Dialog kann bald beginnen

Die „Werkstatt” zur Umgestaltung der Langen Straße war Ende 2007 ein ermutigendes Beispiel für die direkte Bürgerbeteiligung an Zukunftsplanungen. Archivfoto: Siewert

STEP: mit Bürgern und Externen in die Zukunft

 

„Vom Groben zum Feinen” wird der dynamische Prozess der Stadtentwicklungsplanung verlaufen. STEP ist ein Schritt in die Zukunft, den Verwaltung, Bürger und externe Fachleute gemeinsam gehen.
Die Grundlagen hat der Gemeinderat im letzten Jahr beschlossen – einen Art Arbeitsplan hat er in seiner Sitzung am letzten Donnerstag abgesegnet. Darin ist festgelegt, welchen Ablauf Baubürgermeister Herbert Holl, der die Idee hatte und den STEP-Prozess in Gang gesetzt hat, konkret vorsieht.
Nach Überzeugung des Baubürgermeisters wird eine  Zukunftsplanung am besten angenommen, wenn die Bürger frühzeitig ihre Ideen beisteuern und mitreden konnten. Die Entscheidungshoheit bleibt aber letztlich beim Gemeinderat.

Kern der aktuellen STEP-Arbeit wird ein „Dialog-Sommer 2009”. Darunter sind Impulsvorträge und anschließende Bürgerforen bzw. Werkstattplanungen mit Beteiligung der Bürger und verschiedener Gruppierungen zu verstehen. Die Ansätze aus dieser gemeinsamen intensiven Denkarbeit werden in einen das ganze Jahr 2010 anhaltenden Bürgerdialog und in Diskussionen, die der  Gemeinderat führt, münden. Im Jahr 2011 sollen daraus die  Leitziele bestimmt und konkrete Fachplanungen auf den Weg gebracht werden.
Vorausgehen wird eine Imageanalyse aus zwei Blickwinkeln: Befragt werden einerseits die Bürger nach ihrem Crailsheim-Bild und andererseits wird ermittelt, wie sich Crailsheim aus externer Sicht darstellt. Zu den Grundlagen der STEP-Arbeit gehören außerdem Bestandsanalysen zu den Angeboten im Bereich Schulen, Kindergärten, Kultur, Einzelhandel (inklusive Potenziale), Wirtschaft (Standortfaktoren), Wohnen und Wohnumfeld sowie Senioren.
Die Diskussion wird in Arbeitsgruppen des Gemeinderates, im Jugendgemeinderat, in Bürgerplanwerkstätten, in Kreativ­werkstätten der Kindergärten und Schulen, in kirchlichen und sozialen Foren sowie in Unternehmerkreisen geführt.

Zu den Themenfeldern „Arbeiten, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen”, „Wohnen und Wohn­um­feld”, „Verkehrsentwicklung”, „Bildung, Kultur und Freitzeit”, „Soziales, Kinder, Jugend, Familie und Senioren”, „Ökologie und Umwelt” sowie „Energie” sind Impulsvorträge vorgesehen, die den Dialogsommer 2009 einleiten.
Verwaltung und Gemeinderat waren sich einig, dass der STEP-Prozess eine externe Moderation braucht. Die   Honorare für Vorträge und die Moderation und die Kosten für Analyen sowie die Einzelhandels und Zentrenkonzeption sind für die nächsten zwei bis drei Jahre mit 150000 bis 200000 Euro kalkuliert. Davon entfallen auf 2009 rund 50000 Euro. Wo ohnehin vorzunehmende Planungen im Rahmen des STEP laufen, ist die finanzielle Zuordnung wie bisher beim jeweiligen Budget vorgesehen.

 

 

 

Die Hauptfeuerwache wird endlich saniert

Untragbar und gefährlich: Hinter den mit laufendem Motor wartenden Einsatzfahrzeugen müssen sich die Feuerwehrleute (Männlein und Weiblein gemischt) ihre Einsatzkleidung anlegen. Es gibt dort auch keine Sanitäranlagen. Foto: Siewert

Bislang katastrophale und gefährliche Situation im Umkleide- und Sanitärbereich wird grundlegend verbessert / Neuer Standort derzeit kein Thema


Da gab es nichts zu deuteln und zu rütteln: Die Sanierung des Umkleide- und Sanitärbereichs in der Feuerwache 1 in der Gartenstraße ist unumgänglich – und unumstritten.

Der Gemeinderat stimmte den seit Jahren erforderlichen, aber erst jetzt möglichen Umbaumaßnahmen zu. Dem einstimmigen Beschluss ging eine kurze Diskussion mit Überlegungen voraus, den angestammten Standort in der Gartenstraße aufzugeben und die Feuerwache an den Volksfestplatz zu verlegen. Dort habe die Stadt kürzlich ein Grundstück gekauft, sagte AWV-Stadtrat Rolf Klunker. Zudem werde das Gefängnisareal in zwei Jahren aufgegeben und damit der Weg frei für neue städteplanerische Überlegungen, unterstützte AWV-Fraktionschef Norbert Berg diese Perspektive. Langfristig, so Baubürgermeister Herbert Holl, mache man sich in dieser Richtung Gedanken. Es dauere mindestens noch zehn Jahre, bis in dieser Richtung etwas passiere. Jetzt aber sei die Sanierung für die Feuerwehr unerlässlich.
Die SPD-Stadträtin Eva Kochendörfer regte eine Verlegung der Feuerwache an den Alten Postweg an. Auch der UGL-Stadtrat Peter Gansky fand die Frage angemessen, ob man den Wert eines Einfamilienhauses jetzt noch die die Gartenstraße investieren solle.

Solche Gedanken habe man sich im Rathaus auch gemacht, verdeutlichte Oberbürgermeister An­dreas Raab. In den Besprechungen mit der Feuerwehr wurde erkennbar, dass dafür sieben bis acht Millionen Euro erforderlich wären. Die Standortdiskussion sei daher  im Moment nicht angebracht, so Stadtbrandmeister Tilman Wagner. Im Blick auf die einer Berufsfeuerwehr entsprechenden Ausrückezeiten der Freiwilligen Feuerwehr Crailsheim gibt es für ihn keine Alternative zu einem Standort am Rande der Innenstadt. Die Fahrzeuge müssten unverzüglich zur Autobahn ausrücken können und dürften dafür nicht erst durch die halbe Innenstadt fahren.

 

 

Entlastung im Jagstheimer Ortskern in Sicht

Alle Beteiligten sind sich einig: Der Ausbau der Ortsdurchfahrt im Kern von Jagstheim bringt keine wirkliche Verbesserung. Foto: Siewert

K 2641-Westspange von der Unterspeltacher zur Auberg-Straße geplant/Umgehung im Zuge der B 290 ist lediglich Zukunftsmusik

 

Der Bau einer Westspange von der Unterspeltacher zur Auberg-Straße westlich von Jagstheim ist in den nächsten fünf Jahren sehr wahrscheinlich, eine komplette Verlegung der B 290 dagegen kaum realistisch.
Das ist das Ergebnis der Untersuchungen und Vorschläge für eine Verkehrskonzeption Jagstheim, die der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung gutgeheißen hat. Die UGL stimmte gegen die Vorlage, da sie zwar eine Westspange von der Unterspeltacher zur Auberg-Straße befürwortet, aber einen Verlauf näher am Ortsrand für sinnvoll erachtet. Die Unabhängigen Grünen wollen vermeiden, dass sich dort die Bebauung weiter in die Fläche entwickelt.

Baubürgemeister Herbert Holl erläuterte, dass die Sanierung der durch den engen Ortskern von Jagstheim füh­renden Kreisstraße keinen rechten Sinn macht: Die Straße ist so in die Bebauung gezwängt, dass ein Gehweg nie gebaut werden kann, und die Kurven wird man auch nicht entschärfen können. Zudem führt der Verkehr am Kindergarten vorbei.

Deshalb wünscht die Stadt in Einklang mit dem Ortschaftsrat, wie AWV-Stadtrat und Ortsvorsteher Kurt Meiser unterstrich, die Westspange, die auch vom Stra­ßenbauamt des Landkreises (der Baulastträger ist) favorisiert wird. Die Trasse ist gegenüber der Sanierung der Ortsdurchfahrt (470000 Euro) rund 320000 Euro teurer, weil eine Brücke über die Speltach gebaut werden muss. Die Straße ist im Bauprogramm des Landkreises im nächsten Fünf-Jahres-Plan enthalten. Die Stadt wird im Rahmen der Flurneuordnung die für die Westspange benötigten Flächen zur Verfügung stellen, betonte Oberbürgermeister Andreas Raab.

Wohl keine Aussicht auf Realisierung hat die schon in den 90er-Jahren erörterte Verlegung der B 290. Seit Jahren schwankt die Zahl der täglich gezählten Fahrzeuge zwischen 7100 und 7400 – zu wenig für eine Ortsumfahrung selbst auf lange Sicht.

„Offen gehalten” wird die Möglichkeit, den Bahnübergang zu beseitigen. Doch weder Bund noch Bahn sehen eine Notwendigkeit. Der da­für und für eine Umfahrung notwendige Korridor wird im Flurneuordnungsverfahren nachrichtlich dargestellt.  

 

 

Stadträte behalten Heft in der Hand

STEP soll Richtungshinweise bringen / Langfristiger Prozess

 

Die von Baubürgermeister Herbert Holl angeregte Öffnung der Stadtentwicklungsplanung für die inte­ressierte Öffentlichtkeit befürworten die Stadträte. Aber sie wollen Herr des Verfahrens bleiben.
„Ein Gebot der Stunde und der Zeit” ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Gulden die Stadtentwicklungsplanung (STEP) genau in der Form, wie sie Baubürgermeister Herbert Holl vorgeschlagen hat (siehe Seite 1). Die Forenarbeit dürfe man „nicht zu hoch ansetzen”, die Planwerkstatt Lange Straße könne man als gutes Beispiel nehmen. Insgesamt sei STEP ein langfristiger Prozess.

Dass die Verwaltung jetzt einen alten Wunsch der AWV-Fraktion in die Tat umsetzt, erfreute den Fraktionsvorsitzenden Norbert Berg ebenso wie seinen Kollegen und Vorgänger Rolf Klunker. Es sei richtig, zu ergründen und darzulegen: „Wohin soll Crailsheim gehen?” Berg befürwortete wie Bürgermeister Holl die externe Moderation, um der Gefahr der „Betriebsblindheit” zu entgehen. So könne man auch dem Eindruck entgegenwirken, dass bei den Foren das herauskomme, was die Verwaltung ohnehin wollte. Dieser Unterstellung widersprach Holl entschieden.
Für die SPD ist es wichtig, dass konkret gearbeitet wird. „Wir dringen auf die Beratung der Prioritätenliste”, betonte Fraktionschef Manfred David. Grundsätzlich sei die SPD der Auffassung, dass 40 Stadträte die Bürgerschaft in vollem Umfang repräsentieren. Deshalb wollte David im Rahmen von STEP die allgemeine Analyse und, wie Stadtrat Helmut Hofmann forderte, das bereits Beschlossene in den Prozess einbeziehen. Auf Foren und Planungwerkstätten wollte sich die SPD jetzt nicht festlegen.

Das fand der CDU-Stadtrat Uwe Berger überhaupt nicht nachvollziehbar. Allerdings bleibe die letzten Verantwortung beim Gemein­derat, so Berger. Der UGL-Sprecher Wilfried Kraft sah gerade in der Bürgerbeteiligung die Chance zu erkennen, „wo die Mehrheit der Crailsheimer Bürger hin will.”
Der SPD-Antrag auf getrennte Entscheidung kam nicht zur Abstimmung. Der weitergehende Verwaltungsantrag wurde bei acht Gegenstimmen akzeptiert.  

 

 

Marktordnung gilt ab morgen

Gemeinderat

Der Gemeinderat hat einstimmig die von der Stadtverwaltung ausgearbeitete neue Marktordnung verabschiedet. Darin werden insbesondere auch die Gebüh­ren festgelegt. Der AWV-Fraktionsvorsitzende Norbert Berg hatte es als problematisch angesehen, dass die Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten sollte. Die Satzung, die im heutigen Stadtblatt veröffentlicht wird, tritt daher am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft, erklärte der Leiter des Ordnungsamtes, Gerhard Bauer.  

 

 

Planung für den Altbau

Rathaus-Sanierung

Die Sanierung des Rathauses kommt „in die Gänge”. Der Gemeinderat vergab in seiner letzten Sitzung die weiteren Architektenleistungen für den Haupt- und Arkadenbau sowie das Amtshaus.

Für den Neubau, der anstelle des Blezinger- und Karl­straßengebäudes beschlossen ist, läuft der Architektenwettbewerb.
Gegen die Vergabe weiterer Planungsleistungen stimmten sechs AWV-Stadträte. Es sei ein Fehler gewesen, so AWV-Stadtrat Rolf Klunker, den Arkadenbau nicht komplett in den Wettbewerbs einzubeziehen. Den Arkadenbau solle man aus der Planung heraushalten, solange der Wettbewerb laufe, so AWV-Fraktionschef Norbert Berg.

Dagegen betonte Baubürgermeister Herbert Holl, im Bereich Elektro, Heizung und Sanitär müssten jetzt die Schnittstellen festgelegt werden.
Aufträge gehen an die Architektengemeinschaft Hanselmann-Bantle-Fessel, an das Ingenieurbüro Edwin Göggerle (Elektro) und die Planungs­gruppe Novatech (Heizung, Lüftung, Sanitär).  

 

 

 

 

Der nächste Schritt

Foto: Siewert

Der nächste Schritt zur Freiflächen-Solarstromanlage bei Maulach ist eingeleitet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Sondergebiet Fotovoltaik Maulach”. Der Rückhalt für das private Projekt ist nach wie vor uneingeschränkt vorhanden: Das wurde auf eine entsprechende Frage von Oberbürgermeister Andreas Raab deutlich. Auch alle beteiligten Behörden und Naturschutzvertreter, die sich noch im Detail äußern werden, begrüßen bzw. unterstützen das Vorhaben grundsätzlich. Auf der dioxinbelasteten und aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommenen, 8,5 Hektar großen Wiese soll ein Sonnenstromfeld aufgebaut werden. Drei Millionen Kilowattstunden Stromertrag pro Jahr decken rechnerisch den Jahresbedarf (4000 KWh) von 750 Haushalten. Der Umwelt blieben 3000 Tonnen CO2 aus konventioneller Stromproduktion erspart. Die Anlage wird eingezäunt.  

 

 

Markt Roter Buck

Der Einkaufsmarkt auf dem Roten Buck wurde geschlossen. Deshalb fragte Stadtrat Uwe Berger (CDU), ob die Stadt Möglichkeiten sehe, im Rahmen der Wirtschaftsförderung etwas für die Lebens­mittelnahversorgung in dem Stadtteil zu tun. Die Einfluss­möglichkeiten seien, so Oberbürgermeiser Andreas Raab, „recht beschränkt”. Man versuche, in diesem Markbereich „mitzumischen, soweit es geht.” Eine schnelle Lösung sehe er nicht.

 

 

Einfahrt zu eng

Eine Verlegung der Haltelinie  an der Einfahrt von der Wily-Brandt-Straße in die Bob-Demuth-Allee könnte das für Busse schwierige Abbiegen erleichtern, schlug Stadtrat Friedrich Lober (CDU) vor.

 

 

Eine weitere Leuchte

An der Einmündung der Ludwig-Erhard-Straße in die Willy-Brandt-Straße wird die von Stadtrat Manfred David (SPD)  bemängelte Ausleuchtung der Einfahrt verbessert, sicherte Bürgermeister Hebert Holl zu.

 

 

Keine Info zum Tierheim

Das Thema „Tierheim” kommt nicht, wie von Stadtrat Manfred David (SPD) erwartet („das ist eine städtische Aufgabe”), auf die Tagesordnung des Gemeinderates, erklärte Oberbürgermeister Andreas Raab. Sobald er etwas wisse, werde er den Gemeinderat aber unterrichten. Gespräche über einen neuen Standort seien nicht vorangekommen, weil es mit der  Nachbarschaft Schwierigkeiten gebe.

 

 

Sanierung vorgesehen

Die Fahrbahnsanierung der Goethe-/Ellwanger Straße ist vorgesehen. Das Land hoffe auf Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Im Zuge dieser Arbeiten soll auch das Widerlager der Bahnbrücke saniert werden, erklärte Bürgermeister Holl auf Frage von Stadtrat David.

 

 

Kein Handlungsbedarf

Oberbürgermeister Andreas Raab sieht keinen Handlungsbedarf, um an der Berichterstattung im Stadtblatt etwas zu ändern. Das erklärte er auf Frage des SPD-Stadtrates Gernot Mitsch. Im Rahmen der Haushaltsreden hatte Fraktionschef Manfred David Kritik an der Berichterstattung über Anfragen der Gemeinderäte geübt. Zwar sei man bis vor wenigen Monaten mit dem Inhalt des Stadtblattes weitgehend einverstanden gewesen, auch wenn die Arbeit der Verwaltungsspitze überproportional dargestellt wurde. Die SPD frage sich in jüngerer Zeit, ob kritische Fragen der Stadträte und unbefriedigende Antworten der Verwaltung der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen.

 

 

Eigener Briefkopf

Die allgemeine Dienst-und Geschäftsanweisung der Stadt regelt, dass die von der Stadt getragenen Schulen (nur Gebäude und Ausstattung) einen besonderen Briefkopf verwenden. Das Schulamt mache keine Vorgaben hinsichtlich der Briefköpfe. Das teilte die Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage von Manfred David (SPD) mit. 

 

 

Wahlalter jetzt 19 Jahre

Künftig können 14- bis 19-Jährige wählen und gewählt werden. Archivfoto: Siewert

Jugendgemeinderat mit Antrag im Gemeinderat erfolgreich, aber keine Briefwahl


Es war der Wunsch des Jugendgemeinderates – und die Erwachsenen folgten am Ende einstimmig: Das Wahl­alter wird von 18 auf 19 Jahre erhöht. Es wird weiterhin „klassisch” an der Urne und nicht per Brief gewählt.

Seit Monaten diskutierten die Mitglieder des Jugendgemeinderates und in der Folge auch die Stadträte darüber, ob das Wahlalter für die Jugendvertretung bei der nächsten Wahl im Juni am oberen Ende verändert werden soll. Die Jugendlichen versprechen sich dadurch, wie Désirée Styblo, die derzeitige Vorsitzende des Jugendgemeinderates, und ihr Stellvertreter Peer Adleff in der Gemeinderatssitzung begründete, mehr Nachhaltigkeit und Effizienz. Denn in Folge der Neuregelung ist es möglich, dass ein Jugendgemeinderat nicht nur zwei zweijährige, sondern sogar drei zweijährige Amtszeiten absolvieren kann. Mit solchen erfahrenen Kräften im neu gewählten Gremium verkürze sich die Einarbeitungszeit entscheidend.

Während die Fraktionsvorsitzenden Werner Gulden (CDU) und Norbert Berg (AWV) sowie der neue UGL-Vorsitzende Wilfried Kraft diesen Argumenten folgten, meldete der SPD-Sprecher Gün­ther Herz Bedenken an. Mit dem längeren Verbleib im Jugend­gemeinderat werde das Ziel, junge Leute in (kommunalpolitische) Verantwortung zu bringen, eher nicht erreicht. Auch sei bei Älteren die Gefahr größer, dass sie, durch Beruf oder Studium bedingt, wegziehen und damit ihr Amt nicht ausüben können. Dem hielt Norbert Berg entgegen, dass im ganzen Land bei den Jugendgemeinderäten eine Tendenz erkennbar sei, das Wahlalter zu erhöhen: „Also machen wir’s doch”, bat er.
Der Hinweis von Günther Herz, die sächliche und räum­liche Ausstattung des Jugend­gemeinderates zu verbessern, wurde von Désirée Styblo ebenso begrüßt wie von Norbert Berg. Vor allem ein eigener Raum sei von Vorteil. Die Zusammenarbeit mit einzelnen Schulleitern könnte verbessert werden, wenn die Jugendvertretung über den geschäftsführenden Schulleiter Manfred Koch den Kontakt suche, meinte der CDU-Frak­tionschef Werner Gulden auf einen entsprechenden Hinweis von Günther Herz. Es geht u. a. darum, dass Jugendgemeinderäte nicht in jeder Schule die Möglichkeit erhalten, beispielsweise im Gemeinschaftskundeunterricht über ihre Arbeit berichten können. Der SPD-Stadtrat hatte zudem aufgefordert, die Jugendvertretung insgesamt besser einzubeziehen.     

 

 

 

Kommunalwahlausschuss neu besetzt

Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in einer einstimmigen Ergänzungswahl den Kommunalwahlausschuss besetzt.
Bei der CDU blieb die Benennung von Hans-Christoph Heisig und Otto Bögelein (Stellvertreter) unverändert. Das gilt auch für die UGL, die Reinhard Dietrich als Beisitzer und als Stellvertreterin Inge Kaiser benannt hatte.
Für die AWV ist Claus-Dieter Magg Beisitzer. Beim Stellvertreter gab es eine Veränderung: Bernd Krug wurde anstelle von Rainer Schwarz benannt, da Schwarz für den Gemeinderat kandidieren möchte.
Komplett ausgetauscht hat die SPD ihre ursprünglichen Mitglieder: Da Magnus Krause und Manfred David wieder für den Gemeinderat kandidren wollen, dürfen sie nicht gleichzeitig im Kommunalwahlausschuss sitzen. Die Fraktion benannte jetzt Gun­ther Hesse als Beisitzer und Alfred Gies als Stellvertreter.  ks

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