Alle Fraktionen sehen die Stadt auf dem richtigen Weg/UGL macht sich schon Sorgen um angekündigte neue Schulden

Das Budget hat erstmals über 100 Millionen Euro, die Einnahmen sprudeln – noch. So gut, wie 2009 ging es der Stadt noch nie, doch der Konjunkturhimmel verdunkelt sich. Vor diesem Hintergrund gaben die Fraktionen ihre Stellung­nahmen zum Etat ‘09 ab.

Man stehe vor einer grotesken Situation: Dank konsequenter Haushaltskonsolidierung und steigender Steuereinnahmen konnten Schulden abgebaut und Rücklagen angesammelt werden, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Gulden. „Crailsheim steht momentan noch sehr gut da!” Mit der Banken-, Finanz- und Weltwirtschaftskrise habe sich das Bild aber grundlegend verändert. Es gelte hellwach und kritisch zu sein, ohne in Jammern und Klagen zu verfallen. Vielmehr müssten zukunftsfähige Perspektiven entwickelt werden – und vielleicht profitiere Crailsheim von Konjunkturprogrammen.

Die CDU trägt die Schwerpunkte „Crailsheimer Weg, Bildung und Konversion” voll mit, auch wenn mit der bedarfsorientierten Ganztagesbetreuung steigende Personalausgaben verbunden sind. Dass der Crailsheimer Weg keine Selbstverständlichkeit sei, müsse von Eltern und Betreuern anerkannt werden. Er regte an, Firmen zu gewinnen, die sich mit qualifiziertem Personal am Kinderbetreuungsangebot beteiligen.
Erfreut sei die CDU über die Aufstockung der Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen, da ein gewaltiger Nachholbedarf bestehe und rechtzeitige Investitionen teuere Folgeschäden vermeiden. Für die Rathaussanierung könnten Förderprogramme im energetischen Bereich interessant werden. Vorankommen solle die Stadt- und Dorf­ent­wick­lung mit Vorrang für die Reaktivierung innerörtlicher Flächen auch mit aktivem Eingriff in den Grundstücksmarkt. In den Stadtteilen (Beispiel Triensbach) sollen die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Attraktive Bauplätze mit kurzen Wegen zu den Arbeitsstellen und ein gutes Kinderbetreuungsangebot seien eine ausgezeichnete Werbung.
„Visionäre Diskussionen sind gelegentlich höchst spektakulär – realitätsbezogenes Handeln scheint aber das Gebot der Stunde zu sein”, gab Gulden abschließend auch im Blick auf das Kommunalwahljahr zu bedenken.

Der Haushalt 2009 nehme den Schwung der guten Vorjahre auf, betonte der SPD-Fraktionschef Manfred David. „Wir sind auf dem richtigen Weg – wenn sich auch gelegentlich uns die Frage stellt: auf wessen Weg?” David reklamierte für den Gemeinderat, im Rahmen der Haushaltsberatungen der Wegweiser zu sein. Er bedauerte, dass die Verwaltung eine lange Reihe von Themen der SPD nicht aufgreife: Verlängerung des Bahntunnels, Verbesserung am Alten Postweg, Entwicklung Jagstgartenweg und Nutzung der Jagstufer für Freizeit und Erholung, Sanierung des Jugendzentrums, des Volksfestplatzes, Torbogengebäude im Fliegerhorst, Sportanlagen des Lise-Meitner-Gymnasiums, Stadtmarketing und Stadtprospekt sowie Umfahrung Roßfeld. Jetzt liege zwar eine „Prioritätenliste”, aber „unkonkreter und unklarer geht es fast nicht”. Gleichzeitig würden Diskussionsforen geplant und Visionen angedacht. „Wir wollen konkre­te Planungen”, betonte David mit Blick auf Dinge, bei denen die SPD und eine Mehrheit des Gemeinderates Handlungsbedarf sehen. „Wir wollen kein Stadtentwicklungsprogramm und keine Überraschungseier”, sondern gemeinsam mit der Verwaltung praktische Stadtentwicklung.
Die SPD sieht die Stadt auf  dem richtigen Weg: bei der Konversion, bei der Rathaussanierung und bei der bedarfs­orientierten Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen (Crailsheimer Weg) und mit dem kostenlosen Kindergartenbesuch im dritten Jahr. In diesem Zusammenhang kritisierte David das Land massiv. Er  warf die Fragen auf: „Baden-Württemberg – ein kinderfreundliches Land? Frau von der Leyen (CDU) – nur eine Sonntagsrednerin?”
Die Stadthalle sei bei der SPD nicht vergessen, das Thema werde aber momentan von wichtigeren Projekten verdrängt. Im Blick auf die allgemeinen Wirtschaftsdaten erwartet die SPD für Crailsheim zwar auch Auswirkungen, aber wegen der besonderen wirtschaftlichen Struktur „ist es uns nicht bange um unsere Stadt.”

Deutliche Rückgänge bei der Gewerbesteuer erwartet der AWV-Fraktionsvorsitzende Norbert Berg aufgrund der Krise und gleichzeitig höhere Ausgaben bei den Umlagen in Folge der noch wirksamen guten Steuereinnahmen bei der Stadt. Die AWV trage alle Investitionen mit, kündige aber eine Diskussion zu den hohen Ausgaben der Verwaltung an. Der Crailsheimer Weg und die Ausgaben für Bildung und Jugend seien gut, hier fehle aber die finanzielle Unterstützung des Landes, kritisierte Berg. Es sei zwar verständlich, wenn versucht werde, aus Kostengründen immer mehr Initiativen auf ehrenamtliche Kräfte zu verlagern. „Deren Kräfte reichen auf Dauer nicht aus.”
Eine aktuelle Prioritätenlis­te habe die Verwaltung – trotz wiederholter Aufforderung aus dem Gemeinderat – nicht vorgelegt. Die der AWV wichtigen Themen Stadthalle und Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof würden von der Verwaltung nicht aufgegriffen, bemängelte Norbert Berg. Aus der mittelfristigen Finanzplanung ergeben sich gar, dass die Verwaltung vom Bau einer Stadthalle „still und heimlich zu verabschieden versucht: Das werden wir jedoch nicht hinnehmen.” Deshalb beantrage die AWV jetzt eine finanzielle Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Stadthalle, deren Bau (ab 2012) die heimische Wirtschaft unterstütze.

Den Weg in eine massive Neuverschuldung sieht die UGL im Haushaltsplan 2009 vorgezeichnet. Der ab 2006 von 42,8 Mio. auf aktuell 26 Mio. Euro erfreulich abgebaute Schuldenstand werde Ende des Jahres auf 30,6 steigen und 2012 schon wieder bei 41,4 Millionen Euro ankommen. Dabei seien bisher nicht eingeplante Investitionen und die Folgen der Krise nicht eingerechnet, erklärte der UGL-Sprecher Markus Schmidt: „Unserer Fraktion bereitet diese Entwicklung große Sorge.” Er warnte eindringlich: „Die Befriedigung gegenwärtiger Bedürfnisse sollte allerdings nicht ausschließlich auf Kos­ten von nachfolgenden Generationen erfolgen.” Einig zeigte er sich mit Finanzbürgermeister Ha­rald Rilk: Die Entwicklung müsse genau beobachtet und gegebenenfalls müsse nachjustiert werden.
Unstrittig und unumgänglich seien die  2009 einvernehmlich geplanten Investitionen. Beim Rathaus und der Großsporthalle sollten energieeffiziente Techniken zum Einsatz kommen und erneuerbare Energien berücksichtigt werden. Beim Crailsheimer Weg dürfe nicht nur Betreuung, es müsse auch Förderung geboten werden. Massiv kritisierte auch Markus Schmidt hier das Land.
Dringend seien eine Halle auf dem Kreuzberg, Außen­sportan­la­gen beim Lise-Meitner-Gymnasium, ein Ersatz für die Jahnhalle, die Kistenwiesenhalle und für die Halle in Jagstheim. Schmidt bedauerte das Fehlen einer verbindlichen Prioritätenliste: Verantwortliches Handeln sehe anders aus, so Schmidt. Der Ausbau des Stadtbusverkehrs muss nach Ansicht der UGL auch in den Stadtteilen weiter vorankommen.