Verwaltung legt weiteres Investitionspaket vor –  die Stadträte ziehen mit

Außergewöhnliche Zeiten erfordern ein Höchstmaß an  Einsatz, Flexibilität und guten Willen. Im Zeichen der Konjunkturkrise hat die Bauverwaltung ein weiteres Investitionspaket vorgelegt und die Stadträte zogen mit.
Außerdem akzeptierten die Stadträte in der jüngsten Sitzung, dass die Stadtverwaltung bis zum Jahresende befristet bei der Vergabe von Aufträgen deutlich schneller handeln kann. Dazu wurden die Wertgrenzen für Vergaben über 40000 Euro, die bisher dem Gemeinderat vorbehalten waren, ausgesetzt.
Die Stadträte und die Verwaltung einigten sich bei zwei Gegenstimmen darauf, dass direkt nach der Auswertung der Angebote für die nach VOB und VOL ausgeschriebenen  Aufträge eine Information an die Gemeinderäte verschickt wird. Geht innerhalb einer Woche kein Widerspruch ein, vergibt die Verwaltung den Auftrag und sorgt damit für eine rasche Umsetzung der Haushaltsmittel in Investitionen. Die Aussetzung der Wertgrenzen und befristete Übetragung der Auftragsvergabe auf die Stadtverwaltung ist aus Sicht von Baubürgermeister Herbert Holl und Oberbürgermeister Andres Raab auch deshalb sinnvoll und zweckmäßig, weil damit  Leerlauf während der Sommerpause und in einer Übergangszeit vom alten auf den neu gewählten Gemeinderat vermieden wird.
Insbesondere für die Vergaben im Rahmen der Rathaussanierung und die Bauaufträge, die mit Geld aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden, wird damit der „Turbo” eingeschaltet. In    der kommenden Woche werden weitere 1,75 Millionen im Haushalt für konkrete Maßnahmen eingebaut. Davon müssen im laufenden Jahr noch 900000 Euro abgerufen werden. Insgesamt haben die Verwaltung und die Gemeinderäte einvernehmlich in diesem Jahr bereits 6,1 Millionen Euro (in der vorletzten Sitzung) sowie 2,1 Millionen Euro in der letzten Sitzung in Aufträge umgemünzt, die überwiegend heimischen Firmen zugute kommen.

Bauinvestitionen in der Kläranlage, im Mittleren Weg, in Oßhalden...

Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung in seiner letzten Sitzung weitere Aufträge in einer Größenordnung von rund 2,1 Million Euro vergeben.
Den Jahresauftrag für den Tiefbau im Rahmen der  Straßen- und Feldwegunterhaltung kann die Firma Leonhard Weiss  abwickeln. Sie erhielt den Zuschlag für ihr Angebot über 218700 Euro.
Den dicksten Brocken verschlingt die Erneuerung des Blockheizkraftwerkes in der Hauptkläranlage. Den Zuschlag erhielt die Firma Stulz, Grafenhausen bei 1,222 Mio. Euro. Es ist  sinnvoller, den in der Kläranlage erzeugten Strom selbst zu verbrauchen als da­für aus dem EEG (Erneuerbare-Energien-Ge­setz) eine Vergütung zu erhalten, erklärte Baubürgermeister Herbert Holl dem UGL-Stadtrat Peter Gansky.
Der Gehweg im Mittleren Weg wird gerichtet. Den Auftrag führt die Firma Stegmaier, Aalen für 66750 Euro aus. Die Erneuerung des Straßenbelags wäre dort dringender,  gab die Verwaltungssspitze dem  SPD-Stadtrat Werner Ehrmann-Krauß recht. Doch diese  Sanierung hätte schlicht das Budget gesprengt, erklärte Baubürgermeister Holl. Dafür könne sich die Stadt jetzt an Bauarbeiten der Stadtwerke anhängen: Verlegt wird eine neue 20-kV-Leitung von der Trafostation in der Augsburger Straße bis zur Trafostation „An den Hecken”.
In Oßhalden werden eine Kanalisation und eine Pumpstation zum Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung gebaut. Anschließend werden die Straßen saniert. Außerdem wird ein  Löschwasserbehälter gebaut. Die Tiefbauarbeiten führt die Firma Haag Bau-GmbH, Neuler zum Angebotspreis von knapp 400000 Euro aus. Sie hat auch die Druckleitung von Oßhalden nach Schüttberg gebaut.
Für die Erweiterung der  Straßenbeleuchtung gibt die Stadt im laufenden Jahr knapp 138700 Euro aus. Die Arbeiten werden von der eigenen „Tochter”, der Stadtwerke GmbH, ausgeführt. Vorgesehen sind neue Beleuchtungskörper an der Ludwig-Erhard-Straße, in der Burgbergstraße, im Baugebiet Hirtenwiesen West II, in der Wittauer Hauptstraße, in der Hirtenstraße in Triensbach, in der Trutenbachallee, in Onolzheim (Uhland-, Hegel- und Mörikestraße sowie Im Brechwasen), in Oßhalden und in Ofenbach.
Mit großer Freude zugestimmt hat der Gemeinderat  dem Anschluss von Mistlau (Gemeinde Kreßberg) an das öffentliche Kanalnetz in Oß­halden. Dafür bezahlt Kreß­berg einmalig 40000 Euro. Die Zusammenarbeit mit Kreßberg sei in diesem Punkt vorbildlich, lobten Baubürgermeister Herbert Holl und CDU-Stadtrat Franz Köberle.  Eine so positive Zusammenarbeit wünschte man sich mit allen Gemeinden, so Holl.  

Befristete Aussetzung der Wertgrenzen kurz diskutiert

Wo ein gemeinsames Ziel ist, findet sich auch ein Weg: Ziel ist eine sehr rasche Umsetzung der vom Gemeinderat mit dem Etatbeschluss akzeptierten Investitionen in konkrete Aufträge.
Der Weg, den die Gemeinderäte in der letzten Sitzung frei machten, führt über die befristete Aussetzung der Wertgrenzen für Auftragsvergaben, die bisher dem Gemeinderat vorbehalten waren. Da der Gemeinderat, so die Erkenntnis in allen Fraktionen, bei den Vergaben ohnehin praktisch nur noch die Hand hebt, weil der Bestbietende den Auftrag erhalten muss, wurde diese „freie Hand” für die Verwaltung nicht als „Knackpunkt” gesehen.
Vielmehr geht es, wie der SPD-Fraktionschef Manfred David formulierte, darum, zum Beispiel bei den Gewerken der Rathaussanierung den Überblick zu behalten, „was da passiert”. Diese volle Information forderte auch der AWV-Fraktionsvorsitzende Norbert Berg ein. Von ihm kam der Vorschlag, den Fraktionen eine Abschrift der Submissionsergebnisse zukommen zu lassen und mit der Vergabe zwei Wochen zu warten. So hätten sie es in der Hand, im Zweifelsfall eine Sondersitzung zu beantragen. Oberbürgermeister Raab modifizierte diesen Vorschlag: „Eine Woche sollte reichen. Wenn wir in dieser Woche nichts hören, vergeben wir.”
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Gulden trat für eine ausgesprochen pragmatische und logische Lösung ein. Er habe bei den Vergaben in seiner 25-jährigen Mitgliedschaft im Gemeinderat keinerlei Probleme erlebt.
Dagegen betonte der UGL-Stadtrat Peter Gansky, er sei „kein Freund von Sachzwängen”. Er hielt es für „problematisch, dass der Gemeinderat bis zum 31. Dezember 2009 kastriert” werde. Der SPD-Stadtrat Gernot Mitsch betonte außerdem, dass der Gemeinderat auch in den Sommerferien sehr flexibel sein könne. Er zweifelte an, dass es viele Sondersitzungen allein wegen der notwendigen Auftragsvergaben geben werde.
Die Sondersitzungen selbst seien nicht das Problem, meinte Oberbürgermeister Raab. Für die Formalien zur  Einberufung einer Gemeinderatssitzung gehe sehr viel Zeit verloren. Diese Zeit fehle für eine rasche Vergabe und Bauausführung.