Sondersitzung zum Waffenklau: Verwaltung und Gemeinderat auf gemeinsamem Weg

Der „Pulverdampf” ist verraucht: Verwaltung und Gemeinderat haben am Dienstagabend klar bekundet, dass sie gemeinsam eine sachliche Aufklärung des Waffenklaus und einen Neu­anfang im Rathaus wollen.
Der Waffenklau und die Folgen, insbesondere der Verkauf von Waffen durch das Ordnungsamt bis in jüngere Zeit ist ein Thema, dass die Medien und die Bevölkerung gleichermaßen beschäftigt: In den Rathaussaal waren  am Dienstagabend zur Sondersitzung des Gemeinderates rund 170 Zuschauer lange vor Sitzungsbeginn gekommen.Viele zeigten sich in ersten Interviews erleichtert, dass die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Herbert Holl und die Fraktionen zu einer sachlichen gemeinsamen Linie gefunden haben. Holl ist nach der am 25. Juni überraschend erfolgten Rücktrittsankündigung und Krankschreibung von Ober­bür­ger­meister Raab und wegen der langen Genesungsphase nach einer Operation des Ersten Bürgermeisters Harald Rilk oberster Dienst­herr im Rathaus.

Die Tragweite des Waffendiebstahls sei nicht absehbar, hier dürfe nichts verharmlost werden, erklärte Holl, vor allem, wenn man bedenke, was mit den Waffen alles geschehen könne. Daher müsse sachlich und ohne Emotionen alles zur Aufklärung des Ein­bruchdieb­stahls unternommen werden. Gleichzeitig müsse alles nach mensch­lichem Ermessen Mögliche getan werden, damit künftig ein Waffendiebstahl aus dem Rathaus verhindert wird. Entsprechendes sei veranlasst.

Klar ist für Herbert Holl und den Gemeinderat auch: Für die Stadt und für die Verwaltung ist ein Image- und Vertrauensverlust  entstanden: „Wir haben hier ein Problem!” Deshalb sei ein Neuanfang im Rathaus organisatorisch und personell notwendig – zumal das Ordnungsamt bekannt dafür sei, betonte UGL-Fraktionschef Wilfried Kraft, dass es bei Fehlern von Bürgern äußerst penibel reagiert habe. 

Die Umsetzung des Ordnungsamtsleiters auf die neue  Stelle eines kaufmännischen Leiters im Baubetriebshof hat Holl in eigener Zuständigkeit bereits veranlasst. Nachfolger im Fachbereich „Ordnung und Bürgerdienste” wird der bisherige Leiter des Fachbereichs „Revision”, der sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

Es liegt in der Natur der Sache, dass längst nicht alle Fakten zum Waffenklau an Fronleichnam bzw. in der Nacht zum folgenden Tag lü­ckenlos aufgeklärt sind oder dass Täterwissen bekannt gemacht wird, so Bürgermeister Holl. Klar ist ebenso, dass sicher­heits­relevante Details öffentlich nicht dargelegt werden. Erst wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ellwangen und der aufgestockten  Sonderkommission der Haller Polizei abgeschlossen sind, stellt sich das disziplinarrechtliche Thema, erklärte Herbert Holl zu Beginn der Sondersitzung. Auch die aus dem Beamtenrecht resultierende Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern im Rathaus sei zu beachten.

Ein wesentlicher Punkt sei die  emotionale Ebene, die durch die Rücktrittsan­kün­digung von Oberbürgermeister Raab entstanden sei und „vielleicht nur indirekt mit dem Waffendiebstahl zu tun hat”. Er bat darum, hier zu respektieren und zu differenzieren.

Ein umfangreicher sachlicher Fragenkatalog der SPD (siehe Seite 3), die die Sondersitzung im Einvernehmen mit der AWV beantragt hatte,  wird von der CDU und der UGL mitgetragen. Natürlich blieb die politische Bewertung der Vorgänge nicht aus:
SPD-Fraktionschef Manfred David: „Uns fehlen die Worte – Sprachlosigkeit und Kopfschütteln überall... Nun auch noch ein Ordnungsamtsleiter als Waffenhändler und der direkte Vorgesetzte und Oberbürgermeister weiß von nichts...” Bagatellisieren oder alles Kleinreden (Zitate von Oberbürgermeister Raab: „allenfalls leichte Fahrlässigkeit”; „Sache zu hoch bewertet”) sei total fehl am Platz: Der Stadt sei ein unermesslicher Schaden zugefügt worden, erklärte David.  Einen Rücktritt des Oberbürgermeisters aus gesundheitlichen Gründen hätte jeder akzeptiert, nicht aber einen Rücktritt im Rahmen seiner politischen Verantwortung erst weit nach dem Volksfest: „Konsequent wäre ein sofortiger Rücktritt” des Oberbürgermeisters. Nach allen bisherigen Erkenntnissen sei klar: „Die Behauptung (Raabs), den Laden im Griff zu haben, war wohl nie Realität”.

Norbert Berg, Fraktionschef der AWV, verwies darauf, dass sich die Erklärungen von Oberbürgermeister Raab, das Rathaus sei kein „Schlamperladen”, es sei alles ordnungsgemäß geregelt, sowie die Darstellung aus dem Rathaus, es seien nie Waffen verkauft worden, in der Realität als falsch erwiesen. Es bleibe festzustellen, dass Oberbürgermeister Raab nicht daran denke, sich in der Sache einzulassen und dem Gemeinderat zu berichten.
Werner Gulden (Vorsitzender der CDU-Fraktion) und Wilfried Kraft (Fraktionsvorsitzender der UGL) schlossen sich den Ausführungen der SPD und der AWV an. Die CDU habe sich das Ausscheiden des Oberbürgermei­sters wahrlich anders vorgestellt, sagte Gulden. Insgesamt stehe man vor der Tatsache: „Der Imageschaden kann nicht größer sein.” Die Schwachstellen im Rathaus müssten umgehend beseitigt werden. Er warnte aber auch vor Vorverurteilungen. Wilfried Kraft hätte sich eine aktivere Informationspolitik gewünscht. Die UGL sei „fassungslos, was alles möglich ist”, sagte er im Blick auf die zur Verschrottung abgegebenen Waffen als auch zum Umgang mit dem Tresor.  

Beschlüsse

10000 Euro: ­Für die Aufklärung des Waffendiebstahls wie auch zur Wiederbeschaffung der Waffen setzt die Stadt eine Belohnung in Höhe von 10000 Euro aus. Die Verwaltung hatte 2000 beantragt, die SPD den Antrag auf Erhöhung gestellt. Für 10000 Euro stimmten 22 Stadträte, acht enthielten sich.

Stop des Waffenverkaufs:  Einstimmig wurde auf Antrag des CDU-Stadtrates Christoph Heisig unter Beifall des Publikums beschlossen, dass Waffen, die eingezogen oder abgegeben werden, nicht mehr verkauft werden dürfen.

Neubesetzung: Die Fachbereichsleitung „Revision” wird zeitnah intern ausgeschrieben und besetzt.
(18 Ja, sieben Nein, fünf Ent­haltungen)