„OK” nicht mehr o.k.
Kindergarten-Modell Oberkochen ausgesetzt, Angebot wird aber ausgebaut
Die Stadträte waren im Sommer 2008 so zuversichtlich, dass sie mit dem Oberkochener Modell etwas Entscheidendes zur kinderfreundlichen Stadt beitragen würden. Jetzt wird das „OK-Modell” auf Eis gelegt.
Nichts ist o.k. für Städte, die dem Oberkochener Modell folgen und für das dritte Kindergartenjahr auf die Elternbeiträge verzichten, wenn die Kinder zwei Jahre lang regelmäßig im „Kindi” waren. So hatte es der Gemeinderat am 19. Juni 2008 im Grundsatz beschlossen. Doch die Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium machte einen Strich durch die schöne Rechnung: Verzichtet die Stadt auf die Elternbeiträge des dritten Kindergartenjahres, verstößt sich gegen elementare Grundsätze der Gemeindeordnung – und sie bringt sich um die Zusatzförderung für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden aus dem sogenannten Ausgleichstock.
Das erläuterte Finanz- und „Kinder”-Bürgermeister Harald Rilk (zu seinem Dezernat gehören die Kindergärten und Schulen). Er rechnete den Stadträten in der letzten Sitzung vor: Pro Jahr fehlen dem Stadtsäkel 270000 Euro, wenn nach dem OK-Modell auf die Elternbeiträge im dritten Kindergartenjahr verzichtet wird – was der Gemeinderat 2008 bei einer gut gefüllten Stadtkasse für vertretbar fand. Aber es fehlen mindestens eine Million, eher 1,5 Millionen Euro jährlich aus dem Ausgleichstock zur Finanzierung. Und seit 2008 ist die Finanzlage eine ganz andere: Der „Kittel” brennt an allen Ecken, so dass im aktuellen Jahr und wahrscheinlich auch noch 2011 die laufenden Verwaltungsausgaben über Kredite finanziert werden müssen. Den freiwilligen Verzicht auf Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch darf die Stadt aber auf keinen Fall durch Schulden finanzieren.
Und nicht ganz unwesentlich: Das Oberkochener Modell führt dort, wo es umgesetzt wird, nicht dazu, dass mehr Kinder das wichtige dritte Jahr in den Kindergarten gehen. In Crailsheim, so Rilk, ist die Aussicht, die Quote von derzeit 95 Prozent noch steigern zu können, ohnehin nur sehr gering. Im Grundsatz will Harald Rilk die Kinderbetreuung weiter ausbauen und verbessern.
Bürgermeister Harald Rilk schlug dem Gemeinderat im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Rudolf Michl daher vor, das Oberkochener Modell vorerst nur „auszusetzen” – auch weil Günther Oettinger, als er noch „Kinderland-Landesvater” war, Überlegungen angekündigt hatte, das dritte Kindergartenjahr zur Pflicht zu machen. Setzt der Regierungschef Mappus die Idee um, müsste das Land dafür auch die Kosten tragen.
Weil der Stadt Geld fehlt, nachdem sie seit 2009 nicht die landeseinheitlichen Empfehlungen für die Elternbeiträge anwendet, legte die Aufsichtsbehörde auch hier den Finger in die Wunde – Begründung; siehe oben. Zuerst müssen alle eigenen Einnahmequellen „soweit vertretbar und geboten” ausgeschöpft werden, bevor das Land die Stadt an die Fördertöpfe lässt. Deshalb schlug Bürgermeister Rilk vor, die Landesrichtsätze künftig anzuwenden – was allerdings nur 10000 Euro Mehreinnahmen bringt.
Er schlug zudem vor, bei den Bemessungsgrundlagen reinen Tisch zu machen. Künftig soll allein die Betreuungszeit die Höhe der Beiträge bestimmen. Bisher gelten in Crailsheim einkommensabhängige Elternbeiträge für Ganztageskindergärten. Sie verursachen unverhältnismäßig hohe Erfassungskosten – und sie verfehlen ihr Ziel. 70 Prozent der betroffenen Eltern und Alleinerziehenden haben ein Einkommen bis 1300 Euro (80 Euro Beitrag). Manchmal zahlen Eltern für den Regelkindergarten sogar mehr als beim einkommensabhängigen Entgelt für den Ganztagesplatz.
Die Stadt gab 2008 vier Mio. Euro für den Kindergartenbetrieb aus, 2,4 Millionen (3530 Euro pro Kind) trug sie selbst. 15 Prozent waren durch Elternbeiträge gedeckt. Weitere 1,2 Mio. Euro betrug der Zuschuss an kirchliche und freie Kindergärten.
Abstimmungen:
Abgelehnt wurde der von der SPD unterstützte UGL-Antrag, das Oberkochener Modell beizubehalten mit 20 Gegenstimmen bei zwölf Ja-Stimmen (zwei Enthaltungen). 21 Stadträte und der Oberbürgermeister stimmten für die Verwaltungsanträge. Danach wird das beitragsfreie 3.Kindergartenjahr erst umgesetzt, wenn die Finanzen der Stadt es erlauben und das Betreuungsangebot ausgebaut ist.
Die Elternbeiträge werden den landeseinheitlichen Empfehlungen angepasst (siehe dazu die Bekanntmachung unter den „Amtlichen Bekanntmachungen in dieser Ausgabe). Die einkommensabhängigen Elternbeiträge für den Ganztagesbetrieb werden aufgegeben.
Ingersheim wird jetzt eingereiht
- Am 5. März 2009 wurde die Sanierung und der Dachausbau im Kindergarten Ingersheim beschlossen, aber immer wieder in Frage gestellt. Wie geht es weiter?
Untersuchung für alle Kindergärten / Offene Fragen
Sanierung und Dachausbau waren beschlossen und ein Neubau verworfen: Doch jetzt wird der Kindergarten Ingersheim in eine Gesamtbetrachtung für alle Kindergärten eingereiht.
Bis zum Mai müssen alle offenen Fragen zur Zukunft des Kindergartens Ingersheim geklärt sein. Gleichzeitig soll eine Arbeitsgruppe die Standards, die für alle zweizügigen Kindergärten im Stadtgebiet gelten sollen, vorlegen. Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinderat sollen der Bericht über den baulichen Zustand der Kindergärten „mit Priorität” und eine Kostenzusammenstellung für Erweiterungen bzw. eventuelle Neubauten liefern. Dann wird klar, wo Ingersheim in der Dringlichkeitsliste steht.
Diese von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise wurde bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen vom Gemeinderat befürwortet. Die Zeitvorgabe Mai wurde auf Antrag des CDU-Stadtrates Uwe Berger vereinbart. Die Stadträte werden sich die Situation in allen Kindergärten „mit Priorität” vor Ort anschauen. Geklärt wird bis zum Mai auch die Frage, wo die Biesalski-Schule für Kinder mit Körperbehinderung, die bisher in die Geschwister-Scholl-Schule integriert ist, in Zukunft untergebracht wird.
Bürgermeister Harald Rilk machte in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich, dass einer Entscheidung über den Ingersheimer Kindergarten nicht ohne eine Betrachtung der Gesamtsituation in der Stadt erfolgen könne. Sollte von einer Sanierung in Ingersheim und der Erweiterung des Raumangebotes (durch den Dachausbau) Abstand genommen und ein Neubau ins Auge gefasst werden, sei Ingersheim in einer Gesamtschau fürs gesamte Stadtgebiet nicht am vordringlichsten.
Städtische bzw kirchliche Kindergärten in Altenmünster und auf dem Roten Buck stünden in einer dem Gemeinderat bekannten Investitionsvorschau, Ingersheim aber nicht. Auch das Gebäude in der Parkstraße sei in einem schlechten Zustand.
Signal auf „Spar”-Flamme
Stadträte sind mehr als unglücklich über die von Stuttgart auferlegten Zwänge
Das von der SPD und der UGL in Sachen Kindergartenbeiträge geforderte Protestsignal nach Stuttgart lodert nur als „Spar”-Flamme. CDU und AWV fürchten um die Zuschüsse und die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts.
„Was ist eigentlich mit dem Kinderland Baden-Württemberg”, fragte die SPD-Stadträtin Helga Hartleitner, die gemeinsam mit dem UGL-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Kraft zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge und zum Antrag der Verwaltung, die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr auszusetzen, klar Nein sagte. Beide wollten damit ein Signal nach Stuttgart schicken. Die Bildung der Kinder müsse man mitfinanzieren, sagte Kraft – und der Standortvorteil als kinderfreundliche Stadt brächte auf Dauer mehr. Er schlug eine Grundsteuerhöhung zur Finanzierung der Kinderförderung vor.
Für das Signal nach Stuttgart zeigte der Fraktionsvorsitzende der AWV, Norbert Berg angesichts der „seit jahren schizophrenen Diskussion” und „staatlichen Wilkür” Sympathien. Doch ein Verzicht auf die Beitragserhöhung und das Festhalten am Oberkochener Modell habe für die Stadt schlimme finanzielle Folgen. „Mein Herz schlägt für die Kinder, mein Verstand sagt mir: das Geld zusammenhalten, um unsere Aufgaben finanzieren zu können.” Unter Protest werde die AWV zustimmen.
Ein „Dilemma” nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Neidlein die Sachlage: Wie man entscheide, sei es falsch. Doch könne man die Stuttgarter Entscheidungen nicht in Crailsheim ändern. CDU-Stadtrat Uwe Berger verwies auf die gegenüber 2008 gravierende Verschlechterung der Finanzen. Mit einem weinenden Auge werde die CDU den Verwaltungsanträgen zustimmen, denn die Stadt strebe sei ja ein besseres Betreuungsangebot an, betonte Neidlein. „Schmerzen” empfand Oberbürgermeister Rudolf Michl bei den verlangten Beschlüssen. Doch müsse man auch die erheblichen Ausgaben für die Betreuung und die Gebäude sehen. Wie Neidlein hofft Michl auf die neue Landesregierung.
Ingersheim wird zum Politikum
Diskussion um Sanierung, Erweiterung oder Neubau des Kindergartens hält an / Vieles muss noch geklärt werden.
Vermessungsamt
Gefahr für die Behörde?
Ob das Vermessungsamt aufgelöst werde? wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfed David in der Fragestunde wissen. Oberbürgermeister Rudolf Michl bestätigte, dass das Amt aus dem Schloss verlegt werde. Er sei mit dem Landrat darüber im Gespräch und der sei optimistisch, dass es nicht zu einer Verlagerung des Amtes nach Schwäbisch Hall komme.
Kindergarten Ingersheim
Kein Befall mit Schimmel
Seit wann bekannt sei, dass im Kindergarten Ingersheim Schimmel auftrete, wollte der CDU-Stadtrat Harald Gronbach in der Fragestunde wissen. Was dort erkennbar sei, so Baubürgermeister Herbert Holl, seien „Ausdünstungen” an Ausbauteilen, die man anders wahrnehme, als an Wänden in einem normal gebauten Haus. Von einen konkreten Schimmelbefall sei ihm nichts bekannt, so Holl.
Stadt arbeitet an Lösung
- Die versetzte Kreuzung am Ehrenfriedhof ist seit vielen Jahren ein Gefahrenpunkt, der für Dauerdiskussionen sorgt.
Thema in der Fragestunde des Gemeinderates / Stadträte fordern Änderungen, bevor Unfall passiert
Eine einfache Lösung gibt es an der viel befahrenen, versetzten Kreuzung Ludwig-/Schiller-/Beuerlbacherstraße sicher nicht. Die Stadt ist nicht untätig, betonte Baubürgermeister Herbert Holl.
In der Fragestunde des Gemeinderates hatte der AWV-Stadtrat Armin Augner eine Skizze vorgelegt, mit der er belegen wollte, dass ein verschobener Kreisverkehr die Lösung sei. Dafür sollte der vordere Teil des Volksfestplatzes in Anspruch genommen werden.
Die Stadt habe, erklärte Bürgermeister Holl, die Signalsteuerung von Siemens optimieren lassen. Man wolle jetzt beobachten, ob sich die neue Ampelregelung positiv auswirke. Sei das nicht der Fall, so Holl, werde man zusätzlich ein Rotlicht installieren, um die Fußgänger abzusichern. Das Problem sei, dass viele Autofahrer die vorhandenen Signale nicht beachteten. Bauliche Lösungen hält er im Verlauf dieses Jahres für problematisch, da die Sanierung der B 290 in der Ellwanger Straße Umleitungen erfordere und die Gefahr bestehe, dass der Verkehr in der Innenstadt komplett zusammenbricht. Er erklärte auf Anfrage des Stadtblattes, dass auch geprüft werde, ob ein Minikreisel die Situation entschärfen kann.
Mit der weiteren Beobachtung der Situation war der UGL-Stadtrat Peter Gansky überhaupt nicht einverstanden. Werde die Ampel für die stadtein- und stadtauswärts fahrenden Autos gleichzeitig auf Rot gestellt, wäre das Problem gelöst, so die Meinung von Peter Gansky. Er habe selbst erlebt, wie gefährlich die Situation auch nach der Ampeloptimierung durch Siemens noch sei. „Müssen wir warten, bis etwas passiert ist? fragte er. Bürgermeister Holl habe nur erklärt, was für den Autoverkehr notwendig sei, nicht aber, was man für die Fußgänger tun müsse.
Stadtfeiertag
Ehrenamt im Blick
Beim Stadtfeiertagsempfang soll es wieder insgesamt deutlich mehr Einladungen geben – insbesondere auch an die in diesem Jahr nicht berücksichtigten Vereinsvorsitzenden. Insgesamt wolle er mit den Einladungen die ehrenamtliche Arbeit würdigen und eine Plattform zum Gespräch bieten, unterstrich Oberbürgermeister Rudolf Michl auf Anfrage des CDU-Stadtrates Jens Zielosko. „Wir werden uns noch darüber unterhalten.” Die Nichteinladung der Vereinsvorsitzenden sei falsch gewesen, sagte das Stadtoberhaupt.
Bürgermeister Harald Rilk erklärte die reduzierte Einladungsliste damit, dass die Liste auf rund 1400 Personen angewachsen sei. Dafür seien der Ratssaal und heuer die Halle in Ingersheim zu klein. Das Schlimmste wäre, so Rilk, die Stadt lade alle ein und die Hälfte der Gäste stehe vor der Tür.
Dritte Buslinie anvisiert
- Seit der Einführung des StadtBus-Modells sind die Fahrgastzahlen in jedem Jahr stetig angewachsen. Foto: StadtBus
Der StadtBus ist ein Erfolgsmodell: 840 000 Fahrgäste im Jahr / Kirchenbus und Nightliner
Um sagenhafte 62 Prozent ist die Zahl der Fahrgäste im StadtBus gestiegen. Im Jahr 2008 fuhren annähernd 841000 Menschen mit. Die Stadt legte bei jeder Fahrt 19 Cent drauf.
Der Busunternehmer Röhler und das Rathaus sehen weiteres Potenzial: Die dritte Buslinie wird anvisiert. Sie soll Haltestellen am Klinikum, in der Stadtmitte, den ZOB, im Fliegerhorst, in den Hirtenwiesen, in Roßfeld und Onolzheim bedienen. Wichtig ist für einen StadtBus, der angenommen wird, dass die Haltestellen für die Fahrgäste gut erreichbar sind. Die Kosten für die dritte Linie liegen bei 100 000 Euro pro Jahr. Wenn der StadtBus aus dem Regiotarif für die Fahrgäste, die aus anderen Buslinien in Crailsheim einsteigen, einen Anteil erhielte, wäre die Finanzierung gesichert. Bürgermeister Herbert Holl, in dessen Dezernat der StadtBus angesiedelt ist, hat als Kreisrat dazu einen Antrag gestellt. Im ersten vollen Jahr unter neuer Regie des StadtBus-Unternehmers Röhler stiegen 516 689 Gäste zu. Im zweiten Jahr waren es über 704 000 (plus 36 Prozent) und im dritten Jahr stieg die Zahl um weitere 19 Prozent. Ganz sicher trugen der Takt-Fahrplan und die neue Linienführung, verständliche Fahrpläne, moderne Niederflur-Busse und das Kunden-Center im Herzen der Stadt dazu bei, den StadtBus attraktiv zu machen, erklärt die Stadtverwaltung in ihrem Jahresbericht. Außerdem wurde in Kooperation mit der katholischen Kirchengemeinde „Zur Allerheiligsten Dreifaltigkeit” ab 1. Mai 2008 der sonnund feiertägliche Kirchenbus eingerichtet. Und seit 4. Oktober 2008 fährt der „Nightliner” jeweils am Freitag- und Samstagnacht bis 1.40 Uhr seine Runden durchs Stadtgebiet und zu den Discotheken – inzwischen wird das Angebot von den jungen Leuten gut angenommen, berichtet die Stadt. Die erfolgreiche Aktion „Kostenlos mit dem Bus zum Betrieb” soll im Frühjahr 2010 wiederholt werden. Es gab im allgemeinen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Crailsheim weitere Verbesserungen. Das Thema Bürgerbus (mit ehrenamtlichen Fahrern) wurde zwar aufgeschoben, ist aber nicht vergessen. Vom 1. September 2005, dem Starttag des StadtBus-Erfolgsmodells, bis zum 31. August 2008 gab die Stadt pro Jahr 100 000 Euro Zuschuss. Für die nächsten drei Jahre (bis 31. August 2011) wurden Jahreszuschüsse von 160 000 Euro vereinbart, die als Sockelbetrag (64 000 Euro) und erfolgsabhängige Förderung mit einem „Deckel” bei 96 000 Euro für die verkauften Zeitkarten ausbezahlt wird. Seit 1. Januar 2009 kostet der Einzelfahrschein für Erwachsene 1,50 Euro (Kinder 85 Cent). Colibri- und Bahncard sowie die RegioGruppe vergünstigen
die Einzelfahrt: 1,25 Euro (80 Cent). RegioAbos kosten 38,50 Euro (Jedermann) bzw. 31,50 Euro. Die RegioAbos/ Horaffen-Tickets sind für 22,50 (Jedermann) bzw. 17,90 Euro (für Schüler/Azubis) zu haben. Tageskarten gibt es für 4,50 Euro (City) und zwölf Euro (Netz) bzw. zehn Euro (Regionetz Zusatzkarte für Schüler/Azubi).
Der Weg ist richtig
Gemeinderat
Das Fördermodell, mit dem die Stadt Crailsheim den StadtBus fördert, bietet einen guten Anreiz. Das zeigen nach Überzeugung von Bürgermeister Herbert Holl die gestiegenen Fahrgastzahlen und der geringe Abmangel, den die Stadt zu tragen hat. Sprecher der UGL und der CDU, Peter Gansky und Uwe Berger, bestätigten, dass der Stadt-Bus in Crailsheim insgesamt auf einem richtigen Weg ist. „Unser Vertrauen hat er, zumal er die dritte Linie im Blick hat”, betonte Gansky. Es bewahrheite sich, so Uwe Berger, dass die Bürger ein gutes Angebot auch wirklich annehmen. Der geringe Zuschuss von 19 Cent zeige den verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern.
Friedhöfe im Trend der Zeit
- In Schwelm wurden mehrere kleinere Urnenwände gestaltet. Foto: privat
Neue Überlegung: Urnenwand / Gebühren im Blick
Die Friedhöfe der Stadt sind in einem sehr guten Zustand, und die Verwaltung hat die Kosten im Blick. Im Gemeinderat gab es viel Lob für die Leistungen im Bestattungswesen.
Die Stadt hat im Hauptfriedhof neue Bestattungsformen ermöglicht. So gibt es neben der traditionellen Erdbestattung auch Rasengräber, anonyme Gräber, muslimische Gräber und sowie Urnenbeisetzungen in unterschiedlicher Art. Neu hinzu kommen soll im Lauf des Jahres 2010 eine Urnenwand, die in Zusammenarbeit mit einem Landschaftsarchitekten geplant wird, heißt es in dem im Gemeinderat vorgelegten Bericht. Immer wieder sind auch die Themen Friedwald, Baumgräber, Bestattungpark Gegenstand von Erörterungen im Gemeinderat. Im Stadtgebiet gibt es zwölf Friedhöfe mit rund 15,6 Hektar. Diese Fläche, die der Größe von 15 Fußballfeldern entspricht, muss unterhalten werden. Dafür wendet die Stadt etwa 980 000 Euro auf. Im Jahr 2008 waren Ausgaben in Höhe von 990 000 Euro nur zu 64 Prozent durch Gebühren gedeckt, 2009 lag der Zuschuss bei 311000 Euro und der Deckungsgrad bei 68 Prozent. Angestrebt sind (wie 2006 und 2007) 70 Prozent, erklärte Bürgermeister Holl. Der Baubetriebshof habe sehr gut gewirtschaftet, lobte er. Bei aller Wirtschaftlichkeit aber werde man die Qualität der Aufgabenerfüllung nicht aus den Augen verlieren, heißt es im Bericht. Immer wieder gibt es Verbesserungen und Instandhaltungsmaßnahmen außerhalb des üblichen Rahmens. Der Trend zu Urnenbestattungen hält unvermindert an: Vor vier Jahren wurden 90 der
299 Toten eingeäschert. Im letzten Jahr lag der Anteil der Urnenbestattungen bei über 41 Prozent . Hier wird es bei der Gestaltung der Gebühren ein Umdenken geben müssen, mit der Folge, dass der Anteil an den allgemeinen
Kosten der Friedhofsunterhaltung bei Urnenbestattungen steigen wird. Der AWV-Fraktionsvorsitzende Norbert Berg bat darum, statt über eine Urnenwand über bessere Wege nachzudenken. Stadtrat Peter Gansky fragte, was mit der Urnenwand nach Ablauf von 25 Jahren geschehe.
Bürgerbus im Gespräch
Gemeinderat
Ergänzend zum Bericht über den StadtBus-Verkehr wurde eine Anfrage des Stadtrates Werner Pikulski (AWV) zur Bedienung der Stadtteile beantwortet. Darin heißt es unter anderem, dass das Thema „Bürgerbus” noch in diesem Jahr vertieft werden soll (es war aus Arbeitskapazitätsgründen zurückgestellt worden). Der Konzessionär der StadtBus-Linien habe seine positive Mitwirkungsbereitschaft erklärt. Die Verwaltung und der StadtBus-Betreiber arbeiteten an weiteren Verbesserungen. Die Routen durch den Sauerbrunnen und den Roten Buck seien noch nicht optimal, meinte Bürgermeister Herbert Holl bei der Vorstellung des ÖPNV-Berichtes. In der Fragestunde hatte Herbert Holl das abschnittsweise Parkverbot in der St.-Martin-Straße auf dem Roten Buck erklärt (Anfrage Uwe Berger, CDU). Die Regelung gelte, seit die Buslinie, dem Wunsch der Bürger entsprechend, wieder durch diese Straße führe. Zuvor war der Bus aufgrund der geparkten Autos oft nicht durch kommen. Alternativen wären eine Einbahnregelung und ein komplettes Parkverbot. Das Thema Buswartehäuschen (Anfragen Eva Kuhr, SPD, und Jens Zielosko, CDU) ist nicht vergessen, betonte Holl.
Kraft: „So war das nicht vereinbart”
Gemeinderat: UGL-Fraktionschef fordert zu Protest auf
Die Stadt Crailsheim solle in Stuttgart protestieren, weil das Land beim Ganztagesschulbetrieb Leistungen abbaue, verlangt der UGL-Fraktionschef Kraft.
Der Stadtrat erklärte, dass die Konzepte für den Ganztagsbetrieb nicht mehr funktionieren, wenn das Land die Lehrerstunden dafür nicht mehr zur Verfügung stelle. „So war das nicht vereinbart”, betonte Kraft, der dazu aufforderte, sich dem Protest des Städtetages anzuschließen. Bürgermeister Harald Rilk erklärte in diesem Zusammenhang, dass ihm nicht bekannt sei, dass das Land die Stunden noch einmal reduziere. In jedem Fall aber seien es die Kommunen, die den Rückzug des Landes ausgleichen müssten. Wo andere sich zurückziehen, „müssen wir nachhelfen”, wenn wir nicht wollen, dass sich die Situation verschlechtere. Er nannte als Beispiel die Schulsozialarbeit, die mittlerweile von der Stadt allein bezahlt wird.
Autofreies Schulzentrum
Gemeinderat
Ziel ist, das Berufsbildungszentrum von Autos zu befreien, betonte Bürgermeister Herbert Holl. Man wolle nicht die Durchfahrt verbessern. Der AWV-Stadtrat Norbert Berg hatte in der Fragestunde die für Auswärtige nicht erkennbare Sackgasse „In den Kistenwiesen” kritisiert.
Zufahrt gelöst
- Über die Spitalseestraße führt die Zufahrt zum Kindergarten am Pamiersring.
Zum neuen Kindergarten über die Spitalseestraße
Die ganz ideale Lösung gibt es sicher nicht. Aber die Zufahrt zum neuen Kindergarten auf dem Kreuzberg über die Spitalseestraße fand 19 Befürworter. Sieben Stadträte stimmten dagegen.
Die Verwaltung hatte die schlussendlich beschlossene Zufahrtsvariante vorgeschlagen. Sie beinhaltet eine Einbahnstraßenregelung in der Spitalseestraße Richtung Pamiersring. Die Zufahrt führt um die bestehende Garagenanlage herum. Stadtrat Peter Bechtel (AWV) hatte zunächst Zweifel, ob die zwölf Parkplätze ausreichen, meinte aber, mit dieser Lösung könne man leben. Man könne nicht für alle Eventualitäten Parkplätze bereit stellen, meinte Bürgermeister Herbert Holl. Gern hörte er das Lob des AWV-Stadtrates Armin Augner zu den Planvarianten der Bauverwaltung. Gerhard Neidlein, der Fraktionsvorsitzende der CDU, wollte einer Zuund Abfahrt über den Pamiersring den Vorzug geben.
Kein Ganztagesbetrieb in der Flügelau
- An der Realschule zur Flügelau wird kein Ganztagesbetrieb eingerichtet. Vielmehr soll das Förderangebot für Deutsch, Mathe und Englisch im Unterricht und in Randstunden ausgebaut werden.
Bekanntmachung im Gemeinderat
Die Realschule zur Flügelau wird keinen Ganztagesbetrieb einrichten. Das hat die Gesamtlehrerkonferenz mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Die Bekanntmachung im Gemeinderat erläutert. dass eine repräsentative Umfrage unter den Eltern keinen nennenswerten Bedarf für den Ausbau zur Ganztagesschule sichtbar machte. Vielmehr wird eine gezielte Förderung in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch gewünscht. Die Aufgabe müssten Fachlehrer übernehmen. „Die Realschule zur Flügelau sieht eine zukünftige Aufgabe der Schulentwicklung im Ausbau des Förderangebotes innerhalb des Unterrichts und insbesondere in den Randstunden. Fördern und Fordern sei seit 2004 eine der Säulen im Programm dieser Schule. Die Realschule am Karlsberg beginnt ab September 2010 mit dem Ganztagesbetrieb. Schüler, die ein Ganztagesangebot benötigen, können diese Schule wählen, erklärt die Bekanntmachung.
Barrierefreies Rathaus
Der umgebaute und sanierte Hauptbau des Rathauses ist barrierefrei und über eine Rampe zugänglich. Das erklärte Baubürgermeister Herbert Holl. Auch seien die von AWV-Stadtrat Armin Augner moniete Behindertentoilette und ein Aufzug vorhanden. Der Rathaus-Neubau an der Karlstraße werde auch nicht größer, wie Augner vermutet hatte, ergänzte Bürgermeiser Harald Rilk. Die neuen Büroflächen seien „identisch” mit den bisher im Karlstraßenund Blezingerbau vorhandenen. Lediglich die für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen Flächen werden zusätzlich gebaut.
Parkverbot prüfen
Auf der Zufahrt zur Realschule zur Flügelau gebe es immer wieder Staus, weil die Straße zugeparkt sei, erklärte der CDU-Stadtrat Gerhard Neidlein. Er regte die Prüfung eines einseitigen Parkverbots an.
Weg durch Ehrenfriedhof
Geprüft wird eine Anregung des AWV-Stadtrates Peter Bechtel. Er hatte darum gebeten, zu prüfen, ob durch den Ehrenfriedhof durch einen Mauerdurchbruch zur Ludwigstraße hin ein Weg geschaffen werden könnte.
Denkmal als Unterkunft?
Eine ausführliche Stellungnahme sicherte Oberbürgermeister Rudolf Michl zu den Fragen zu, die der AWV-Stadtrat Norbert Berg zum angekauften denkmalgeschützen Sauerbrunnen-Gebäude an der Haller Straße gestellt hatte. Er habe gehört, dass dort eine Obdachlosenunterkunft eingerichtet werden solle, so Berg.
„Üblicher Verkehr”
In der Weinbergstraße habe der Schwerlastverkehr zugenommen und es gebe Schäden, erklärte der AWV-Stadtrat Werner Pikulski. Er fragte, ob man eine Firma, die von den Lastwagen angefahren werde, finanziell „ins Boot” nehmen könne. Baubürgermeister Holl sah in der Straße einen „üblichen Verkehr”. Schwere Fahrzeuge hätten den Betrieb schon früher angefahren. Wenn es Schäden gebe, werde man der Sache nachgehen.
Zebrastreifen bleibt
Der Fußgängerüberweg an der Leonhard-Sachs-Schule ist an der richtigen Stelle. Das ist das Ergebnis einer Verkehrsschau und die Aussage des Schulleiters. Damit hat die Verwaltung eine Anfrage der SPD-Stadträtin Helga Hartleitner beantwortet. Die Problematik, dass Schüler in großer Zahl auf Höhe der neuen Einfahrt zum Volksfestplatz ungesichert über die Schönebürg straße gehen, obwohl 50 Meter stadteinwärts ein Zebrastreifen vorhanden ist, hatte auch der UGL-Stadtrat Peter Gansky in der letzten Sitzung noch einmal angesprochen.
Kanäle werden untersucht
Einstimmig erfolgte die Vergabe der Kanaluntersuchung für zwei Jahre an die Firma Beyrle, Eppingen mit einer Summe von 138 563 Euro.
Verlegung für Steinbruch
Straße Wollmershausen-Neidenfels
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat der Velegung der Landesstraße L 1022 zugestimmt. Damit wird die Erweiterung des Steinbruchs ermöglicht.
Was aus der von der Stadt „mit Nachdruck” geforderte Dauermessstelle wird, ist noch offen. Der Steinbruchbetreiber hat gegen die Auflage im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Einspruch erhoben. Der CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher von Tiefenbach, Friedrich Lober, regte in der Gemeinderatssitzung eine auf ein Jahr befristete Messstelle an. Die dreiköpfige UGL-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung zu dem Rechtsplanentwurf und zur Satzung und damit zu der Straßenverlegung. Sie monierte, dass der Steinbruchbetreiber weder die Dauermessstelle einrichten wolle und auch den Radweg nicht auf seien Kosten verlegen wolle. Auch ein AWVStadtrat stimmte dagegen, ein SPD-Stadtrat enthielt sich. Es wird auch keine Ortsumgehung von Wollmershausen geben. Das Vorhaben war von der Verwaltung und auch von Friedrich Lober als nicht sehr sinnvoll eingestuft, und das Land hatte die Notwendigkeit bezweifelt.
Abwasser und Strom
Wollmershausen
Der Gemeinderat hat der Ausführungsplanung für die Abwasserbeseitigung in Wollmershausen einstimmig gut geheißen. Genehmigt wurden auch die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 100 000 Euro. Eine Schmutzwasser wird in neu gebauten Leitungen zu einem Pumpwerk geführt. Im Zuge der Baumaßnahme wechselt die Stadt die Wasserleitung inklusive der Hausanschlüsse aus. Außerdem wird die Straßenbeleuchtung von der Stadt erneuert. Anstelle der Freileitungen baut die ODR Strom-Erdkabel.
Würdigung posthum
Straßenbenennungen in Hirtenwiesen II
Auf Vorschlag der Initiativgruppe Geschwister-Scholl und des Weiße Rose Arbeitskreises e.V. hat der Gemeinderat weitere Straßenbenennungen in Hirtenwiesen einstimmig beschlossen.
Posthum werden in Baugebiet Hirtenwiesen II-West folgende Persönlichkeiten gewürdigt: Jenny Stern, eine 1895 in Crailsheim geborene Jüdin, die am 2. Dezember 1943 ins Konzentrationslager Ravensbrück deportiert und in Ausschwitz ermordet wurde. Sie war mit dem Finanzier der Widerstandsgruppe Weiße Rose verheiratet. Bruno Vogelmann (*30. Juli 1909, † 2002): Er saß wegen Widerstandes gegen das Dritte Reich mehrfach im KZ. In Crailsheim baute er die Chemische Fabrik Vogelmann auf. Er war stark im Naturschutz, in der Friedensbewegung und in Esperanto-Gruppen engagiert. Der Mitbegründer des Arbeitskreises der Industrie und Autor mehrer sozialphilosophischen Bücher war auch UGL-Stadtrat (1984-89). Friedrich (Fritz) Gustav Jäger: geboren in Kirchberg am 25. September 1895. Der Oberst der Wehrmacht war im Widerstand des 20. Juli 1944 involviert. Er wurde am 21. August 1944 hingerichtet.
Partnerstädte: 
Worthington 
Pamiers 
Jurbarkas 
Bilgoraj
