Finanz-, Schul- und Sportbürgermeister für seine dritte Amtszeit gewählt

Mit einem eindrucksvollen Vertrauensbeweis bestätigten die Stadträte Harald Rilk als Ersten Bürgermeister  im Amt. Er erhielt am letzten Donnerstag in geheimer Wahl 27 von 32 Stimmen.

Zum Dezernat des 53-Jäh­rigen gehören die Finanzen, Bildung und Familie (Schulen, Kindergärten, Jugendförderung, Sport und Sportstätten) sowie die Personalverwaltung und die Zentralen Dienste. Seit der Sommerpause ist Erster Bürgermeister Harald Rilk bis zum Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Rudolf Michl faktisch Chef im Rathaus. Trotz „doppelter Amtsfüh­rung” legte er am letzten Donnerstag exakt im Zeitplan sein mit gewohnter Sorgfalt entworfenes 15. Meisterstück vor: die Etatplanung für das kommende Jahr.
Seit 1994 ist Harald Rilk nun zweiter Mann im Rathaus – und, wenn die Gesundheit mitspielt, hat er weitere acht interessante, aber auch anspruchsvolle Jahre vor sich. Dass auf sein Wort Verlass ist, dass man seinem Gespür für das finanziell Vertretbare trauen kann, hat er mehr als hinreichend bewiesen, wie sein Rückblick auf seine Jahre als Erster Bürgermeister in Crailsheim eindrucksvoll zeigte: Seit 1994 hat die Stadt 169 Millionen Euro investiert – ohne dass die Schulden durch die Decke gegangen wären. Im Gegenteil: Trotz aller Aufs und Abs sind die Schulden der finanziell noch nie auf Rosen gebetteten Stadt heute mit 21,3 Millionen Euro sogar leicht unter dem Ausgangspunkt im Jahr 1994 – da waren es 23,6 Millionen Euro. „Wenn Bund und Land in den letzten 16 Jahren genauso sorgsam mit den Finanzen umgegangen wären, könnten die künftigen Generationen ruhiger schlafen”, sagte er selbstbewusst bei seiner Präsentation.

Wie vor acht Jahren verweigerten in geheimer Wahl zwei Stadträte Harald Rilk ihre Stimme. Sie votierten für einen Gegenkandidaten, den der Gemeinderat aber zur Vorstellung nicht eingeladen hatte. Drei Stadträte enthielten sich der Stimme.

Die Sprecher der Fraktionen gratulierten Harald Rilk zur Wiederwahl, verbunden mit dem Wunsch, ein besonderes Augenmerk darauf zu haben, dass die Schulden weiter sinken. Die Stadträte setzen auf die Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit, wie Fraktionschef Gerhard Neidlein (CDU) betonte. Rilks Bericht habe gezeigt, dass Leben im Gemeinderat herrsche, der keineswegs ein zerstrittener Haufen sei, betonte Rolf Klunker. Rilk werde sicher das Geld beschaffen, das dann der neue Oberbürgermeister ausgeben könne, meinte schmunzelnd der AWV-Sprecher. Gemeinsam habe man sehr viel bewegt, betonte auch  Manfred David,Fraktionsvorsitzender der SPD. Rilk habe stets auf einen für jeden akzeptablen Haushalt, auf vernünftige, bezahlbare Gebühren und Angebote geachtet. Mit Ausgeglichenheit und Zuverlässigkeit werde er das Schiff Crailsheim in der aktuellen Lage auf den richtigen Kurs bringen. Es sei sehr viel investiert worden, bestätigte der UGL-Sprecher Wilfried Kraft. Aber 1994 sei der Schuldenstand eben auch schon hoch gewesen. Dennoch hätten Rilk und der Gemeinderat die von Rolf Klunker so genannte Achterbahnfahrt „sehr gut geschafft”.

Der Rückblick von Finanzbürgermeister Harald Rilk zeigt: Es hat sich viel getan

Gemeinsam und mit Stolz könne man auf die 16 zu­rückliegenden Jahre bli­cken, in denen viel erreicht und bewegt wurde. Das erklärte Finanzbürgermeister Harald Rilk in seinem Bericht, den er seiner Wiederwahl voranstellte.

In der Tat beeindruckend war, in der Gesamtschau zu sehen, auf welchen Gebieten die Stadt gewaltige Fortschritte gemacht hat. Sie zeigte aber auch, wie Finanzbürgermeister Harald Rilk in großer Übereinstimmung mit dem Gemeinderat die finanziell gesehen zum Teil sehr schwierigen Jahre mit einer „atmenden” Haushaltsfüh­rung begleitet hat: Hatte die Stadt gute Einnahmen, wurde einerseits „Gas gegeben” und gleichzeitig der Schuldenberg abgebaut.
Außerordentlich Beachtliches hat sich im Bereich Jugend und Bildung getan: So wurden Entwicklungspläne für Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Jugend und Medien aufgelegt. Außerdem ist man mit dem „Crailsheimer Weg”, der Ganztagesbetreuung nach Bedarf in Kindergärten und Schulen, in eine gute Zukunft gestartet. Die Regelkindergärten sind ausgebaut und sie haben flexible Öffnungszeiten. Es gibt Krippengruppen und Gruppen, in denen auch behinderte Kinder integriert sind.

Zahlreiche Spiel- und Freizeitplätze wurden geschaffen, darunter auf dem Kreuzberg das Regenbogenland mit 26000 Quadratmetern Flä­che. Das landesweit vorbildliche Jugendkonzept wurde Zug um Zug umgesetzt und ein Jugendbüro samt dem „Cafe4you” eingerichtet. In den Stadtteilen gibt es eigene Jugendräume. Es gibt einen Jugendwegweiser. Und der Jugendgemeinderat hat sich etabliert.

Die 1995 gestartete Schulplanung war Grundlage für den Bau neuer Schulen auf dem Kreuzberg (Astrid-Lindgren-Schule), des Lise-Meitner-Gymnasiums und der Einrichtung der Realschule zur Flügelau. Schulsozialarbeit und Ganztagesbetreuung sind nach Bedarf gestartet. An den Schulen sind neue Medien Standard. In der Sportstättenplanung ist der Bedarf von vier neuen Hallen festgestellt: zwei sind gebaut.

Mit 56 Millionen Euro ist die Umwandlung der früheren Militärflächen der größte Brocken im 169-Mio.-Topf der Gesamtinvestitionen, die seit 1994 getätigt wurden. Mit „Stadtnah und doch im Grünen” wurden die sanierten ehemaligen Wohnungen der Amerikaner vermarktet und manch einer konnte sich den Traum vom Wohneigentum erfüllen. Die Bebauung von Hirtenwiesen II und des Gewerbegebietes Hardt ist sehr gut vorangekommen. Die Stadtwerke errichten dort die größte Solaranlage Deutschlands. Einzigartig ist auch die Nutzung eines ehemaligen Flugzeughangars als Auto­haus und Veranstaltungshalle.
Lang ist die Liste der neuen Gebäude und Einrichtungen, der Straßen und Wege, der neuen Baugebiete (zwölf Wohn- und zwei Gewerbegebiete), der Sanierungsgebiete und sonstigen Investitionen, die Bürgermeister Harald Rilk für seine bisherige Amtszeit seit 1994 zusammengestellt hat (sein Bericht im Internet unter www.crailsheim.de).

„Wir haben aber auch noch Einiges vor”, betonte er. Mit Hinweis auf die Verantwortung für künftige Generationen ist sein Ziel, das Notwendige umzusetzen und die Verschuldung erträglich zu halten. Wie in der Vergangenheit haben Schulen, Kindergärten, Sportstätten und der Crailsheimer Weg in seinen Planungen einen vorrangigen Stellenwert.  

Hochmotivierte Mannschaft / Nachwuchs gesucht

Die Leistungsfähigkeit des Baubetriebshofes ist vorbild­lich, hoch effizient und bürgernah. Das geht aus dem Jahresbericht hervor. Doch Johannes Köder, der Leiter des hochmotivierten Teams, macht auch darauf aufmerk­sam, dass an den Nachwuchs gedacht werden muss.

Die Bezahlung ist ganz sicher nicht der mitreißende Ansporn, der die 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert, die Stadt in jedem Jahr aufs Neue in ein Blumenmeer zu verwandeln, von Unrat zu reinigen, Straßen und Gehwege bei Eis und Schnee benutzbar zu halten, all die Grünflächen, Sportplätze und Kinderspielplätze zu pflegen und „nebenher“ auch noch eine Vielzahl kleiner und großer Veranstaltungen mitzubetreuen. „Der ideale Bauhofmitarbeiter ist ein Allrounder“, freut sich Johannes Köder.

Der Chef des Baubetriebshofes, der in seinem Team  den offenen Dialog pflegt und in hohem Maß eigenverantwortliches Tun fördert, bedauerte bei der Vorstellung des Jahresberichtes im Gemeinderat, dass die neue Tarifstruktur des TVÖD keine positiven Auswirkungen gehabt hat. Im Gegenteil: weil Tätigkeitsprofil und Eingruppierungen nicht in gerechtem Einklang stehen, gab es „so manche Missstimmung“.

In der Arbeitsleistung und Produktivität hat sich das nicht niedergeschlagen. Die Produktivität hat sich auf hohem Niveau eingependelt. Die Krankheitsquote ist extrem niedrig: „Bei uns feiert keiner krank und den blauen Montag gibt es auch nicht“, so Köder. Allerdings ist es angesichts der finanziellen Konditionen nicht einfach, neue Mitarbeiter zu finden. Dabei „nähert sich der Bauhof dem Rentenalter” – schaut man auf das Durchschnittsalter. Auch aus diesem Grund ist im Bauhof eine Lehrstelle geschaffen worden. Dieser Weg sollte auch in der Zukunft beschritten werden, meint der Bauhof-Chef.

Letzten Donnerstag wies er darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt in einem – wie Finanzbürgermeister Harald Rilk betonte vorläufigen – „Organisations-Check” erklärt, dass zur Erledigung der aufgezeigten Aufgaben 5,5 Stellen mehr notwendig wären. Obwohl das Personal seit 2005 um fünf Mitarbeiter verstärkt wurde, sind die zwingend notwendigen Aufgaben nur mit erheblichen Überstunden zu meistern. In ihrer noch nicht endgültigen Organisationsuntersuchung bestätigt die Gemeindeprüfungsanstalt: „Der Bauhof zeigt sich trotz seiner knappen Personalausstattung als sehr leistungsfähig. Dies ist sicher auf die hohe Motivation der Mitarbeiter zurückzuführen.“

Neue Tech­niken in der praktischen Arbeit und in der Verwaltung, hoch effiziente Maschinen und Fahrzeuge, optimales Gerät und die ständige Weiterbildung („eine vordringliche Aufgabe“) sind die Garanten dafür, dass der Bauhof auch in Zukunft seinen Aufgaben betriebswirtschaftlich fundiert nachkommen kann. Saldiert man die letzten drei Jahre, so hatte
Johannes Köder mit seinem Team mit ausgelichenen Einnahmen und Ausgaben eine Punktlandung.

Der Baubetriebshofchef ist dabei stets auf der Suche nach Synergien und damit Einsparmöglichkeiten. So ist die Nutzung eines Abrollbehälters der Feuerwehr für das Sammeln und Abtransportieren des Grünschnitts ein Paradebeispiel für Doppelnutzen. Ein Traum geblieben ist das Dienstleistungszentrum in Kooperation mit der Straßenmeisterei des Landkreises, bedauert Köder. Nur zögernd gehen die Nachbargemeinden auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit oder gemeinsamen Nutzung von Maschinen und Leistungen ein. Aber es gibt durchaus auch positive Resonanz.

Hohe Wertschätzung genießt der Baubetriebshof in der Bevölkerung. Das haben die Mitarbeiter bei einem Tag der offenen Tür zum 100. Geburtstag der Einrichtung erfahren. Vielfach war zu hören: „Das habe ich gar nicht gewusst, was da alles dahinter steckt.“  

Die OB-Wahl ist gültig, diese Mitteilung erhielt  Bürgermeister Harald Rilk am Dienstag vom Regierungspräsidium. Damit kann Rudolf Michl sein Amt als Oberbürgermeister von Crailsheim am 1. Februar antreten. Harald Rilk begrüßte das künftige Stadtoberhaupt am letzten Donnerstag unter den Zuhörern bei der Gemeinderatssitzung. Michl waren je dreieinhalb Stunden Hin- und Rückfahrt von Dessau nicht zu viel, um der Einbringung des Haushalts-Entwurfes 2010 und der langen Reihe der Tagesordnungspunkte aufmerksam zu folgen. Offiziell wird er am 12. Februar ins Amt eingeführt. 

Sanierungsbeschluss vertagt: Erneut sollen Standort und Kosten geprüft werden

Eigentlich sollte am letzten Donnerstag der Beschluss gefasst werden, der die Generalsanierung des Kindergartens Ingersheim auf den Weg bringt. Heraus kam eine – erneute – Grundsatzdiskussion und Vertagung.

Mit 380000 Euro soll das alte Schulhaus von 1920 grundlegend saniert und mit einem Wärmeverbundsys­tem, neuen Fenstern und Außentüren energietechnisch optimiert werden. Außerdem soll das Dach für einen Mehrzweckraum und das Personal­büro samt Pausenraum ausgebaut werden. Im Erdgeschoss wird aus der Küche die Malwerkstatt. Im Erd- und Obergeschoss muss die komplette Elektroinstallation erneuert werden. Und nicht zuletzt sind Investitionen für Brandschutz und den zweiten Rettungsweg nötig.

Doch ein Vertagungsantrag von CDU-Stadtrat Harald Gronbach hat die Ausführung all dieser Maßnahmen im Frühjahr/Sommer 2010 nun vorläufig gestoppt. Nur wenn der Gemeinderat im Februar bzw. März grünes Licht gibt, wird die Sanierung doch  noch 2010 erfolgen, erklärte Bürgermeister Harald Rilk.
Die neue Debatte um den Standort und das Gebäude des Kindergartens Ingersheim hatte der AWV-Stadtrat Rolf Klunker vom Zaun gebrochen. Er zeigte sich verärgert, dass nach dem Verkauf des Kindergartens im Gängele und der Konzentration auf das alte Schulhaus an der Geschwister-Scholl-Schule als Kindergartenstandort nur wenige Jahre später so viel Geld in das alte Gebäude investiert werden solle.

Bürgermeister Rilk rief in Erinnerung, dass der Verkauf des Kindergartens am Gängele maßgeblich von der unbegründeten Sorge der Eltern vor Gefahren, die von einer nahen Trafostation ausgehen könnte, beeinflusst war. Er zeigte sich aber überzeugt,  dass die Entscheidung für das alte Schulhaus auch aus heutiger Sicht richtig war. Zur neuerlichen Diskussion um die Sanierung des alten Schulhauses oder einen Neubau, dessen Kosten bei 720000 Euro liegen, betonte er: Der Gemeinderat habe sich aus Kostengründen gegen einen Neubau ausgesprochen und sich im Blick auf das Einzugsgebiet für den Standort an der Schule entschieden.

Für Stadtrat Harald Gronbach bot sich die Gelegenheit, den Standort insgesamt erneut infrage zu stellen und einen Neubau bei der Festhalle zu fordern. Normalerweise sei er froh, wenn in Ingersheim investiert werde, sagte der aus dem Stadtteil kommende Stadtrat. Doch wenn Geld für das alte Schulhaus ausgegeben werde und der Kindergarten dann doch nicht den heutigen Anforderungen entspreche, sollte man es lieber bleiben lassen. Er vermutete zudem, dass die 380000 Euro nicht ausreichen werden. Die Sanierung werde man wohl eher mit 450000 Euro abrechnen. Und dann sei man nicht mehr weit von den Kosten für einen neuen Kindergarten entfernt. Das Argument, der aktuelle Standort sei für die meisten Kinder besser erreichbar als der Standort an der Festhalle ließ er nicht gelten. Auch der Kindergarten im Horaffengebiet liege am Rande des Einzugsgebietes „und er wird gut angenommen”.
Die SPD sei seinerzeit für den Kindergarten im Gängele gewesen, erinnerte Fraktionschef Manfred David. Zwar sei die Kooperation von Schule und Kindergarten am aktu­ellen Standort „so schlecht nicht”, doch könne er sich einen Kindergarten auf drei Stockwerke verteilt nicht vorstellen. Unbefriedigend sei die Verkehrssituation, was auch die CDU-Stadträtin Brigitte König ins Feld führte.

Falls es doch auf einen Neubau hinauslaufe, sollte man überlegen, ob man im alten Schulhaus nicht einen Werkskindergarten einrichten könne, regte David an. Überlegen sollte man auch, ob der geplante Kindergarten auf dem  Kreuzberg und der Kindergarten Ingersheim nicht zusammengelegt werden könnten. Seine Fraktionskollegin Helga Hartleitner sagte, man solle die Bedenken der Elternvertreter gegen den bisherigen Standort ernst nehmen. In Zukunft sollten Eltern in solche Planungen einbezogen werden. Bürgermeister Rilk betonte, dass die Erzieherinnen zu den aktuellen Planungen Stellung genommen haben.

Die alte Diskussion um die Kindergärten Gängele oder altes Schulhaus solle man nicht erneut führen, meinte der UGL-Fraktionsvorsitzende Wilfried Kraft. Im Prinzip sei die Nähe zur Schule besser, doch wenn nach dem Umbau für 380000 Euro die Situation im Kindergarten immer noch unbefriedigend sei, müsse man schon noch einmal darüber nachdenken.

Die Verwaltung wird bis zur erneuten Vorlage im Gemeinderat klären, wie hoch die Kos­ten für einen Neubau mit zwei bzw. drei Gruppen sind, was ein Anbau am alten Schulhaus kostet (Anregung Wilfried Kraft), ob die Grundmauern am alten Schulhaus in Ordnung sind (Frage Brigitte König) und ob Althofstellen in Ingersheim für einen Neubau infrage kommen (Jochen Lehner, AWV).
Die Elternvertretung hat den Fraktionsvorsitzenden eine lange Liste von Bedenken zum Kindergarten im alten Schulhaus übergeben.

Zufahrt und Abfahrt erfolgt über den Pamiersring

Die baurechtlichen Hürden für einen weiteren Kindergarten auf dem Kreuzberg sind genommen. Er soll im Rahmen des Konjunkturpakets II realisiert werden.

Noch ist über die genaue Lage des Kindergartengebäudes auf dem Bauplatz, der bisher als großer Spiel- und Bolzplatz genutzt wird, nicht entschieden. Aber eine der kniffligsten Fragen, die Zu- und Abfahrt zum Kindergarten, scheint gelöst: Autos sollen über eine Einbahnfüh­rung parallel zum Pamiersring gelenkt werden. Die von der unteren Verkehrsbehörde vorgeschlagene Zufahrt über die Spitalseestraße in Verbindung mit einer Einbahnstraßenregelung ist vom Tisch. Die Stadträte gaben bis auf zwei ihre Zustimmung zum Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Kreuzberg I.

Für einen Moment schien es so, als ob der Kindergarten in einer Sackgasse landen und das Projekt damit nicht rechtzeitig fertig werde, um im Rahmen des Konjunkturprogramms berücksichtigt zu werden. Stadtrat Norbert Berg hatte erneut die Stand­ortfrage aufgeworfen, die der Gemeinderat längst entschieden hat. Sein Kollege Armin Augner regte an zu überlegen, ob die Kindergärten Kreuzberg und Ingersheim an einem anderen Standort gebaut werden könnten.

Bürgermeister Harald Rilk erklärte, dass es auf dem Kreuzberg keine andere geeignete Fläche dieser Größe im Besitz der Stadt gebe. Außerdem habe der Kindergarten einen Standortvorteil: Er liege zentral im Einzugsgebiet, zu dem auch der Mittlere Weg (bisher Kindergarten Parkstraße) gehört. Bisher habe man stets das Prinzip ortsnah und dezentral vertreten (außer bei Kinderkrippen).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred David bat, im Zuge der Ausschreibung auch eine Null-Energie-Variante abzufragen.
Die Stellung des Gebäudes und andere Fragen (weitere Bolzplatznutzung, Parkplätze) werden im Wettbewerbsverfahren, das wie beim Safarie-Haus ablaufen soll, geklärt.

Sanierung des Rathauses größte Einzelinvestitionim 95,9-Millionen-Etat/Jetzt müssen die Rücklagen angetastet werden

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist bei den Kommunen angekommen.” Mit dieser Feststellung eröff­nete Finanz-Bürgermeister Harald Rilk am Donnerstag seine Etat-Rede, die im Folgenden dokumentiert ist.

Der Haushalt 2010 ist durch zwei Themen geprägt:
• Finanz- und Wirtschaftskrise
• Sanierungen

Haushalt der Verwaltung
Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 75.442.881 € auf und liegt damit um rund 1,6 Mio. € unter dem Volumen des Vorjahres. Zieht man die inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten heraus, so liegt der Verwaltungshaushalt bei rund 59,8 Mio. Euro.

Sinkende Einnahmen
Die wichtigsten Kennzahlen des Verwaltungshaushalts im Einnahmebereich:
Nach der Steuerschätzung vom November sollen die Einnahmen der Gemeinden 2010 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um weitere 4 % sinken. Der Einkommenssteueranteil soll nochmals um 7,9 % sinken, während für die Gewerbesteuer ein weiteres Minus von 2,2 % erwartet wird.
Die Stadt Crailsheim konnte im Jahr 2008 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 23,7 Mio. € erzielen. Für das Jahr 2009 zeichnen sich Einnahmen in Höhe von 16,5 Mio. € ab. Für 2010 wurden 17 Mio. € veranschlagt.
Das Aufkommen der Grundsteuer B liegt bei 3,6 Mio. €. Der Einkommenssteueranteil sinkt gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Mio. € auf 9 Mio. €. Die Finanzausgleichszuweisungen sinken um rund 1,7 Mio. € auf 7.962.000 €.
Die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung lassen noch weitere Steuerausfälle erwarten.
Das Gebührenaufkommen liegt bei 7.446.442 €. Darin enthalten sind auch die Elternbeiträge für Kindergärten und –krippen. Eine Anpassung an die landeseinheitlichen Richtsätze steht an. Wir werden im Rahmen der Haushaltssatzung auch über die künftigen Elternbeiträge entscheiden müssen. Wollen wir die eingeplanten Ausgleichsstockmittel von 1,4 Mio. € erhalten, sind wir gezwungen, auf die Landesempfehlungen anzupassen. Die Elternbeiträge brauchen wir zudem auch zur Finanzierung des weiteren Ausbaues der Kinderbetreuung.

Ausgaben
Die Personalausgaben liegen bei 19,4 Mio. €. Sie steigen um zwei Prozent. Die Erhöhung ist im Wesentlichen auf die deutliche Verbesserung der gesondert eingeführten neuen Bezahlung für die Erzieherinnen und Sozialarbeiter/innen und auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zurückzuführen. Allein für die Betreuung der Krippenkinder steigt der Personalaufwand von 300.000 € auf 606.000 €.
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen sinkt um rund 0,9 Mio. € auf rund 13,3 Mio. €. Die Senkung ist im Wesentlichen auf folgende Positionen zurückzuführen: Die Mittel für die Unterhaltung werden um 764.000 € auf rd. 3 Mio. € gesenkt. In den vergangen Jahren wurden die Mittel für die Straßenunterhaltung deutlich aufgestockt. Die Wirtschaftskrise fordert hier Tribut. Die Mittel wurden um 452.000 € reduziert, liegen aber immer noch über dem durchschnittlichen Niveau. Für die Unterhaltung der Schulen benötigen wir 178.000 € und für die Unterhaltung der Abwasserbeseitigung 50.0000 € weniger als im Vorjahr.
Die Bewirtschaftungskosten können um 130.000 € reduziert werden.
Der Betriebskostenzuschuss für die Bäder liegt bei 871.000 €.
Die Höhe der Gewerbesteuerumlage orientiert sich an den geplanten Gewerbesteuereinnahmen. Die eingeplanten 17 Mio. € Gewerbesteuer führen zu einer Umlage von rund 3,2 Mio. €. Der Landkreishaushalt ist mit einem Hebesatz für die Kreisumlage von 34,5 Punkten eingebracht worden. Einkalkuliert haben wir nur 34 %. Die Kreisumlage liegt bei
12 Mio. €. Die Finanzausgleichsumlage beträgt 8,1 Mio. € . Der Zinsaufwand liegt bei rund 1,1 Mio. €.

Der Verwaltungshaushalt kann nur durch eine Rücklagenentnahme finanziert werden. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Einnahmerückgängen von rd. 5,2 Mio. € können nicht aufgefangen werden. Die Umlagezahlungen orientieren sich noch an dem starken Jahr 2008. Die gesunkene Steuerkraft 2009 wirkt sich erst auf den Haushalt 2011 aus.
2010 kann keine Zufüh­rungsrate erwirtschaftet werden. Vielmehr werden noch Mittel aus dem Vermögenshaushalt mit 2,3 Mio. € zum Ausgleich benötigt.
Da die hohen Umlagebelas­tungen aufgrund der starken Einnahmen des Jahres 2008 bekannt waren, wurden rechtzeitig Mittel in die Rücklage eingestellt.

Info
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2010 liegt bei rund 95,9 Mio. €. Im vergangenen Jahr waren es 100,1 Mio. €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen rund 75,44 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt rund 20,43 Mio. €.
Für den Haushalt 2010 können folgende Merkmale definiert werden:
• Die Wirtschaftskrise führt zu einem deutlichen Einnahmerückgang, minus 5,2 Mio. €.
• Der laufende Betrieb muss durch eine Rücklagenentnahme ausgeglichen werden.
• Rund 16,3 Mio. € werden investiert.
• 5,9 Mio. € an neuen
Krediten müssen aufgenommen werden.

Verteilung der Investitionen
Dafür wird Geld investiert
Der Vermögensetat liegt bei rund 20,4 Mio. €.
Die Ausgaben verteilen sich wie folgt:
• 0,1 Mio. € Investitionsförderungen
• 1,2 Mio. € Grunderwerb
• 1,7 Mio. € Anschaffungen
• 1,8 Mio. € Kredittilgung
• 2,3 Mio. € Zuführung zum Verwaltungshaushalt
• 13,3 Mio. € für Baumaßnahmen
Prozentual ergibt sich folgende Verteilung:
• 65 % Baumaßnahmen
• 11 % für Ausgleich des Verwaltungshaushaltes
• 9 % für Tilgungen
• 8,5 % für Anschaffungen
• 6% für Grunderwerb
• 0,5% sonstige Ausgaben

Harald Rilk

Ich übergebe Ihnen das vorliegende Werk zur Beratung und Beschluss­fassung, verbunden mit dem Dank an alle, die an der Aufstellung des Werkes mitgewirkt haben, ganz besonders möchte ich mich bei Herrn Eisele, unserem Stadtkämmerer, bedanken. Ich wünsche Ihnen und uns, dass wir im Rahmen des Haushaltplanverfahrens, aber auch sonst, die richtigen Weichen für die Zukunft der Stadt Crailsheim stellen.

Genannt sind nur Investitionen über einer viertel Million Euro.
Für den Bereich der Feuerwehr sind Anschaffungen in Höhe von 397.500 € vorgesehen. Es werden 68.500 € Zuschüsse erwartet.

Das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 ist als Ersatzbeschaffung für das 24 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug der Abteilung Goldbach vorgesehen. Das alte Löschgruppenfahrzeug befand sich ursprünglich bei der Abteilung Roßfeld und wurde der Abteilung Goldbach behelfsmäßig im Jahr 2008 zugeordnet um die Ersatzbeschaffung zeitlich auf das Jahr 2010/2011 zu verschieben. Inzwischen ist das Fahrzeug in einem technisch bedenklichen Zustand. Das neue Löschgruppenfahrzeug der Abteilung Goldbach erfüllt die Kriterien der Leistungsanforderung für Brandeinsätze im Bereich von Goldbach und wird bei Brandeinsätzen im Bereich der Kernstadt im Verbund des zweiten Löschzuges eingesetzt. Im Haushalt sind dafür 275.000 € bereit gestellt.
Der neue Mannschafts- und Gerätetransportwagen ist als Ersatzbeschaffung für den 19 Jahre alten VW Caddy vorgesehen.

Für die Sanierung und Ausbau des Dachgeschosses des Kindergartens Ingersheim ist eine weitere Finanzierungsrate mit 280.000 € eingestellt.
Die Generalsanierung der Großsporthalle läuft schneller als geplant voran. Nach dem derzeitigen Stand können ab dem 8. Januar 2010 bereits wieder alle vier Hallenteile einschließlich Duschen und Umkleideräume vom Sport genutzt werden. Für die Sanierung sind weitere Mittel in Höhe von 3,2 Mio. € eingestellt. An Zuschüssen erwarten wir 331.000 € und der Landkreis wird sich mit weiteren 986.500 € beteiligen.

Einzige wesentliche Position im Rahmen der Sanierung der westlichen Innenstadt und weitere größere Sanierungsmaßnahme im Rahmen des Haushaltes 2010 ist die Sanierung des Rathauses.

Der Haupteingang wurde wäh­rend der Bauphase im Altbau in das Amtshaus verlegt und der Fachbereich 6 – Planen und Bauen – ist in die Burgbergstra­ße 67 gezogen. 2010 soll die Sanierung des Altbaues abgeschlossen werden. 2,68 Mio. € sind dafür bereitgestellt. Für den geplanten Neubau und Ersatz des Blezinger- und Karlsbaues wurde eine erste Rate von 1 Mio. € eingestellt. Nach Abzug der Zuschüsse, die für diese Maßnahme erwartet werden, ergibt sich für den Haushalt 2010 eine Nettofinanzierung in Höhe von
1,5 Mio. €. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 6.175.000 € eingestellt.

Neben den Mitteln für die Straßenunterhaltung in Höhe von 900.000 € im Verwaltungshaushalt wurden im Vermögenshaushalt für die Fronbergstraße 260.000 € und für die Deckenerneuerung der B290 450.000 € eingestellt.
Das gesamte Ensemble im Bereich Fronbergstraße bis zur Schillerstraße soll als grüne Insel erhalten, aber trotzdem auch baulich weiterentwickelt werden. Für 2010 ist die Sanierung der öffentlichen Flächen vorgesehen.
Der Bund investiert in die Deckenerneuerung der Fahrbahn der B 290 von der Wor­thingtonstraße über den Kreisverkehr am Bullinger Eck zur Dr.-Bareilles-Straße  450.000 €. Für die Stadt ist dies ein Durchlaufposten, der sich sowohl auf der Einnahmeseite wie auf der Ausgabeseite darstellt. Parallel dazu wird der Gehweg in der Ellwangerstraße auf einer Länge von ca. 1.600 m verbreitert bzw. saniert. Der Aufwand von 260.000 € ist im Verwaltungshaushalt finanziert.

Für die Hauptkläranlage Crailsheim sind insgesamt Mittel in Höhe von 270.000 € eingestellt.
Die Druckleitung nach Wollmershausen ist verlegt. 2010 soll nun der Abwasseranschluss erfolgen, hierfür sind 350.000 € in den Haushalt eingestellt.

Konjunkturprogramm
Im Rahmen des Konjunkturprogramms sind für den Kindergarten Kreuzberg eine Million Euro sowie zur Restfinanzierung der Fenster­erneuerungen in den Sport- und Festhallen Onolzheim 150.000 Euro, Tiefenbach 120.000 Euro und Triensbach 65.000 Euro bereit gestellt.
Für das Gebiet Hirtenwiesen I – die Wohnsiedlung – ist der Endausbau der Julie-Pöhler-Straße mit 540.000 € vorgesehen. Zusammen mit der Vergütung des Sanierungsträgers mit 5.000 € sind im Haushalt 545.000 € eingestellt.

Konversionsgebiet
Für das LSP-Gebiet Konversion sind Baukosten in Höhe von 1.123.000 € und für Grunderwerb 150.000 € vorgesehen. An Grundstückserlösen werden 1,8 Mio. € kalkuliert. Die Konversion wird damit den Haushalt 2010 finanziell nicht belasten.

Auf das Gebiet Hirtenwiesen II entfallen 650.000 € , auf den Fliegerhorst 310.000 € und 163.000 € auf sonstige Maßnahmen. Die Kosten für das Baugebiet Hirtenwiesen II gliedern sich in Straßenbau mit 280.000 €, für Bepflanzung mit 150.000 €, dann Vermessungskosten mit 80.000 € und für Versorgungseinrichtungen 140.000 €.

2009 wurde der größte Teil des Gebietes Hirtenwiesen II West erschlossen. Im Jahr 2010 kommt ein Teil für das geplante eingeschränkte Gewerbegebiet hinzu. Der Verbindungsweg vom Gebiet Hirtenwiesen II entlang des Sauberbrunnen bis zum Fliegerhorst bzw. Gewerbegebiet Hardt ist hergestellt. Die Bebauung des östlichen Teils von Hirtenwiesen II ist stark vorangekommen. Für die nächsten Jahre gilt es nun, den westlichen Teil zu verkaufen und zu überbauen.

Für den Fliegerhorst sind für die Kleingartenanlage 180.000 € , für Ausgleichsmaßnahmen und Modernisierung der städtischen Gebäude jeweils 50.000 € , für Planungen 25.000 € und für Altlastenbeseitigung 5.000 € vorgesehen. Die Straßenbauarbeiten schreiten zügig voran. Das Gebäude Burgberg­straße 67 dient während der Sanierungsphase des Rathauses als Außenstelle. Dort ist der Fachbereich 6 – Planen und Bauen – untergebracht. Die alten Gebäude im Fliegerhorst wurden in der Zwischenzeit abgerissen.

Fotovoltaik-Anlage bei Maulach: Sinnvolle Nutzung für dioxinverseuchte Flächen/Natur nicht gravierend beeinträchtigt

Seit 20 Jahren ungenutzte Flächen bei Maulach können für den Bau einer riesigen Voltaikanlage genutzt werden. Der private Inves­tors produziert Sonnenstrom für 1000 Zwei bis Drei-Personen-Haushalte.
Ende der 1990er-Jahre war das Ultragift „Dioxin” in den Böden rund um die seit 1950 betriebenen Kabel­verschwelungsan­lage entdeckt worden. Schon 1985 war die Anlage vom Landratsamt stillgelegt worden, als in den Filterstäuben Dioxin  gefunden wurde. Bei Bodenproben kamen 1988 Dioxinbelastungen in einer Größenordnung von bis zu 29000 ng TE/kg TS (Nanogramm je Kilogramm Trockensubstanz) zutage. 1989 wurden Flächen mit fünf bis 40 ng/kg mit Nutzungsbeschränkungen belegt. Flächen mit höheren Belastungen wurden aus der Nutzung genommen und als Altlast deklariert. Flächen mit 100 ng/kg sind bis heute im Besitz des Landes.
Auf diesen Flächen wird nun ein privater Betreiber eine Anlage zur Verstromung der Sonneneinstrahlung bauen. Von Anfang an hatten die Stadtverwaltung und der Gemeinderat das Vorhaben begrüßt, zumal sich im Laufe des Bebauungsplanverfahrens herausstellte, dass die Anlage für Fauna und Flora in der Maulachaue keine gravierende Belastung darstellt. Der Bachlauf, der Bewuchs der angrenzenden Uferstreifen und ein Naturdenkmal bleiben von der Anlage unberührt. Die Fotovoltaiknutzung bei Maulach ist inzwischen auch im Regionalplan verankert.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Satzung des nun in ein Sondergebiet Fotovoltaik und in ein Mischgebiet, das den ehemaligen denkmalgeschützten Bahnhof (1867) mit Wohngebäude, Schank- und Speisewirtschaft umfasst, einstimmig beschlossen. Die Fotovoltaik-Module sind bis zu vier Meter hoch. Die Anlage soll weitgehend, aber ohne Beschattung eingegrünt werden. Die Nettobau­fläche beträgt 5,94 Hektar, die privaten Grünfläche 4,2 Hektar, die Verkehrsfläche 0,24 Hektar und der Gewässeranteil 0,18 Hektar. 

Grundsätzliches Ja zu Sporthallen-Neubau in Jagstheim und zu Entwicklungskonzept

Im Grundsatz hat der Gemeinderat den Rahmen für einen Neubau der Sportund Veranstaltungshalle in Jagstheim beschlossen. Zudem wurde das Entwicklungskonzept für den Stadtteil gutgeheißen.

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, eine neue Halle mit Kosten von gut zwei Millionen Euro zu bauen. Eine Hallensanierung würde 1,5 bis 1,8 Millionen Euro kosten und im Ergebnis wäre es doch nur „Stückwerk”. Dagegen könnten beim Hallenneubau alle Anforderungen, die aus dem vielfältigen Vereinsleben und im Blick auf das gesellige Zusammenleben erwachsen, erfüllt werden. Auch der Schulsport hätte eine Einrichtung mit Zukunft. Diesen Argumenten folgten die Stadträte gern und einstimmig. Auch bei den drei Planvarianten folgten sie dem Vorschlag der Verwaltung, die einen Hallenneubau am Südostrand des Schulhofes genau gegenüber vom Schulgebäude vorsieht. Schule und neue Halle sollen mit einer Loggia verbunden werden. Wann die Halle gebaut wird, ist unter anderem eine Frage, die im Zuge der Sportstättenplanung beantwortet werden muss. Die wird gerade überarbeitet, erklärte Finanzbürgermeister Harald Rilk dem Jagstheimer Ortsvorsteher und Stadtrat Kurt Meiser (AWV). Die Liste soll im ersten Halbjahr 2010 gemeinsam mit der Gesamt-Prioritätenliste in den Gemeinderat kommen. Im Ältestenrat war man sich einig, so Rilk, dass an dieser Diskussion der neue Oberbürgermeister Rudolf Michl beteiligt werden soll. Der UGL-Fraktionsvorsitzende Wilfried Kraft verwies auf die begrenzten Landeszuschüsse. Nach Aussage von Bürgermeister Rilk könne man allenfalls alle zwei bis drei Jahre mit einem Sportstättenbau rechnen. Kurt Meiser gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Hallenneubau in der Prioritätenliste weiter vorrückt. Stadtrat Uwe Berger (CDU) hatte darauf gedrängt, endlich eine Rangfolge in den Investitionsvorhaben der nächsten Jahre festzulegen. Stadtrat Markus Prosy (AWV) regte an, auf der neuen Halle eine Sonnenstromanlage zu installieren. Konkret wird in die Planung des Gesamtvorhabens erst eingestiegen, wenn die Prioritäten und die Finanzierbarkeit feststehen. Jede Menge Entwicklungspotenzial hat der Stadtteil Jagstheim. Das wird im Entwicklungskonzept, das der Gemeinderat im Grundsatz beschlossen hat, deutlich. So könnten im Rahmen der sogenannten Nachverdichtung in Baulücken innerhalb des Altortes zwölf Häuser entstehen.
Nach Abbruch von leerstehenden bzw. gering genutzten Gebäuden wären
weitere 45 Bauplätze zu schaffen. Durch Umnutzung von mindergenutzter, aber erhaltenswerter Substanz ist ein Potenzial von vier Bauplätzen denkbar. Insgesamt ergibt die Analyse im Altort 61 neue Bauplätze auf einer Fläche von 4,45 Hektar. Würden diese Bauplätze in Neubaugebieten erschlossen, wäre mit einem Flächenverbrauch von 5,56 Hektar zu rechnen. Damit werden durch die Ausnutzung der Baumöglichkeiten im Bestand nicht nur Flächen sondern auch in
Erheblichem Umfang Infrastrukturkosten gespart. Das Entwicklungskonzept bietet in Abstimmung und in Anlehnung an die Flurneuordnung viele Vorzüge. So steigen die Chancen auf eine Förderung von Einzelmaßnahmen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Auch Ortsstaßen und Gebäudeabbrüche können gefördert werden. Maßnahmen, bei denen eine Bodenneuordnung sinnvoll und notwendig ist, können zudem leichter umgesetzt werden. Ortsvorsteher und AWVStadtrat Kurt Meiser zeigte sich zufrieden, dass in Jagstheim innerorts in den letzten 20 Jahren 20 Neubauten realisiert wurden. Die jetzt aufgezeigten 61 Bauplätze seien zunächt nur „auf dem Papier” vorhanden. Hier gelte es, die Entwicklungen abzuwarten. Dem pflichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Neidlein bei: „Ohne die Eigentümer geht nichts.” Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred David ist es ein Dorn im Auge, dass aus dem ehemaligen Gasthaus Stern in zentraler Lage nichts zu entwickeln ist. Baubürgermeister Herbert Holl bedauerte, dass es nicht möglich war, das Gebäude zu erwerben: „Das Dilemma ist mit dem Baurecht nicht zu packen”, sagte er im Blick auf eine Fotovoltaikanlage, die dort installiert wird. „Damit bewegt sich in den nächsten 20 Jahren dort nichts”, befürchtet Manfred David.

Gebäudemanagement beobachtet und optimiert Energieverbräuche/Zwei Hallen sind „Sorgenkinder”

Ausschreibungen und Bauabrechnungen, die Unterhaltung des Gebäudebestandes sowie Energie und Wartung sind die Schwerpunkte der Abteilung Bau­management.

Die jeweils zwei Diplom­ingenieure und Bautechniker des Bereichs „Technisches Gebäudemanagement” (früher Hochbau) waren 2007 überwiegend mit den Brandschutzmaßnahmen an den Schulen und dem Bau des Kindergartens am Betty-Essinger-Weg beschäftigt. 2008 lag der Schwerpunkt bei den umfangreichen Sanierungsarbeiten an der Sport- und Festhalle Altenmünster, an der Realschule am Karlsberg. Zudem waren die Planungen für die Generalsanierung des Rathauses und der Groß­sporthalle zu stemmen, berichtete Paul Joachim Wagner im Gemeinderat.

Ein Diplomverwaltungswirt und drei Voll- bzw. vier Teilzeitkräfte bewältigten allein im Jahr 2008 eine Flut von Rechnungen mit einem Vo­lumen von knapp 18 Millionen Euro, koordinierten und überwachten fast alle Ausschreibungen (ohne Bauhofleistungen). Sie werteten die über 2600 Verbrauchserfassungen (Energie, Wasser, Abwasser) aus. Bei der Vermietung der Wohnungen sowie der Betreuung der 84 Obdachlosenunterkünfte sind„neben sozialer Kompetenz auch Durchsetzungsvermögen” gefragt, so Wagner.

Die Verbrauchsdaten der 50 städtischen Hauptgebäude wurden erfasst und analysiert. Die Bewirtschaftungskosten (Schwankungen überwiegend witterungsbedingt) summierten sich auf 1,6 Mio. Euro (2007 ähnlich wie 2005) bzw. 1,8 Mio. Euro (2008, ähnlich wie 2006).

Bei der Sportarena reduzierte sich der Wärmeverbrauch durch die Energiersanierung um 22 Prozent. In Altenmünster wurden in der Schule und im Kindergarten Horaffen die Heizungen optimiert. Im Albert-Schweitzer-Gymnasium, in der Realschule zur Flügelau und in der Eichendorffschule wurde Lichtenergie gespart. Energieoptimiert wurden zudem die Reußenbergschule mit mit Sporthalle, der Kindergarten Sonnenschein in Roßfeld und die Sport- und Festhalle Onolzheim, die Geschwister-Scholl-Schule und die Feuerwache in der Gartenstraße.

„Sorgenkinder” sind die die Jahnhalle und die Kisten­wiesenhalle. Deren Dächer sind zum Teil undicht, die Holztragwerke durch Feuchtigkeit, tierische und pflanzliche Schädlinge angegriffen. Den Konsequenzen aus diesen Problemen wird sich der Gemeinderat in der ersten Hälfte des laufenden Jahres grundsätzlich stellen.  

Hauptkläranlage bestens, aber Regenwasserbehandlung, Kanalsanierung und Teilorte erfordern Investitionen

Mit den Noten 1,0 liegt die Hauptkläranlage in allen Bereichen der Restverschmutzung im landesweiten Vergleich stets ganz vorn. Nachholbedarf gibt es bei der Regenwasserbehandlung und im Kanalnetz.

Für die Jahre 2010 bis 2012 ist vorgesehen, nach Oßhalden und Ofenbach auch Wollmershausen, Erkenbrechtshausen und Saurach (zusam­men 98 Gebäude, 321 Einwohner) an die Hauptkläranlage Heldenmühle anzu­schließen, erläuterte der Fach­bereichsleiter Planen und Bauen, Gerhard Schacht im Gemeinderat. Dann ist Crailsheim auch bei der „Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum” hervorragend.

In den nächsten Jahren ist aber die Regenwasserbehandlung ein Investitionsschwerpunkt. Das Netz der 18 Regenüberlaufbecken muss mit vermutlich elf weiteren „RÜB” ergänzt werden. Und das kostet rund 2,75 Millionen Euro. In diesem Bereich wie auch bei Fragen, wie viel und wo ins Kanalnetz investitiert werden muss, gibt die 2008 begonnene Schmutzfrachtberechnung.

Für das Kanalsystem und die Frage, welche Neubaugebiete und Bauentwicklungen geplant sind, spielt auch die vorausgegangene hydraulische Untersuchung. Bis Mitte des laufenden Jahres sollen verlässliche Aussagen möglich sein, welche Gelder in den Ausbau und die Sanierung des Kanalnetztes und in die Regenwasserbehandlung gesteckt werden müssen.
Mit 2,26 Euro Abwassergebühr pro Kubikmeter liegt die Stadt Crailsheim im kreisweiten Vergleich der 30 Städte und Gemeinden gemeinsam mit Schwäbisch Hall auf Platz 1 der Bestenliste. Rechnet man den Wasserzins (2,19 Euro pro Kubikmeter) dazu, ist Crailsheim Fünftbester (Hall auf Platz 8, Gaildorf Platz 18).
Die Ausgaben für die Abwasserbeseitigung in Höhe von 4,97 Millionen Euro sind durch die Gebühren (inklusive der Starkverschmutzerzuschläge von vier Betrieben) voll gedeckt. Bei der Gebührenkalkulation spielt der Energie-Faktor eine besondere Rolle: Der Anteil der vier Klärwerke und der Pumpwerke am Gesamtstromverbrauch der Stadt liegt bei 39 Prozent (alle städtischen Gebäude verbrauchen 33 Prozent des Gesamtstroms). Daher ist die Eigenstromerzeugung auf der Kläranlage besonders wichtig: Sie wird mit den beiden neuen Blockheizkraftwerken von 875000 Kilowattstunden im Jahr auf 1,4 Mio. kWh/Jahr steigen. Damit erzeugt die Abwasserbeseitigung künftig 55 Prozent des Stromes, den sie verbraucht, selbst. Gestiegen sind die Kosten für die Klärschlammverwertung in der regionalen Gemeinschaftsanlage in Waldeck um knapp 151000 auf 413000 Euro.

Die Stadt Crailsheim hat ein Abwasserkanalnetz mit 255 Kilometern Länge und 7361 Schächten. Zwei Drittel des Schmutzwassers kommen auf der Kläranlage noch mit Regenwasser vermischt an. Ein Problem ist die Fremdwassermenge (aus Grundwasser, undichten Quellen und Drainagen), die bei 50 Prozent der Schmutzwassermenge liegt. Hier ist, so Gerhard Schacht, Handlungsbedarf.
Rund 600000 Euro wendet die Stadt jährlich für Sanierungsarbeiten im Kanalsystem auf – ausreichend, wie Gerhard Schacht auf eine Frage des Stadtrates Peter Gansky (UGL) erklärte. Bisher galt es, den Investitionsstau beim Ausbau und der Erneuerung auf der Kläranlage abzuarbeiten. Jetzt seien dort die großen Projekte fertig. Jetzt werde ein Fünf-Jahres-Plan fürs Kanalsystem erstellt. Er versprach dem AWV-Vorsitzenden Norbert Berg, dass in Kürze auch eine Aussage möglich ist, ob und wo Abwärme aus dem Kanal genutzt werden kann.         

Was wird aus Jahnhalle und Kistenwiesenhalle?

Keine aktuelle Gefahr, aber  es muss gehandelt werden: Auf diesen Nenner lässt sich die Misere bringen, die sowohl bei der Jahnhalle als auch bei der Kistenwiesenhalle unter dem Dach verborgen ist.

Das Tragwerk der Jahnhalle ist – auch nachdem die gravierenden Mängel im Jahr 2006 behoben wurden – gefährdet, denn durchs Dach dringt Feuchtigkeit ein.

Die Holzschädlinge tierischer und pflanzlicher Art entwi­ckeln sich unter diesen Umständen weiter. „Dringend erforderlich ist insbesondere die Sanierung der Dachhaut”, so Paul Joachim Wagner im Jahresbericht der Abteilung „Baumanagement”.

Noch schlimmer sieht es nach einer neuen Untersuchung unter dem Dach der Kis­tenwiesenhalle aus: Kondensat und Feuchtigkeit führen dazu, dass Holzbinder bereits leicht angefault sind. Als Ursache wurde die undichte Dachhaut erkannt. Im Umkleidebereich sind Setzrisse vorhanden. Zwar hat der Gutachter noch keine konkreten Angaben zur Standsicherheit der Halle gemacht und auch nichts dazu gesagt, wie lang die Halle noch genutzt werden kann, aber schon jetzt ist klar: „Die Halle muss zeitnah generalsaniert, abgebrochen oder stillgelegt werden”, so der Bericht.

Die beiden Hallen würden statisch regelmäßig geprüft, erklärte Wagner auf die Frage des AWV-Fraktionsvorsitzenden Norbert Berg, wie lange man noch warten müsse, „bis die Jahnhalle und die Kis­tenhalle zusammenstürzen”. Der CDU-Stadtrat Uwe Berger wollte wissen, ob ein Unglück auszuschließen sei.   Die Statik werde regelmäßig überprüft, so Wagner, aber klar sei auch: „Wir fahren an der Kante”. Baubürgermeister Herbert Holl unterstrich, dass beide Hallen langfristig keine Zukunft haben – eine Sanierung sei keine Lösung. In diesem Zusammenhang wies Finanzbürgermeister Harald Rilk darauf hin, dass im ersten Halbjahr 2010 für die Sportstätten insgesamt geklärt werden müsse, „was gebaut wird”. Eine grundsätzliche Weichen­stellung werde auch beim Jugendzentrum zu treffen sein, fügte Herbert Holl auf eine Frage von AWV-Stadtrat Jochen Lehner hinzu. Die Juze-Bausubstanz sei ebenfalls marode. Ein Gebäudekataster, erklärte der CDU-Fraktionschef Gerhard Neidlein, gebe eine Grundlage für schnelle Entscheidungen.

Ein grundsätzliches Problem waren und sind die Einbrüche und der Vandalismus. Besonders 2008 häuften sich die Einbrüche. Seit die Täter ermittelt wurden, sei es relativ ruhig geworden. Bei 32 Einbrüchen entstand allein 2008 ein Gebäudeschaden in Höhe von 60000 Euro und damit mehr, als die Beute wert war. Es werde derzeit an Schulen geprüft, ob es sinnvoll sei, Alarmanlagen einzubauen.

Die Qualität der Obdachlosenunterkünfte sei „nicht die beste”, gab Paul Joachim Wagner auf einen kritischen Einwand von Uwe Berger („hart an der Grenze”) zu. Es seien jedoch Unterkünfte, die die Stadt bereitstelle, und keine Wohnungen.