Gemeinderat ändert Beschluss zur Verwendung des Stadtwerke-Gewinns: kein Nachteil für Unternehmen / Verwaltung wird besser informieren

Es war keine Machtprobe zwischen Gemeinderat und Verwaltung, auch Parteipolitik hat keine Rolle gespielt. Mit Sachargumenten ließ sich eine Mehrheit der Stadträte überzeugen und revidierte den Beschluss zum Gewinn der Stadtwerke.

Am 30. September war die Verwaltung mit ihrem Vorschlag, vom Gewinn der Stadtwerke aus dem Jahr 2009 ca. 800 000 Euro einzubehalten und vertragsgemäß damit den Bäderverlust in gleicher Höhe bei den Stadtwerken (STW) auszugleichen, gescheitert. Eine Mehrheit der Stadträte hatte bestimmt, dass die Stadt den Gesamtgewinn in Höhe von 1,1 Mio. Euro bei den Stadtwerken belassen und zusätzlich den Verlust aus dem Betrieb der Bäder in Höhe von ca. 800 000 Euro ausgleichen muss. Dafür hätte die Stadt 800 000 Euro mehr Kredite aufnehmen müssen, ohne daraus – anders als die Stadtwerke GmbH – einen Steuervorteil ziehen zu können. Oberbürgermeister Rudolf Michl legte Widerspruch ein, weil der Beschluss für die Stadt nachteilig, eventuell so gar rechtswidrig sei. Jetzt stimmten 19 Stadträte und der Oberbürgermeister für den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, 13 blieben beim Nein, ein Rat enthielt sich. Hätten alle Stadträte die Informationen, die letzten Donnerstag überwiegend nichtöffentlich gegeben wurden, schon am 30. September gehabt, hätte es keine Sondersitzung gegeben. Für AWVStadtrat Peter Bechtel war sie „unnötig wie ein Kropf”. Insbesondere die CDU mit ihrem Fraktionschef Gerhard Neidlein forderte für die Zukunft im Vorfeld der Haushaltsberatungen klare Informationen, die Oberbürgermeister Rudolf Michl und Finanzbürgermeister Harald Rilk sofort zusagten. Michl räumte letzten Donnerstag ein, dass er bei der Behandlung des Themas im Gemeinderat verfahrenstechnisch Fehler gemacht hat: „Das nehme ich auf meine Kappe ” – und die Stadträte akzeptierten das. Diskussionen gab es um mögliche Interessenskonflikte der Stadträte, die auch STW-Aufsichtsräte sind. Mit entscheidend für die Umkehr der Beschlusslage war sicherlich die Erklärung von Uwe Macharzenski, seines Zeichens kaufmännischer Leiter der Stadtwerke, gemünzt auf die aktuelle Situation: „Wir haben keinen Schaden, wenn die Stadt den Mehrwert aus dem Gewinn, den wir sonst hätten, an sich zieht.” Stadtrat Uwe Berger (CDU) betonte aufgrund der nichtöffentlich gegebenen Informationen, dass die Stadtwerke „blendend dastehen” und auch für künftige Investitionen ausreichend Kapital haben. Allerdings, so der AWV-Stadtrat Hermann Wagner, müsse klar sein, dass „wir nicht ständig bei den Stadtwerken in die Kassen greifen können.” Diese Äußerung und die vor allem von Stadträten, die auch Aufsichtsräte sind, verfolgte Linie, Gewinne komplett im Unternehmen zu belassen, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Stadtwerke GmbH für kapitalintensive Zukunftsaufgaben gerüstet sein muss. So besteht die Chance, die Stromversorgung ab 2013 und die Gasversorgung ab 2015 auch in den Stadtteilen und damit für das gesamte Stadtgebiet zu übernehmen. Es liege im Interesse aller, so Stadtrat W. Helmut Rüeck (CDU), dass die STW als „Perle im Besitz der Stadt” noch wertvoller und gewinnträchtiger werde. Uwe Macharzenski versprach: „Den Gewinn, den wir behalten dürfen, werden wir strategisch gewinnbringend einsetzen.” ks