Verwaltung scheinbar zur „Unzeit“. Es gab jedoch einen zwingenden Grund: Die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände haben die Erhöhung „angeregt“, und wenn die Kirchengemeinden vor Ort dieser Empfehlung nicht folgen, müssen sie den Ausfall selber tragen. Beschlusslage ist zudem, dass in städtischen und kirchlichen Kindergärten die gleichen Beiträge verlangt werden, erklärte Bürgermeister Harald Rilk. Er sah aber kein Problem, für eine kurze Zeit den örtlichen Kirchengemeinden den Ausfall – 4000 Euro pro Monat – zu ersetzen. Das hatte der UGL-Fraktionschef Nils Kaiser beantragt.
Der Gemeinderat wird nach der Sommerpause über die Kindergartenbeiträge und über die von der SPD-Fraktion schon mehrfach vergeblich beantragte Beitragsfreiheit entscheiden. Für eigene, kirchliche und freie Kindergärten schießt die Stadt derzeit pro Jahr 2,67 Mio. Euro zu. Nur 16,5 Prozent der Betriebsausgaben sind durch Elternbeiträge gedeckt.

Die meisten Stadträte finden Wendehammer gut

Kindergartenneubau am Betty-Essinger-Weg

Die überarbeitete Planung der Zufahrt und der Parkplätze am Kindergartenneubau auf dem Kreuzberg fand überwiegend Zustimmung im Gemeinderat.
Viele Stadträte hatten ein Verkehrschaos und Gefahr für die Kinder gefürchtet, als die Verwaltung unlängst ihre Planung der Außenanlagen und der Zufahrt vorgestellt hatte. Die AWV hatte in diesem Zusammenhang gefordert, das „Loch“, das als Regenwasserentlastung dienen soll, zuzuschütten. Dieser Forderung kam die Verwaltung aber nicht nach, aber das Becken wird verkleinert. Dadurch kann die Anregung, eine Wendemöglichkeit zu schaffen, umgesetzt werden.
Bei der Neuplanung der Zufahrt wurden die Parkplätze komplett vor das Kindergartengelände verlegt. Es gibt jetzt elf Parkplätze, vier mehr als ursprünglich vorgesehen. Für den Wendehammer und die Zusatzparkplätze fallen Mehrkosten in Höhe von rund 59000 Euro an, was von der UGL als nicht akzeptabel kritisiert wurde. Die UGL-Fraktion und Friedrich Otterbach stimmten gegen die Vorlage.
Die Außenanlagen des Kindergartens kosten 253000 Euro, die Zufahrt samt zusätzlicher Stellplätze 59000 Euro. Damit steigen die Gesamtkosten auf 1,725 Mio. Euro.

„Pippi“ bei den Stadträten

: Mit einer kreativen Aktion machten Kinder und die Vertreter des Interessenkreises Kreuzberg-Sporthalle auf ihr Anliegen aufmerksam. Ein Mädchen händigte Oberbürgermeister Andreas Raab ein erstes Unterschriftenbuch aus. Foto: Siewert

Mit witziger Aktion und Unterschriftenbuch für Kreuzberg-Halle „demonstriert“

Die Hauptfiguren aus den Kinderbüchern von Astrid Lindgren und die kleine „Lotta“ aus der Krachmacherstraße marschierten am letzten Mittwoch im Gemeinderat auf. Es war eine witzige „Demo“ für die Kreuzberg-Halle.
Die bunte Schar, angeführt von Pippi, Tommy, Annika und Lotta, die das selbstgebastelte ponygroße Pferd „Kleiner Onkel“ mitbrachten, machten zu Beginn der Bürgerfragestunde auf sehr kreative Weise auf ihr Anliegen aufmerksam. Etwa 45 Kreuzberger, darunter viele Schüler der Astrid-Lindgren-Schule, unterstützten die Aktion mit einem großen gelben Aufkleber auf ihren T-Shirts: „Ich
sage ja zur Kreuzberg-Sporthalle! Und Du?“
„Hand in Hand“ mit den Kindern und mit der Vorsitzenden des Elternbeirats der Astrid-Lindgren-Schule, Verena Haug-Babic, trat die Vorsitzende des Fördervereins der Astrid-Lindgren-Schule, Annette Müller, ans Mikrofon und bat: „Bitte belächeln Sie uns nicht.“ Sie verdeutlichte, dass die Schulkinder nach Westgartshausen gefahren werden, um in zwei Schulstunden dort nur 30 Minuten Sportunterricht zu haben. Zudem falle bald der kleine Gymnastik-„Saal“ im Kindergarten Pusteblume weg, der bisher für Begegnungen genutzt werden konnte.
Den Eltern und Aktiven auf dem Kreuzberg gehe es darum, die Kinder und Jugendlichen von der Straße zu holen. Dazu aber fehle eine Halle („kein Sportpalast“), die auch als Treffpunkt dient. Diese Halle sei wichtig für die Kinder, die Intergration und die Begegnung zwischen Jung und Alt. „Kinder sind unsere Zukunft und ohne Kinder gibt es auch keine Kultur.“ Im Übrigen sei jede Art der Ganztagesbetreuung in der Schule auf dem Kreuzberg ohne Halle nicht zu machen, hielt Annette Müller den Stadträten und der Verwaltung vor. Das sei auch die Meinung der Schulkonferenz.

Stadt will Vorteile nutzen

Ortslage Jagstheim soll Teil der Flurneuordnung werden/Zuschuss für Straßensanierung

Es macht aus Sicht der Stadtverwaltung ziemlich viel Sinn, die Ortslage von Jagstheim ins Flurneuordnungsverfahren aufzunehmen. Dabei werden Straßensanierungen bezuschusst.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu. Die Verwaltung wird sich daher jetzt um die Erweiterung des Verfahrens bemühen.
Ausdrücklich warnte die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung davor zu glauben, es könnten im Flurneuordnungsverfahren alle Straßen gefördert werden. Das entscheide sich bei der Aufstellung des Wege- und Gewässerplanes. Die Fördersätze für den Straßenbau liegen zwischen 30 und 50 Prozent oder sogar höher.
Die Stadt will bei einer weiteren Aufklärungsversammlung in Jagstheim das Thema vertiefen. Denn zu allen Veränderungen in bebauten Ortsteilen ist die Zustimmung der Eigentümer erforderlich. Denkbar ist eine deutliche Verbesserung zum Beispiel in der Unterspeltacher Straße (eine Kreisstraße), die am Kindergarten vorbei führt. Dort fehlt ein Gehweg.

Gewerbesteuer sprudelt

Finanzzwischenbericht

Der Finanzzwischenbericht für das erste Halbjahr ist sehr erfreulich. Die Gewerbesteuer als wichtigste eigene Einnahme sprudelt weiter überplanmäßig.
Finanzbürgermeister Harald Rilk geht von 19,8 Mio. Euro Gewerbesteueraufkommen aus. Geplant waren 2,3 Mio. Euro weniger. Auch die Grundsteuer B, der Einkommenssteueranteil, die Landeszuweisungen und die Zinseinnahmen sind gestiegen und gleichzeitig die Zinsausgaben gefallen.
Die Lage im Verwaltungshaushalt hat sich um 3,33 Mio. Euro verbessert, sodass sich auch die Nettoinvestitionsrate (freie Eigenmittel nach Abzug der Tilgung) erhöht. Allerdings werden die Einnahmen über den Finanzausgleich zeitversetzt um 1,3 Mio. Euro reduziert. Etatwirksam sind eine Million Euro überplanmäßig beschlossene Ausgaben.

Musikschule etwas teurer

Gemeinderatsbeschluss

Einer wirklich moderaten Erhöhung der Entgelte für den Unterricht in der städtischen Musikschule hat der Gemeinderat einvernehmlich zugestimmt.
Unverändert bleiben die Entgelte für den Gruppenunterricht im Elementarbereich (Klassenunterricht, Musikgarten, musikalische Früherziehung und Orientierungsstufe). Im Kleingruppenunterricht kosten die Unterrichtseinheiten einen Euro mehr pro Monat. Beim Stundenunterricht für Partner sind es zwei Euro.
Im Spielkreis, Orchester, im Kammermusikkreis, in der Singschule, bei der Hörerziehung und im Musiktheorieunterricht ist nur bei Teilnehmern mit Instrumentalunterricht ein Euro pro Monat mehr fällig.
Die größte Preissteigerung ist beim Einzelunterricht feststellbar. Hier kostet die volle Unterrichtseinheit mit 45 Minuten monatlich 109 Euro (plus vier Euro). Bei der halben Stunde beträgt die Steigerung drei Euro (auf 73 Euro im Monat).
Die Leiterin der Musikschule, Christina Riedesel, bestätigte, dass mit der Preisgestaltung die Tendenz zum Gruppenunterricht weiter gestärkt werden soll. Das habe bisher ganz gut funktioniert. Mit Preiserhöhungen begründete Kündigungen gab es früher nicht. Der SPD-Fraktionschef will wissen, welcher Untrerricht den städtischen Haushalt in welcher Höhe belastet. Die Musikschulleiterin sagte das Papier zu.

Aus der Gemeinderatssitzung

Zahlreiche Vergaben

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Aufträge vergeben. In Onolzheim und in der Goldbacher Straße werden Kanäle grabenlos saniert (Fa. Inituform, Leonberg, 57600 Euro). Für die Abwasserbeseitigung im Hagenhof führt die Firma Hermann Fuchs die Tiefbauarbeiten aus (218000 Euro). Die landschaftsgärtnerischen Arbeiten bei der Erweiterung des Friedhofs in Ingersheim übernimmt die Firma Deeg, Frankenhardt, für 69700 Euro. In der Eichendorffschule werden für die Brandschutzmaßnahmen, in der Käthe-Kollwitz-Schule für den Einbau einer Mensa mit Küche außerplanmäßige Mittel erforderlich. Der Gemeinderat stimmte diesen Ausgaben ebenso einstimmig zu wie allen Vergaben.

Kindergarten in Miete

Auf dem Kreuzberg wird ein neuer städtischer Kindergarten gebaut. Dort ziehen zum Jahresende zwei Gruppen des Kindergartens Pusteblume und die Gruppe aus der Johann-Sattler-Straße ein. Es wird außerdem eine weitere Krippen- und Hortgruppe gebildet. Die integrierte Arbeit wird mit der Anmietung für zwei städtische Gruppen im Kindergarten, den die Reha Südwest am Pamiersring baut, fortgesetzt. Die Reha Südwest belegt selbst drei Gruppenräume, in denen körperbehinderte Kinder betreut werden. Der Mietvertrag läuft 20 Jahre. Die Stadt kann den Kindergarten in der Karl-von-Horlacher-Straße aufgeben.

30 km/h sinnvoll

Die Ausweitung der 30 km/h-Zone am Ortseingang von Beuerlbach beim Neubaugebiet ist sinnvoll, bestätigt das Ordnungsamt dem CDU-Stadtrat Heisig. Die Anordnung ist bereits erlassen.

Infobucht am Schlachthof

Die Stadtverwaltung wird den Bedarf für den Bau einer Informationsbucht ermitteln und dann einen Antrag beim Land stellen. CDU-Stadtrat Lehr hatte darauf hingewiesen, dass in der Tiefenbacher Straße häufig Lkw vor der Schlachthofzufahrt anhalten und so eine Gefahr darstellen.

Ampel möglich

Bei der Jet-Tankstelle in der Ellwanger Straße kann eine Fußgängerampel gebaut werden, erfuhr jetzt der AWV-Stadtrat Jochen Lehner. Die Ampel könnte im Jahr 2008 gebaut werden, wenn die Ellwanger Straße in voller Länge eine neue Fahrbahndecke erhält.