Gemeinderat

Der Gemeinderat hat am Donnerstag auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen (20 Ja-Stimmen, elf Enthaltungen), eine Sondersitzung durchzuführen. Dabei sollen offene Fragen im Zusammenhang mit dem „Waffenklau” im Ordnungsamt behandelt werden. Termin ist am 14. Juli, 17 Uhr. Die AWV-Fraktion hat an Oberbürgermeister Raab Fragen gestellt.

Fragen der AWV-Fraktion vom 24. Juni

Mit Datum vom 23. Juni hat die AWV an Oberbürgermeister Andreas eine Anfrage gerichtet.  AWV-Fraktionschef, Norbert Berg legt Wert auf die Tatsache, dass Raab schon einen Tag, bevor die AWV-Anfrage am 24. Juni als Mail versandt wurde, Regierungspräsident Schmalzl seinen Rücktritt erklärt habe. Damit könne die AWV nicht Auslöser gewesen sein. Norbert Berg moniert auch, dass Andreas Raab auf die AWV-Fragen nicht eingegangen sei.
Der Oberbürgermeister hat in seiner Sachdarstellung zum Waffenklau im Rahmen seiner Rücktrittserklärung am letzten Donnerstag Stellung bezogen (siehe Sonderausgabe des Stadtblatts) und angekündigt, keine weiteren Ausführungen zu machen. In seiner persönlichen Stellungnahme, in der er seinen Rücktritt als Oberbürgermeister erklärte, hatte Andreas Raab
u. a. auf die AWV-Anfrage und eine SPD-Stellungnahme  als Beispiele für das Verhalten von Stadträten genannt, das ihn zermürbt habe.   ks
Die AWV-Anfrage:
Über die skandalösen Geschehnisse im Crailsheimer Rathaus und Entwendung von elf Waffen samt Munition gibt es bislang keine Stellungnahme der Verwaltung an die Bürgerschaft oder den Gemeinderat.
Die Pressedarstellungen des Hohenloher Tagblatts blieben unwidersprochen.
Die Allgemeine Wählervereinigung fordert deshalb von Oberbürgermeister Raab in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 25. Juni 2009, eine umfassende Berichterstattung über diese hochnotpeinlichen Ereignisse.
Insbesondere erwartet die AWV eine Stellungnahme zu den zitierten Äußerungen von Oberbürgermeister Raab:
- „so was kann halt mal passieren ...“
- „... das ist allenfalls leichte Fahrlässigkeit“
- „und das Offenlassen eines Tresors ist doch wohl auch nicht strafbar“
- wenn im Rathaus etwas Gravierendes passiere, dann „trage ich hier die Verantwortung für den Laden und sonst niemand“
- „wir vertuschen nichts, wir wollen aber auch nichts hochspielen. Die ganze Sache wird viel zu hoch bewertet. Da schleichen doch jetzt keine bewaffneten Gestalten durch Crailsheim.“

Die Ganztagesbetreuung wird weiter ausgebaut

Der „Crailsheimer Weg” ist ein Erfolgsmodell und deshalb wird die Ganztagesbetreuung an Schulen weiter ausgebaut. Dafür wird jetzt die AWO engagiert – zunächst befristet auf ein Jahr.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die AWO für drei Jahre ins Boot zu holen und ihr die Ganztagesbetreuung an der Eichendorff-, der Leonhard-Sachs- und der Geschwister-Scholl-Schule anzuvertrauen. Die bisher tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dabei übernommen. Letzten Donnerstag teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Helmut W. Rüeck mit, dass die Anträge für die Astrid-Lindgren-Schule, die Realschule am Karlsberg und das Lise-Meitner-Gymnasium genehmigt werden.

Ganztagsbetreuung ist der Kern des „Crailsheimer Weges”. Sie wird seit Juli 2007 angeboten, wenn es Bedarf gibt und die Räume zur Verfügung stehen. Mit der Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung wird das Angebot weiter ausgebaut. Ab September wird Ganztagesbetreuung in der Krippe und im Kindergarten (Safari, Kinderhaus Sonnenschein) sowie für Grund-, Haupt-, Förder- und Realschüler sowie Gymnasiasten angeboten. Darauf wies die Fachbereichsleiterin Margarete Ruck hin. Sie verdeutlichte, dass  Ganztagesbetreuung nicht zum Nulltafif zu haben sei. Entweder müsste weiteres Personal eingestellt oder die Betreuung in die Hände eines freien Trägers gegeben werden. Die AWO (Arbeiterwohlfahrt), die auf diesem Gebiet tätig ist, sei an die Stadt herangetreten. Die Gespräche seien unter Einbeziehung der Schulleitungen positiv verlaufen.

Die SPD-Sprecherin Helga Hartleitner zeigte sich erfreut, dass die Stadt mit dem Crailsheimer Weg positive Schlagzeilen mache. Mit der AWO als Träger der Ganztagesbetreuung sei man sehr einverstanden.
Für die CDU sei unstrittig, dass die Ganztagesbetreuung gebraucht werde und dafür zusätzliches Personal notwendig sei, erklärte ihr  Fraktionsvorsitzender Werner Gulden. „AWO ja, aber begrenzt auf ein Jahr”, war sein Antrag. Damit könne man auf Veränderungen im Schulbereich besser reagieren. Zudem bat er, auch nach anderen freien Trägern Ausschau zu halten. Der Argumentation pflichteten der  UGL-Sprecher Peter Gansky und der AWV-Fraktionsvorsitzende Berg bei.

Eine Prüfung hinsichtlich der ehrenamtlichen Tätigkeit von SPDlern im AWO-Kreisverband ergab keine Befangenheit. Der Verwaltungsantrag (drei Jahre mit der AWO) erhielt nur acht Ja-Stimmen. Der CDU-Antrag (zunächst ein Jahr mit der AWO) wurde bei einer Enthaltung einstimmung angenommen.
Die Betreuung begann an der Eichendorfschule mit dem Schuljahr 2001/02 mit drei und in der Hausaufgabenhilfe mit fünf Mitarbeitern. Mit dem Schuljahr 2009/10 sind über 70 Mitarbeiter in Betreuungsaufgaben eingebunden. Sie verteilen sich auf folgende Bereiche: 15 Teilzeit-/Honorarkräfte in der Hausaufgaben- und Sprachhilfe an der Astrid-Lindgren-, der Reußenberg-, der Leonhard-Sachs-, der Eichendorff-, der Geschwister-Scholl-Schule und an der Schule Altenmünster sowie an der Realschule am Karlsberg. Dazu kommen 19 Kräfte an den Grundschulen und Grundschulförderklassen im Rahmen der sogenannten Verlässlichen Grundschule bzw. in der Mittagszeit und am Nachmittag. Im Rahmen des „Crailsheimer Weges” werden neben den Schulsozialarbeitern an der Käthe-Kollwitz-, Eichendorff- und Leonhard-Sachs-Schule Betreuungskräfte an der Käthe-Kollwitz-, Eichendorff- und Leonhard-Sachs-Schule sowie an der Realschule am Karlsberg und am Lise-Meitner-Gymnasium eingesetzt. Die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Jugenbetreuer ist an allen Schulen inklusive Jugendbegleitermanager auf 33 angewachsen (Tendenz steigend) und in den beiden Hortgruppen an der Schule Altenmünster sind es vier Mitarbeiter. 

Haushaltsplan genehmigt / Finanzzwischenbericht vorgelegt / Prüfbericht 2007

Die Finanzfachleute sind sich einig: Das Rathaus hat sehr solide gewirtschaftet und seine Hausaufgaben in Sachen Schuldenabbau gemacht. Aber es wird wieder enger werden.
Die (erwartete) gute Nachricht: Der Etat 2009 ist genehmigt. Die Aufsichtsbehör­de weist jedoch darauf hin:  „Die zuletzt erfreulich robuste Finanzlage der Stadt hat sich ausweislich der Daten im Haushaltsplan 2009 spürbar verschlechtert.”
Die Ursachen für die geringere Ertragskraft des Etats der laufenden Verwaltung liegen außerhalb des Rathauses: weniger Gewerbesteuer und Tariferhöhungen. Die negative Netto-Investitionsrate (Überschuss aus dem Verwal­tungshaushalt 1,5 Mio. Euro abzüglich 2 Mio. Euro Schuldentilgung) wird aus der Rück­lage noch gedeckt, „so dass der Haushaltsausgleich ohne Schwierigkeiten gewährleistet werden kann.”
Die Aufsichtsbehörde lobt, „dass die Etat-Konsolidierung... erkennbar gute Fortschritte gemacht hat und erfreulich breit angelegt ist.” Der Eigenanteil der Erschlie­ßung des Konver­sions­ge­län­des und etliche millionenschwere Sanierungen (Rathaus, Großsporthalle, Realschule am Karlsberg) können damit ohne deutlich höheren Kreditbedarf im Jahr 2009 aus dem „stattlichen Finanzpolster der Allgemeinen Rücklage” finanziert werden. „Zusätzliche strukturelle Entlastungseffekte konnten durch den beachtlichen Schuldenabbau in den letzten Jahren erzielt werden”, schreibt die Aufsichtsbehörde (2009: 23,1 Mio. / 2005: 39 Mio. Euro).
Bis 2011 geht die Eigenfinanzierung für das „wiederum stattliche Investitionsprogramm” gegen Null. Der Kreditbedarf wird auf 13,4 Mio. Euro beziffert. Die Rücklage wird abgeschmolzen.
„Um den Stadthaushalt dauerhaft im Lot zu halten, sind deshalb weiterhin strikte Ausgabendisziplin, umfassende Ausgabenkritik, bestmögliche Einnahmeausschöpfung und eine nachhaltige Schuldenbegrenzung unverzichtbar.” Anerkennung gibt es für das bei Verwaltung und Gemeinderat erkennbare Be­streben, die Konsolidierung energisch fortzusetzen und keine Hypotheken für die Zukunft aufzubauen.
Der Finanzbereich der Verwaltung hat im Jahr 2007 solide gewirtschaftet”, bestätigt Rechnungsprüfer Christoph Jung. Die künftige Entwicklung sei auf Faktoren zu­rück­zuführen, die die Kom­mune nicht zu vertreten habe. Er hebt warnend den Finger: Investitionen werden künftig größtenteils fremdfinanziert. Verstärkt sollten daher städtische Aufgaben kritisch hinterfragt werden, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist und ob er fortgeführt werden soll. Jung nannte das  Stadtblatt – „eine kommunalpolitische Frage”.
Die Stadt  rechnet aktuell mit 5,7 (netto 4,7) Mio. Euro weniger Gewerbesteuer. Im Verwaltungsetat fehlen 1,155 Mio Euro, im Investitionsetat stehen 500 000 Euro mehr zur Verfügung. Die Deckungs­lücke derzeit: 0,6 Mio. Euro bei einem Volumen von insgesamt 100,1 Mio. Euro.