Rathaus: 50 Prozent, Energiesparen: 75 Prozent

Aufträge mit einem Bauvolumen von 8,2 Millionen Euro hat die Stadt bereits konkret vergeben. Für weitere 2,8 Millionen Euro, die u. a. aus den Töpfen von Bund und Land gefördert werden, ist der Weg bereitet.

Einstimmig hat der Gemeinderat, wie in der letzten Woche bereits berichtet (Seite 3) die haushaltsrelevanten Entscheidungen getroffen. Darunter sind zehn Projekte, die Energieeinsparung versprechen. Die Maßnahmen waren allesamt ohnehin geplant – nur eben nicht schon 2009. Mit 75 Prozent der Investitionssumme werden gefördert: die Dachsanierung der Eichendorff-Schule, die 575000 Euro kostet, und die Dachsanierung der Sport- und Festhalle Roßfeld (Investition 220000 Euro), die Erneuerung der Hei­zungssteue­rung Albert-Schweitzer-Gym­nasium (75000 Euro); Fenstererneuerungen an der Musikschule (38000 Euro), an den Sport- und Festhallen in Tiefenbach und Onolzheim (je 50000 Euro) und an der Sport- und Festhalle Triensbach (30000 Euro), Dämm­maßnahmen am Kindergarten Tiefenbach (38000 Euro) und an der Schule Altenmünster (50000 Euro). Für die stromsparende Erneuerung der Straßenbeleuchtung werden 440000 Euro eingeplant. Diese Gelder sollen alle noch 2009 ausgegeben werden. Fällt ein Projekt aus, ist ein Austausch möglich, so dass die Ausnutzung der maximalen Förderung aus dem Konjunkturpaket II – immerhin 1,756 Millionen Euro – gewährleistet ist.

Der größte Brocken, der mit 75 Prozent aus dem Konjunkturpaket II des Bundes (worauf die SPD-Stadträtin Helga Hart­leitner ausdrücklich hinwies)  gefördert werden kann, ist der von 2011 um ein Jahr vorgezogene Neubau eines weiteren Kindergartens auf dem Kreuzberg (wie letzte Woche berichtet: geplant beim Spielplatz am Pamiersring/­Ecke Lerchenstra­ße). In Abwägung mit dem Kindergarten Altenmünster habe man sich für den Kreuzberg entschieden, erklärte Bürgermeister Harald Rilk. Dort fehlen derzeit 50 Plätze im Regelkinder­garten. Mit dem Neubau, dessen Planung bis zum Herbst fertig wird, kann auch der Kindergarten in der Parkstraße entlastet werden.

In Altenmünster ist in den nächsten fünf Jahren ein Neubau für den nicht mehr sanierungsfähigen Bau entweder an der Schule Altenmünster (Nachteil Zufahrt) oder am Feuerwehrgerätehaus in der Alten Dorfstraße (dort hat die Stadt noch nicht genügend Gelände) in Aussicht.

Vom Land gefördert werden sehr wahrscheinlich in Westgartshausen die Gestaltung des Dorfplatzes (Investition 2009: 163000 Euro) und die Schafscheuer (93000 Euro in 2009/2010). Bürgermeister Rilk lag mit seiner optistischen Einschätzung bei der Großsporthalle richtig: Die Sanierung wird vom Land mit 511000 Euro gefördert.

Sehr realistisch ist auch die  Aussicht, dass die Rathaussanierung mit über fünf Millionen Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm in Kombination mit dem Ausgleichstock gefördert wird. Das wäre eine 50-Prozent-Förderung für die elf Millionen Euro kostende Sanierung des Altbaus und des Arkadenbaus sowie des Neubaus an der Karlstraße. Eine Million Euro soll noch 2009 ausgegeben werden, 3,6 Millionen sind im nächsten Jahr eingeplant, 6,4 Millionen Euro im Jahr 2011.

Das gestoppte Haushaltsgenehmigungsverfahren ist mit dem einstimmingen Satzungsbeschluss des Gemeinderats abgeschlossen. Es gab Umschichtungen auf der Basis der oben genannten Projekte zur Finanzierung der Eigenanteile. Auch weil 2009 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um drei auf 19 Mio. Euro (oder weniger) und  der  Ein­kom­men­steuer­anteil sinken, waren Korrekturen angebracht. Erfreulich: Die Stadt musste 2008 die Rücklage nicht antasten und kann die gesparten 8,7 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2011 einplanen.