Gemeinderat

Digital werden Temposünder künftig vom städtischen Vollzugsdienst „geblitzt”. Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung bei sechs Enthaltungen zu.

Das Mitte der 90er-Jahre angeschaffte analgoge Gerät muss zwar immer wieder repariert werden, ist aber im Einsatz absolut zuverlässig, betont Christoph Jung, Fachbereichsleiter „Ordnung und Bürgerdienste”. Zudem ist die Anlage sehr kostenträchtig, da die Filme immer teurer werden und die Entwicklung der Bilder Personalstunden kostet. Im STEP-Prozess wurden die verstärkte Präsenz des Vollzugsdienstes in der Innenstadt sowie mehr Geschwindigkeitsmessungen in Wohngebieten gefordert – Wünsche, die mit der neuen, im Betrieb deutlich wirtschaftlicheren Anlage erfüllbar sind. Sie soll für rund 90 000 Euro zu haben sein. 

Ortsvorsteher Manfred Stegmeier wurde nach 37 Jahren verabschiedet

Seit 1975 setzte sich Manfred Stegmeier als ehrenamtlicher Ortsvorsteher für den Stadtteil Goldbach ein. Sein Wirken ht über seinen Abschied aus diesem Amt nachhaltig Bestand.

Manfred Stegmeier war und bleibt eine Institution im 970 Einwohner zählenden Stadtteil Goldbach, auch nach dem er sein Ehrenamt als Ortsvorsteher nach 37 Jahren niedergelegt und vom Gemeinderat von dieser Aufgabe zum Jahresende entbunden wurde. Oberbürgermeister Rudolf Michl würdigte Stegmeiers Erfolge: Er habe als Ortsvorsteher wesentlich zur Bereicherung des Zusammenlebens beigetragen. Und unter seiner weitblickenden Führung habe der Stadtteil seine Infrastruktur verbessert. Als Stadtrat habe er sich stets auch für die Anliegen der Großen Kreisstadt und ihrer Bürger eingesetzt. Für eine beeindruckende und nachhaltige Lebensleistung dankte Michl im Namen der Stadt und seiner Bürgerschaft und bezog die Ehefrau des scheidenden Ortsvorstehers in den Dank ein. Schon 1971 hatte Manfred Stegmeier, der beim Vermessungsamt beschäftigt war, in der bis 1974 noch selbstständigen Gemeinde Goldbach seine kommunalpolitische Tätigkeit aufgenommen. Von 1975 bis 2004 war er zudem Stadtrat in der SPD-Fraktion, Ortsvorsteher sowie Mitglied im Goldbacher Ortschaftsrat. Als passionierter Jäger und Landschaftspfleger sei Manfred Stegmeier für Umwelt- und Naturschutz eingetreten. Sein Rat sei gefragt und Richtschnur gewesen. Mehrere Jahre war er Obmann der Jagdhornbläser, bei denen er weiterhin aktiv mitwirkt. „Große Verdienste hat sich Manfred Stegmeier auf kulturellem Sektor erworben”, betonte Rudolf Michl. Ihm sei es mit zu verdanken, dass der Heimatverein
Goldbacher Tradition 1975 gegründet wurde, der bereits seit 1960 das Lichterfest veranstaltet. Stegmeier sei Mitglied im Ausschuss, der dieses Fest vorbereitet, und einer der eifrigsten Helfer. Gründungsmitglied war Stegmeier beim Schwimmverein Goldbach. Seit 2003 trete er als Ausschussmitglied dafür ein, dass das Freibad im Stadtteil erhalten bleibt. Dank seines kommunikativen Wesens müsse er hier nicht alleine kämpfen. Für den Sport und seine Institutionen habe Manfred Stegmeier als Aktiver in fünf Jahrzehnten viel geleistet. So war er beim TSV Goldbach aktiv, mehrere Jahre Jugendleiter, stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer und Fußballschiedsrichter. Seine soziale Ader und sein ausgeprägter Gemeinschaftssinn werde auch in seinem beeindruckenden Einsatz in der Feuerwehr (30 Jahre aktiv) und für den Katastrophenschutz sowie für den Förderverein Pflegedienste Goldbach deutlich. Im Förderverein, dem er 25 Jahre als Schriftführer diente, helfe er, wo er könne. Eine Formsache war die Bestätigung der Nachfolger im Amt des Ortsvorstehers und dessen Stellvertreters. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Verpflichtung des CDU-Stadtrats Karl Druckenmüller als Ortsvorsteher bzw. Bernd Müller als Stellvertreter. 

Karl Druckenmüller wurde als neuer Ortsvorsteher von Goldbach in der letzten Sitzung des Jahres 2011 von Oberbürgermeister Rudolf Michl ebenso verpflichet wie Bernd Mayer als stellvertretender Ortsvorsteher. 

Der rote Punkt auf der Kreuzung Brunnen-/Voithstraße ist nach wie vor ein Thema – auch im Gemeinderat. AWV-Stadträtin Erika Doose fragte, ob ein Schild „Kein Kreisverkehr” bzw. „gefährliche Kreuzung” angebracht werde, denn die Situation habe sich verschlechtert. Ganz im Gegenteil, hielt Oberbürgermeister Rudolf Michl dagegen, die Situation habe sich deutlich zum Positiven entwickelt. Heiterkeit rief er mit seinem Hinweis hervor: „Die Leute rasen nicht mehr so, weil sie nachdenken müssen!” Dort sei kein Kreisverkehr sondern ein „Aufmerksamkeitspunkt mit einer Überfahrmöglichkeit”. Es gelte rechts vor links. Baulich habe man alles durchdekliniert, erklärte Baubürgermeister Holl, der rote Punkt sei eine verkehrsrechtliche Anordnung des Ordnungsamtes, die mit der Polizei abgesprochen ist, fügte OB Michl hinzu.

Das Bürgerbüro hatte im letzten Jahr fast 29 000 Besucher / Nur am Donnerstag ändert sich die Öffnungszeit

Es ist so etwas wie die Visitenkarte der Stadt: das Bürgerbüro im Rathaus. Fast 29 000 Menschen suchten im ersten Jahr Rat oder Auskunft. Die bürgerfreundlichen Öffnungszeiten wurden jetzt donnerstags dem Bedarf angepasst.

Volker Plieninger und seine seine sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (darunter zwei in Teilzeit) im Bürgerbüro sind seit September 2010 an sechs Tagen der Woche „im Amt”, obwohl im Rathaus nur an viereinhalb Tagen voll gearbeitet wird. Sie stehen an allen Wochentagen außer samstags ab 7.30 Uhr für Auskünfte und Dienst leistungen zur Verfügung. An vier Wochentagen sind auch über die Mittagszeit Erledigungen im Bürgerbüro möglich. An den Samstagen, an denen das Bürgerbüro im Erdgeschoss des alten Rathauses von 9 bis 12 Uhr Besucher bedient, ist der Zulauf stärker geworden. Der Donnerstag ist der „lange” Behördentag: An diesem Tag war das Bürgerbüro bislang bis 19 Uhr geöffnet, aber in den letzten eineinhalb Stunden ist relativ wenig los. Deshalb hat sich die Verwaltung entschlossen, das Bürgerbüro donnerstags nur noch bis 17.30 Uhr zu besetzen. Freitags ist um 12 Uhr Schluss. Sowohl die Ausstattung als auch das Leistungsspektrum „fanden in der Bevölkerung überaus positiven Anklang”, betont Christoph Jung, zu dessen Fachbereich „Ordnung und Bürgerdienste” das Bürgerbüro gehört. Das zeigt sich an der Statistik, die von September 2010 bis Ende August 2011 geführt wurde. Der Tag mit den längsten Öffnungszeiten, der Donnerstag, brachte die meisten Kundenkontakte (7174), gefolgt von Montag und Dienstag mit je knapp 6300 Dienstleistungen. Am Mittwoch verzeichnete das Bürgerbüro über den Gesamtzeitraum des Jahres fast 5260 Kundenkontakte, an den Freitagvormittagen waren es 3300 und an den Samstagen 545. Besonders gefragt waren die Dienstleistungen an allen Tagen zwischen 9 und 12 Uhr: im ganzen Jahreszeitraum gab es fast 15 300 Kundenkontakte in diesen Stunden. An den langen Donnerstagen nahmen fast 7200 Bürgerinnen und Bürger den Service in Anspruch; allein zwischen 14 und 17 Uhr 2885, zwischen 17 und 18 Uhr 475 und bis 19 Uhr nur noch 50. Die Mittagsstunden nutzen 2500 Menschen für Beratung und Dienstleistungen. Von 14 bis 17 Uhr gab es insgesamt 6200 Kundenkontakte, von 7.30 bis 9 Uhr insgesamt 4300. 

Energiesparende Maßnahmen, aber keine Lüftung

Der Gemeinderat hat den nächsten Sanierungsschritt im Rathauskomplex konkret beschlossen: Es werden im Amtshaus vor allem Energiesparmaßnahmen und Erneuerungen in Auftrag gegeben.

„Erschrocken” – das war ein Wort, das in der letzten Sitzung des alten Jahres im Zusammenhang mit der Sanierung des Amtshauses immer wieder zu hören war. Die alte Konzeption wurde vor zwei Jahren erstellt und die Kostenschätzung war mit 425 000 Euro beziffert. Jetzt wurde im Detail geplant, manches hinzugefügt und manches verworfen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen beziffern sich auf 780 000 Euro. Der Gemeinderat zückte auf Antrag des CDU-Stadtrats Alexander Fach den Rotstift und strich mit 18:14 Stimmen (bei drei Enthaltungen) die energiesparende Lüftungsanlage. Damit wurden die Gesamtinvestition um 200 000 Euro, aber auch der 60-prozentige Zuschuss um 120 000 gekürzt. Die Amtshaussanierung kostet nun 580 000 Euro. „Wir bauen, was Sie wollen”, erklärte Baubürgermeister Herbert Holl. Er hält die Kostenabweichung für nachvollziehbar und mehrfach sah er sich veranlasst darauf zuweisen, dass klar war, dass nach der Rathaussanierung und dem Neubau an der Karl straße die Amtshaussanierung und abschließend der Arkadenbau folgen. Daher sei die Verwaltung nicht „scheibchenweise” mit den Amtshauskosten in den Gemeinderat gegangen sondern erst, nachdem die genauen Kosten klar waren. Unter anderem der AWV-Stadtrat Peter Bechtel und der UGL-Fraktionschef Wilfried Kraft, die die Notwendigkeit der Ausgaben inklusive der energiesparenden Lüftungstechnik nicht in Frage stellten, kritisierten, dass die Kosten nicht im Rahmen der Haushaltseinbringung genannt worden waren. Dieser Vorgang sei „komisch” (so Kraft), für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Mitsch die Zusatzkosten zumindest eine „Überraschung”. Peter Bechtel und Jutta Dickmanns-Kempf (UGL) meinten, die Bürger fragten danach, ob der Gemeinderat denn gar keine anderen Probleme mehr habe als die Rathaussanierung (Bechtel). „Das kann man den Bürgern nicht mehr verkaufen.” (Dickmanns-Kempf) Eine Lanze für die Bauverwaltung brach Klaus-Jürgen Mümmler (CDU), und sein Fraktionskollege Alexander Fach betonte, dass man die eneregiesparenden Maßnahmen durchführen müsse, aber die Lüftungsanlage sparen könnte. Seinem entsprechenden Antrag schloss sich SPD-Stadträtin Helga Hartleitner an. Für den AWV-Fraktionschef Norbert Berg war es nicht nachvollziehbar, warum die anderen Miteigentümer am Amtshaus nicht bzw. nicht stärker an den Kosten beteiligt werden. Er forderte, dass alle Ansprüche geltend gemacht werden. Herbert Holl erklärte, dass die Miteigentümer Maßnahmen, die nur der Stadt einen Nutzen bringen, finanziell nicht mittragen müssten. Beschlossen wurde mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen eine wärmedämmende Fassadensanierung und die Erneuerung der Metallkassettendecke in der Passage inklusive Dämmung für insgesamt 236 000 Euro, Ersatz der Glasgauben (46 600 Euro), Brandschutzmaßnahmen (126 000 Euro), Malerarbeiten, Taubenabwehr, Ausrüstung der Treppenhaustüren mit Motorantrieben für den barrierefreien Zugang der Besucher, Sonnenschutz und andere Verbesserungen mit rund 170 000 Euro Kosten. 

Gemeinderat lehnt bei Stimmengleichheit Auftrag für Landschaftsarchitekten ab / Bauverwaltung ist „ausgebucht”

Neue Grabfelder, Urnengräber, Urnenwand, Ruhegräber, tiefergelegte Wahlgräber, Bestattungspark – all das wird benötigt bzw. ist beschlossen. Aber erst einmal passiert gar nichts.

Der Gemeinderat hat es bei Stimmengleichheit (14:14) abgelehnt, die Planungsleistungen extern zu vergeben. Die Bauverwaltung aber ist nicht in der Lage, neben ihren Planungsaufgaben im Bereich Kindergärten, Schulen, Artenschutz etc. weitere Leistungen zu erbringen. Daher war vorgesehen, den Auftrag mit einem Volumen von 53 000 Euro, abschnittsweise verteilt auf zwei Jahre an den Landschaftsarchitekten Haider, Dombühl, zu vergeben. Die Revision hatte das Angebot geprüft und gegen die Vergabe keine Bedenken. UGL-Stadtrat Peter Gansky, ein erklärter Gegner von Urnenwänden und anonymen Bestattungen, eröffnete die Diskussion mit einem unerwarteten Argument: Die Verwaltung solle nur so viel planen, wie sie selbst umsetzen könne und nur Vorhaben, für die auch Geld da ist. Seine Kollegin Jutta Dickmann-Kempf fragte, warum man sich immer mehr aufhalse, wenn eh kein Geld da sei. Die AWV-Fraktion sprang auf diese Argumentationsund Ablehnungsschiene auf. Für deren Fraktionsvorsitzenden Norbert Berg lieferte die CDU mit ihrer Absicht, die Investitionen im Hauptfriedhof zu strecken ein zusätzliches Argument für die Ablehnung der externen Friedhofsplanung. Da nützte es auch nicht, dass Baubürgermeister Herbert Holl auf die personelle Situation in seinem Dezernat hinwies: Er habe nur einen einzigen Mitarbeiter für die Grünplanung. Er betrachte die externe Vergabe von Planungsleistungen wie eine Beschäftigung eines zusätzlichen Mitarbeiters auf Zeit. Werde die Planungsleistung gestückelt außer Haus vergeben, falle unter dem Strich mehr Honorar an. „Wir setzen das eben nicht um”, wenn die Planung nicht vergeben werde, erklärte er unmissverständlich: Dann werde es eben keinen Bestattungspark und keine Urnenwände geben, und auch die notwendigen Gräber werden nicht angelegt. „So können Sie sich gegenseitig blockieren.” 

Albert-Schweitzer-Gymnasium will neben G8 auch wieder G9 anbieten / Gemeinderat unterstützt Antrag

Das Albert-Schweitzer-Gymnasium erfüllt alle Voraussetzungen für die Wiedereinführung eines G9-Abi-Zuges. Stimmt das Land dem Elternwunsch zu, böte das ASG neben dem jetzt üblichen G8-Turbo-Abi das entschleunigte G9-Abi.

Die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Schuljahren ist auf 44 mindestens vierzügige Gymnasien im Land beschränkt. Gestartet wird zunächst mit 22 Gymnasien und das Ganze läuft als Versuch, erläuterte Schulbürgermeister Harald Rilk im Gemeinderat. Ob Crailsheims Antrag, gestützt von positiven Voten der Schulleitung, der Gesamtlehrer- und der Schulkonferenz sowie des Gemeinderates erfolgreich sein wird, ist nicht sicher, denn es fehlt noch ein Kabinettsbeschluss der Regierung. Das ASG war bis Ende Dezember jedoch das einzige Gymnasium im Landkreis, das G9 wieder einführen möchte. „Wir werden den Versuch erfolgreich bestehen”, zeigte sich ASG-Rektor Günter Koch im Gemeinderat überzeugt. Für Bürgermeister Rilk war der Elternwunsch entscheidend, dem G9-Antrag zu folgen. Allerdings ist aus seiner Sicht G9 am ASG nur mit einer Klasse zu verkraften, weil es sonst Raumprobleme geben könnte, sagte er auch mit Blick auf die Ganztagesschulbetreuung. Außerdem befürchtete Rilk eine Konkurrenzsituation zum Lise-Meitner-Gymnasium. ASG-Schulleiter Koch geht davon aus, dass etwa 20 bis 25 Prozent der Schüler in den Turbo-Abi-Zügen (G8) ein weiteres Jahr bräuchten. „Ob wir mit einer Klasse hinkommen, wissen wir nicht”, sagte er, fügte aber hinzu: Man könnte diese Schüler auch über Fördermaßnahmen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Außerdem könne man in den Gesprächen mit Eltern und Schülern versuchen, vorsichtig zu lenken. Unbekannt ist die Zahl der Schüler, die auf ein berufliches Gymnasium wechseln. Das zweizügige Lise-Meitner-Gymnasium im Westen der Stadt wird nie „ausbluten”, verdeutlichte Schulleiter Dr. Martin Messerschmidt. Denn die Schulbehörde am Regierungspräsidium hat bei den Schülerströmen das letzte Wort. Harsche Worte fand AWVStadtrat Hermann Wagner, unterstützt vom CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck für den G9-Versuch, den Wagner eine „politische Mogelpackung” nannte. Er habe grundsätzliche Bedenken, denn G9 sei kein seriöses Unterfangen, die G8-Problematik zu lösen. „Wo bleibt die Chancengleichheit?” fragte er. Dagegen betonte der UGLFraktionsvorsitzende Wilfried Kraft, dass man sowohl für die schnelleren als auch für die langsameren Schüler ein Angebot machen müsse. AWV-Fraktionschef Norbert Berg wollte aus Gründen der Gerechtigkeit die Möglichkeit zulassen, mehr als eine G9-Klasse am ASG einzurichten. Auf seine Initiative hin wurde der Beschlussantrag (es gab zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) so abgeändert, das „zunächst eine Klasse pro Jahrgang als G9-Zug geführt wird”. Kraft und Berg wurden unterstützt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Mitsch. Für Günther Herz und Helga Hartleitern (beide SPD) würde die Gemeinschaftsschule die G8/G9-Diskussion überflüssig machen. Bis die Gemeinschaftsschule die Regel sei, müsse man mit G9 das beste daraus machen. 

Fortschreibung des Raumgutachtens zu den Sonderbauflächen im Raum Crailsheim

Für den Raum Crailsheim wird auf Ebene der Verwaltungsgemeinschaft das Thema „Windkraft” mit einem Raumgutachten gesteuert. Der Gemeinderat stimmte im Grundsatz diesem Weg zu.

Baubürgermeister Herbert Holl plädierte dafür, die Frage, wo neue Windkraftanlagen mit über 50 Meter Nabenhöhe auf den Markungen von Crailsheim, Satteldorf, Frankenhardt und Stimpfach gebaut werden können, über den Flächennutzungsplan zu regeln. Darin werden dafür Sonderbauflächen ausgewiesen. Andernfalls würden die Einzelanträge nur beim Landratsamt zur Genehmigung eingereicht. Die Fortschreibung des vorhandenen Raumgutachtens („Damit sind wir nicht schlecht aufgestellt”, so Holl) und eine notwendige artenschutzrechliche Untersuchung kosten 20 000 Euro, die mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats (eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen) im Haushalt 2012 finanziert werden. 6000 Euro erstatten die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft. Die UGL-Fraktionsmitglieder
Jutta Dickmanns-Kempf und Peter Gansky meinten, man solle die Windkraftthematik dem Landkreis überlassen. So könne man Geld sparen. Dem widersprachen sowohl Bürgermeister Herbert Holl als auch Oberbürgermeister Rudolf Michl. Es sei empfehlenswert, selbst die Kriterien festzulegen und die Windkraft-Steuerung in der Hand zu haben.

Volksfest im Rückblick / 2012 mehr Info vorab 

Das Sicherheitskonzept für das Volksfest, das insbesondere die Festzelte betraf, hat sich im Grundsatz bewährt. Es wird aktualisiert und im nächsten Jahr soll es der Öffentlichkeit vorab besser vermittelt werden.

Der Nachbericht zum letztjährigen Volksfest wurde jetzt dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Es gab von Seiten der Gemeinderäte nur noch wenige Anmerkungen. Grundsätzlich sind die Verantwortlichen bei der Stadt davon überzeugt, dass das Sicherheitskonzept, das bei Besuchern der großen Festzelte nicht durchweg auf Gegenliebe stieß, der richtige Weg war. Die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Sicherheitsdienst SDS aus Fellbach sei während des Festes sehr gut gewesen. Sicherheitsprobleme wurden aufgrund des breiten Erfahrungsschatzes von SDS bereits im Vorfeld ausgeräumt. „Dass es bei tiefgreifenden Neuerungen, wie dem Sicherheitskonzept, zu unvorhersehbaren Problemen kommt, war absehbar”, schreibt die Verwaltung in ihrem Nachbericht. „Ziel für das Fränkische Volksfest 2012 muss sein, den Besuchern das Sicherheitskonzept positiv zu vermitteln, damit es nicht als Schikane empfunden wird.” In der Tat gab es vor allem am und im Engel-Zelt am Freitag und Samstag Probleme. Am Freitag hatte der Sicherheitsdienst nicht genügend Personal vor Ort, als etliche Besucher versuchten, außerhalb der ausgewiesenen Zugänge ins Zelt zu gelangen. Für den Samstag wurde das Personal aufgestockt. Auf Anweisung der Stadt wurden Besucher, die versuchten, von hinten in das bereits geschlossene Zelt zu gelangen, abgewiesen: „Dies war der größte Streitherd”, so der Bericht der Verwaltung. Außerdem sorgte die Sperrung des Zeltes am Freitag und Samstag für Unmut. Auch das Nachbarzelt des Festwirts Papert musste am Freitag und Samstag geschlossen werden, was für die Besucher ungewöhnlich war und für Unverständnis sorgte. In Gesprächen mit beiden Festwirten wird diese Situation besprochen, denn beim nächsten Mal soll die Situation anders werden. Aus Sicht der Polizei war das Volksfest 2011 nicht auffälliger als in den Jahren zu vor. Es gab keine Massenschlägerei. Der Einsatz des Sicherheitspersonals in den Nachtstunden auf dem Festplatz und im Ausstellungsgelände wurde positiv gesehen. Probleme gab es einmal mehr, weil im Festzug vor allem ab der Ehrentribüne große Lücken entstanden. „Eine Lösung wäre, die Ehrentribüne zu verlegen.” Weil einige Besucher die erweiterte Sperrung um den Abbrennstandort für das Höhenbrillantfeuerwerk missachteten, gab es Verzögerungen. Die erweiterte Sicherheitszone machte erstmals auch die Sperrung der Verbindung zwischen Schöneburgstraße und Kreckelberg notwendig. Insgesamt wurde das Feuerwerk  sehr gelobt, so der Bericht. Stadtrat Nobert Berg (AWV) bat darum, das Jugendzentrum in das Volksfestgeschehen einzugliedern und ihm keine Sonderstellung (mit Extra-Vorschriften) zu geben. Weil das Juze, zu den vereinbarten Zeiten zusperrte, gab es keine Probleme, berichtet die Verwaltung. Stadtrat Peter Gansky (UGL) meinte, man könne den „Riesenaufwand” mit dem Sicherheitsdienst eventuell dadurch vermeiden, dass man mehrere kleinere Zelte zulasse statt der beiden Großzelte. „Es zeugt von beachtlichem Gottvertrauen”, erklärte Oberbürgermeister Rudolf Michl, zu glauben, dass es in kleineren Zelten weniger Schlägereien gebe”. Außerdem würde sich mit mehreren kleinen Zelten aus Platzgründen die Anzahl der Fahrgeschäfte verringern. Stadtrat Jan Zucker regte an, die letzte Fahrt des Volksfestbusses später als 24 Uhr zu organisieren.