







Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2012 mit 106 Mio. Euro / Straßensanierungsmittel aufgestockt
Verschoben, aber nicht unbedingt aufgehoben, wurden einige Vorhaben im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2012. Der Gesamtetat wurde bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen.
Seit der Einbringung des Etatentwurfs Ende Oktober haben sich die Eckdaten deutlich verändert. Die gute Nachricht: Die Einnahmen entwickeln sich besser als erwartet und es werden im laufenden Jahr keine neuen Kredite aufgenommen – geplant war eine Neuverschuldung von 3,4 Mio. Euro. Abgebaut werden aktuell mindestens 2,4 Millionen Schulden und bis 2015 insgesamt 11,6 Mio. Euro, sodass die Gesamtverschuldung fast unverändert bei 40 Mio. Euro bleibt und nicht auf 47 Mio. Euro steigt, wie noch im Oktober gedacht. Der Sanierungsstau bei den Straßen beträgt neun Millionen Euro – im laufenden Jahr kann die Stadt 1,5 Mio. Euro für die Straßenunterhaltung ausgeben. Die CDU hatte die Erhöhung von 875 000 Euro auf diesen mit 17:14 Stimmen akzeptierten Vorschlag beantragt. Ihr Fraktionsvorsitzender Gerhard Neidlein dankte dafür, dass die Verwaltung die Aufstockung befürwortete. Für den Substanzerhalt wären 1,7 Mio. Euro jährlich nötig. AWVFraktionschef Norbert Berg wollte „wohlwissend, dass diverse Straße Nachholbedarf haben” den ursprünglichen Ansatz belassen. Er zog in Zweifel,dass ein aufgestocktes Programm im Rathaus personell überhaupt zu bewältigen sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Gernot Mitsch schlug als Kompromiss 1,2 Mio. Euro vor. „Eine halbe Turnhalle wird zum Asphaltieren der Straßen platt gemacht”, erklärte Peter Gansky den Widerspruch der UGL. Man müsse auch die anderen Projekte sehen. Gestoppt ist das Vorhaben, die Jagstaue „aufzumöbeln”. Die Stadträte sprachen sich auf Antrag der AWV-Fraktion mit 15:16 Stimmen gegen die Beibehaltung des Etatpostens für das „Grünkonzept Jagstaue” aus. Das habe mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP) zu tun und solle 2013 eingeplant werden, meinte AWV-Fraktionsvorsitzender Norbert Berg. Baubürgermeister Herbert Holl hatte darauf hingewiesen, dass die Stadt 228 000 Euro Zuschuss gesichert habe und die Maßnahmen mit 60 bis 70 Prozent gefördert würden. Das Programm „Westliche Innenstadt” müsse Ende 2013 abgeschlossen sein. Für die Jagst aue seien die Vorarbeiten zwingend 2012 zu leisten, sonst schaffe man das nicht. Der SPD-Fraktionschef Gernot Mitsch konnte sich nicht vorstellen, dass man 60 Prozent sausen lässt. Die Bürger hätten im STEP erklärt, dass in der Jagstaue etwas passieren müsse. Unterstützt wurde er von Alexander Fach und Klaus-Jürgen Mümmler (beide CDU). Die AWV-Mitglieder Jochen Lehner („nicht jetzt”), Eva Doose („wir geben Geld aus, um zu sparen”), Hermann Wagner („Fördermittel sind süßes Gift”) und UGL-Sprecher Peter Gansky („kriegen 185000 und zahlen 315000 Euro”) argumentierten dagegen. Gekürzt werden die Mittel für den neuen Friedhofsteil, so dass statt 402 000 nur 210 000 Euro bereit stehen. Damit werden nur dringend benötigte Urnen- und Reihengräber angelegt. Der Bestattungspark und die Urnenwände werden 2012 nicht realisiert. Die UGL hatte alle Friedhofsmittel streichen wollen. Der AWV-Antrag, 75 000 Euro für ein Vordach an der Kapelle im Hauptfriedhof zu verwenden, wurde mit 15:16 Stimmen (auch aus architektonischen Gründen) abgelehnt. Alle Anträge zur Stadthalle wurden mit dem Hinweis von Oberbürgermeister Michl, dass dazu demnächst ein eigener Tagesordungspunkt aufgerufen wird, „erledigt”.
Gemeinderat
Der Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen Sport- und Versammlungshalle in Jagstheim steht am 29. März auf der Tagesordnung. Das Vorhaben wird wohl eine breite Mehrheit finden, doch wann gebaut wird, ist nach wie vor offen. Es geht entscheidend um die Förderung, die nun in Stuttgart geklärt wird.
Etatvolumen 106,191 Mio. €
Verwaltung 88,256 Mio. €
Vermögen (Investitionen und Tilgung) 18,651 Mio. €
Nettoinvestititionsrate 5,782 Mio. €
Größere Vorhaben:

Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion hat einen Resolutionsentwurf im Gemeinderat eingebracht. Wird das Papier, wie vorgeschlagen, beschlossen, appelliert der Gemeinderat an die Landesregierung, sowohl die Kripo-Außenstelle in Crailsheim als auch die Polizeidirektion Hall zu erhalten. Oberbürgermeister Michl sowie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Sinne der Resolution einzusetzen. Sie sollen zeitnah über ihre Bemühungen berichten Der Landrat und der Kreistag sollen sich der Resolution anschließen.

Schulmensen zurückgestellt / Viele Anträge ohne Auswirkungen auf den Etat
Die Stadthalle rückt in den Mittelpunkt und wird nicht im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2012 quasi en passant entschieden. In einer der nächsten Sitzungen wird die Gesamtthematik aufgerufen.
Diese Zusicherung des Oberbürgermeisters war die Grundlage, um Vorstöße und Anträge der CDU, der SPD und der AWV zu erledigen. So wird also auch der Antrag der CDU, den Volksfestplatz als Sanierungsgebiet Ost unter anderem für eine Mehrzweckhalle auszuweisen sowie der unerledigte CDU-Antrag zur Stadthalle von 2008 (sei nerzeit zurückgestellt bis zur inzwischen erledigten Sportstättenplanung) behandelt. Der Vorstoß der SPD, den Wirtschaftsförderer in die Thematik einzubinden (Fraktionschef Gernot Mitsch: „Er soll Akzente setzen”) war nicht haushaltsrelevant. Abgelehnt wurde der SPD-Antrag, die Gesellschaft für Kommunalentwicklung (KE) die Stadthalle zu planen bzw. einen Architektenwettbewerb vorzubereiten). Gegen die Ablehnung votierten fünf SPD-Stadträte, drei Stadträte enthielten sich und Gernot Mitsch bedauerte, dass wieder nichts Konkretes beschlossen wurde. AWV-Chef Norbert Berg betonte, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen den Einstieg in die Planung sei. Doch seien dafür 2012 keine Mittel nötig, was auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Neidlein unterstrich. Peter Gansky (UGL) meinte, man solle die Entscheidungen im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes abwarten. Man könne damit leben, dass die Aufnahme der Stadthalle in die Mittelfristige Finanzplanung verschoben wurde (drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen der SPD), erklärte Gernot Mitsch mit Blick auf den STEP. Damit war auch ein entsprechender AWV-Antrag zum Bau einer Kulturhalle 2017 erledigt. Vorerst hat die Verwaltung keine Haushaltsmittel, für den Bau einer Schulmensa samt Küche am Lise-Meitner-Gymnasium zur Verfügung. Der Planansatz in Höhe von 1,7 Mio. Euro wurde auf Antrag der AWV gestrichen (nur elf Befürworter des Planansatzes und eine Enthaltung). Schulund Finanzbürgermeister Harald Rilk hatte erklärt, dass in einer Gesamtplanung der Essenszubereitung für alle städtischen Schulen der Standort im Westen am LMG neben der Schulküche an der Realschule am Karlsberg, die maximal 300 Essen liefern kann, vorgesehen sei. Die zentrale LMG-Küche sei unabhängig von künftigen Entwicklungen an den Schulen notwendig und sie habe mit dem Crailsheimer Weg nichts zu tun. AWV-Sprecher Hermann Wagner hatte ein Gesamtkonzept eingefordert und dabei auch auf die Ausgestaltung des „Crailsheimer Weges” (die bedarfsgerechte Ganztagesbetreuung) abgehoben. Gestrichen wurde auf Antrag der AWV auch die Planungsrate für die Mensa an der Leonhard-Sachs-Schule (nur acht SPDStadträte wollten die Planungsrate beibehalten). Nur die Quecksilberdampflampen werden ausgetauscht (Kosten 60 000 Euro), aber alle anderen Umbauten für die geplante Nachtabschaltung werden zurückgestellt und damit 200 000 Euro Etatmittel gespart. Ebenfalls einstimmig wurde der Bau des Feuerwehrgerätehauses Tiefenbach verschoben. Einvernehmlich zurückgestellt, bis alle Rathausbauten fertig sind, ist die „Architektur am Bau”: Die CDU hatte den Antrag gestellt einen Goldenen Horaff am Rathausneubau anzubringen. Beibehalten wird die Mitsprache des Gemeinderates bei Stellenbesetzungen (CDU-Antrag, die Verwaltung wieder allein zuständig zu erklären, mit 15:17 abgelehnt).

Grundsatzentscheidung zur „Parkstraße”
Jetzt sind die evangelische Johanneskirchengemeinde bzw. der Oberkirchenrat am Zug. Die Stadt ist grundsätzlich bereit, den Kindergarten Parkstraße zu verkaufen.
Es ist zu eng im Kindergarten Parkstraße, der der Stadt gehört, aber von der Johanneskirche geführt wird. Die Stadt kann aber vor 2016 nichts verbessern und daher kam die Idee bei der Kirche auf, die Situation selbst zu verbessern. Es gab mehrere Vorschläge, wie die Überlassung des Gebäudes geregelt werden könnte. Beschlossen hat der Gemeinderat nun einstimmig, der Kirche das Grundstück im Weg des Erbbaurechts zu überlassen. Die Gebäude 2 und 6 können zum Verkehrswert von 183 000 Euro erworben werden oder das Hauptgebäude (Parkstraße 6) für 133 800 Euro und die Dependance (Parkstraße 6) zum Abbruch. Diese beiden Varianten favorisiert auch die Johanneskirchengemeinde. Sie kann damit ihre Gemien und den Oberkirchenrat in Stuttgart befassen.

Chancen für hervorragende Zuschussmöglichkeiten für Halle werden ausgelotet
In der Tat: So günstig standen die Chancen, dass in Jagstheim eine neue Sport- und Versammlungshalle gebaut wird, noch nie. Das betrifft insbesondere auch die Zuschussmöglichkeiten.
Die Diskussion wurde von rund 140 Jagstheimern aufmerksam verfolgt und immer wieder von Beifall unterbrochen. Gerhard Neidlein, der Fraktionschef der CDU, die den Antrag für den Hallenneubau vorgelegt hatte, brachte es auf den Punkt: „Über die dringende Notwendigkeit... dürften wohl keine Zweifel mehr bestehen.” Zuvor hatte Ortsvorsteher und AWV-Stadtrat Kurt Meiser erklärt, dass es in Jagstheim „knistert” und betont, dass es mit der ältesten Halle im Altkreis Crailsheim so nicht weitergehen könne. Erstmals habe die Verwaltung nun aufgezeigt, dass eine Förderung aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) oder aus dem Modellprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potenzials (MELAP+) möglich ist. In der Bürgerfragestunde hatte Oberbürgermeister Rudolf Michl der Schriftführerin des eingetragenenen Fördervereins Mehrzweckhalle Jagstheim, Ute Haag, auf deren Frage, ob der Neubau in den nächsten zwei bis drei Jahren verwirklicht werden kann, mit einem klaren „Ja” geantwortet. Es mache daher Sinn, den Förderverein weiterzuführen. Finanzbürgermeister Harald Rilk unterstrich, dass der Antrag von Gerhard Neidlein, den Neubau im Grundsatz am 29. März zu beschließen, nichts entgegenstehe, zumal ein Ersatz für die Halle im Sportstättenentwicklungsplan ausgewiesen sei – allerdings erst für 2016/17. Welche Fördermöglichkeiten für die mit 2,2 Mio. Euro veranschlagte Halle (Stand 2009) genutzt werden können, müsse in Stuttgart geklärt werden. „Wir haben echte Profis als Hüter unserer städtischen Finanzen”, unterstrich Gerhard Neidlein, der sich begeistert zeigte, wie „zwischen Entwurf (des Haushaltsplanes) und jetzt zum Beschluss vorliegenden Papier in nur zwei Monaten mehrere Millionen Euro vorgerechneter Schulden wie Schnee in der Frühlingssonne geschmolzen” seien. Die Entwicklung der vorgesehenen Kreditaufnahmen, Tilgungen und der Schulden lasse eine „Schwarze Null” erkennen. Er plädierte, wie Kurt Meiser und Gernot Mitsch, der Fraktionsvorsitzende der SPD, für eine schnelle Klärung der Zuschussfragen. Das ist nun entscheidend: Von den Finanzierungsmöglichkeiten hängt ein Baubeschluss ab und MELAP+ wird 2014 auslaufen. Allerdings warnten Baubürgermeister Herbert Holl und nicht zuletzt Gerhard Neidlein und Gernot Mitsch, schon jetzt mit konkreten Zuschussbeträgen zu jonglieren. Die Halle in Jagstheim könne man „so günstig wie noch nie” bekommen, betonte CDU-Stadtrat Klaus-Jürgen Mümmler. Man dürfe das Projekt nicht mehr „zerreden”, fügte CDUStadtrat Thomas Lehr an. Zustimmung kam auch von Norbert Berg, dem AWV-Fraktionsvorsitzenden und der CDU-Stadtrat Uwe Berger wünschte sich, dass die Verwaltung den gleichen Eifer wie bei der Rathaussanierung an den Tag legt. Die Notwendigkeit eines Hallenneubaus in Jagstheim sah der UGL-Stadtrat Peter Gansky wohl –aber er verwies auch auf die Tatsache, dass es im Stadtteil Kreuzberg gar keine Halle gibt. „Jagstheim hat eine Baracke, und wenn der Boden runterbricht, gibt es dort auch keine Halle mehr”, konterte CDU-Stadtrat Helmut Hasel. „Ich bin nicht der Blockierer von Jagstheim”, betonte Gansky, aber es gelte, den Gesamtschuldenstand von 40 Mio. Euro und die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen zu sehen. Deshalb wolle die UGL „nichts mehr kreditfinanziert bauen”. Gansyk enthielt sich der Stimme, während alle anderen Stadträte der Verwaltung folgten: Grundsatzbeschluss am 29.März und Vorlage der Fördermöglicheiten bis Mitte 2012.

Konrad-Biesalski-Schule, Kindergarten Ingersheim, Stadtkapelle
Für alle eine gute Lösung Die Konrad-Biesalski-Schule kann mit einem mobilen Gebäude (Container) an der Astrid-Lidgren-Schule „andocken”. Die Stadt stellt dafür ein Grundstück kostenfrei zu Verfügung.
Einstimmig war der entsprechende Beschluss des Gemeinderates, der in der Folge viele offene Fragen klärt. Die Container der bislang in Ingersheim untergebrachten Ganztagesschule für Kinder und Jugendliche mit Körperbehinderung werden zwischen dem Blockheizkraftwerk und dem Gemeindehaus auf dem Kreuzberg stehen. In Ingersheim wird der städtische Kindergarten „TraumKISTE” nun ins Obergeschoss der Geschwister-Scholl-Schule (Neubau) allein einziehen. Hier ist nun auch die Weiterentwicklung zum Familienzentrum der „Zukunftsinitiative evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder” in Kooperation mit dem Kindergarten Parkstraße möglich. Für die Grundschule wären in jedem Fall (auch mit Außenklassen von Jagstheim, Ganztagesbetreuung und Hector-Akademie) genügend Räume vorhanden. Im Schulgebäude kommen außerdem das Bildungshaus (Modellprojekt für Drei- bis zehnjährige) unter. Durch diese Lösung in Ingersheim und auf dem Kreuzberg sieht Schulbürgermeister Harald Rilk auch die Chance, für die Stadtkapelle an der Eichendorffschule endlich eine Dauerlösung zu schaffen.
„Das ist keine politische Spielweise. Hier geht es um Leib und Leben”, unterstrich Baubürgermeister Herbert Holl, warum alle vorgelegten Brandschutzmaßnahmen ohne Aufschub notwendig sind. Sobald man die Mängel entdeckt habe, müsse man handeln: „Wir können nicht so tun, als ob es sie nicht gäbe”, erklärte er dem CDU-Stadtrat Uwe Berger, der wissen wollte, welche Hallen konkret sofort gesperrt werden müssten, wenn Nachrüstungen beim Brandschutz zeitlich gestreckt werden. Bürgermeister Rilk ließ keinen Zweifel, dass davon alle genannten Hallen betroffen wären: Jagstheim, Onolzheim, Triensbach, Tiefenbach und Westgartshausen. Und Bürgermeister Holl fügte hinzu: „Ich übernehme keine Verantwortung, wenn wir die Maßnahmen nicht umsetzen können”. Die UGL hatte die Verschiebung um ein Jahr beantragt. Sie wollte damit 550000 Euro im aktuellen Haushalt sparen. Ihr Sprecher Peter Gansky meinte, nicht jede Halle sei auch als Versammlungsstätte notwendig. Die Brandschutzmaßnahmen wurden bei zwei Gegenstimmen beschlossen.
Einstimmig war die Zustimmung zu den 3000 Euro, die die CDU zur Wiederherstellung des Waldlehrpfades beantragt hatte. Vielleicht wird auf Anregung des SPD-Stadtrates Günther Herz auch der Waldsportpfad wieder gerichtet. Oberbürgermeister Rudolf Michl will das klären.
Das marode Nebengebäude des denkmalgeschützen ehemaligen Sauerbronnen-Badhauses kann abgerissen werden, nachdem der Antrag der UGL, die dafür vorgesehenen 50000 Euro zu streichen, abgelehnt wurde (ein Gegenstimme). Diese Vorleistung der Stadt soll die Präsentation der Althofstelle verbessern und die Verwertung des Grundstücks erleichtern. Die Kosten werden beim Verkauf „weitergereicht”.
Die Stadt kann das Klimaschutzkonzept extern in Auftrag geben. In einer Stellungnahme zum Antrag der UGL, die 2012 vorgesehenen Mittel in Höhe von 98000 Euro einzusparen, betonte die Verwaltung, dass kein eigenes Personal zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes vorhanden sei. Sechs Stadträte stimmten gegen die Beibehaltung der Mittel.
In Abstimmung mit dem Land und dem Landkreis soll geklärt werden, welche Behörden wo in Crailsheim künftig untergebracht sind. Dass Oberbürgermeister Michl an dem Thema dran ist, lobte der CDU-Fraktionschef Gerhard Neidlein. Sein SPD-Kollege Gernot Mitsch erwartet hierzu „bald Konkretes”. Hierbei geht es um das Schlossareal und das Finanzamt/Amtsgericht, beides Gebäude, die der Stadt nicht gehören, betonte Michl. „Wir müssen den Bären erst erlegen, bevor wir etwas verteilen können.”
CDU-Fraktion zu den Polizeiplänen des Landes
Die Auswirkungen der geplanten Umstrukturierung, die das Land bei der Polizei plant, erfüllt die CDU-Fraktion im Gemeinderat mit Sorge. Sie hat eine Resolution vorgelegt.
In der Begründung wird festgestellt, dass „die bereits festgelegte Schließung der Außenstelle der Kriminalpolizei in Crailsheim und der Polizeidirektion Schwäbisch Hall eine harten Schnitt für Crailsheim und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und des Landkreises” darstellen. Elf Haushaltsstellen und zwei Stellen für Tarifbeschäftigte drohten allein bei der Kripo in Crailsheim wegzufallen. Der Einschnitt sei nicht zu veranworten. Zudem werde der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gebührend Rechnung getragen, weil die Beamten künftig weite Strecken in eine „Mega-Behörde” fahren müssten. Das könne zur Abwanderung der Polizisten aus der Stadt und aus dem Landkreis führen. Das Vorhaben der Landesregierung, mehr Polizisten in die Fläche zu bringen, werde „durchaus begrüßt”, heißt es im Vorspann zur Resolution. Der Abzug der Kripo aus der Stadt sowie von zwei Dritteln der gesamten Kripo und er Polizeidirektion aus dem Landkreis „lehnen wir jedoch strikt ab.” Wenn nur noch maximal 15 Kriminalbeamte im Landkreis blieben, werde er nicht mehr so sicher sein wie heute. Zudem dürften gewachsene und bewährte Strukturen – die Verankerung der Polizeileitung, der Kripo vor Ort sowie die Zusammenarbeit mit den Rathäusern, Verwaltungen, Feuerwehren, Rettungsdiensten und der Sozialarbeit – nicht zerschlagen werden.
Gemeinderat
Am Pamiersring bleibt alles so, wie es ist. Auf Anfrage des SPD-Stadtrates Werner Ehrmann-Krauß hatte die Verkehrsbehörde im Rathaus die Situation geprüft. Danach ergibt sich keine Notwendigkeit und auch keine Möglichkeit, einen weiteren Fußgängerüberweg auf Höhe der neuen Kindertagesstätte einzurichten. Zählungen am 14. Dezember zu verschiedenen Zeiten zeigten, dass in diesem Bereich nur vereinzelt Fußgänger die Straßenseite wechseln. „Kinder querten den Pamiersring in Begleitung ihrer Eltern im Regelfall über den bestehenden Fußgängerüberweg im Bereich der Lerchenstraße.” Auch für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h fehlt die Grundlage, so die Behörde.
Gemeinderat
Für den von einem privaten Investor geplanten Wohnpark auf dem Gelände des Autohauses Schneider hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Damit wurden die Stellungnahmen und Hinweise aus der Anhörung erledigt.
Gemeinderat
Die Stadt wird mit den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen neue Regelungen vereinbaren. Sie gelten dann einheitlich für Einrichtungen mit Besitzstandswahrung und für Einrichtungen, die nach 2004 begonnen haben. Der Gemeinderat votierte einstimmig dafür. Kitas mit Besitzstand erhalten auch künftig 89 Prozent des Aufwandes von der Stadt ersetzt. Anpassungen bei strukturellen und personellen Veränderungen, die bisher berücksichtigt wurden, entfallen. Kitas (2004ff) erhalten für Betriebsausgaben den gesetzlichen Zuschuss in Höhe von 63 Prozent, Kinderkrippen 68 Prozent.
Gemeinderat
Die Gebühren für Verwaltungstätigkeiten sind vom Gemeinderat neu festgesetzt worden. Sie betreffen das Gewerberegister, das Standesamt und das Melderegister. Ganz neu ist eine Gebühr für die Gestattung von Verkaufsständen bis zu drei Tagen. Neu sind zudem Gebühren für Einträge der Waffenbehörde.

Satzung für Sondernutzungen auf Straßen neu beschlossen / Ausnahmen für Werbung?
Der „casus Liebfrauenkapelle” ist immer frisch im Gedächtnis. Daher war der Vorstoß von Stadträten, die bei der Neufassung der Sondernutzungsgebühren Ausnahmen zulassen wollten, nachvollziehbar.
Im letzten Jahr war im Zusammenhang mit den Renovierungsarbeiten an der Liebfrauenkapelle eine Sondernutzungsgebühr angefallen, weil Straßenraum in Anspruch genommen worden war. Eine Erstattung der 2300 Euro als Zuschuss an die Kirchengemeinde hatte der Gemeinderat mit Mehrheit abgelehnt, weil der Grundsatz „gleiches Recht für alle” gelten sollte. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die geänderte „Satzung über Erlaubnisse und Sondernutzungen an öffentlichen Straßen” zur Abstimmung vorgelegt. Es gab fünf Gegenstimmen (SPD) und zwei Enthaltungen. Die AWV-Stadträte Peter Bechtel und Hermann Wagner bedauerten, dass für Sonderfälle wie die Renovierung der Liebfrauenkapelle wieder keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist. „Ohne einen Ermessensspielraum ist das nicht ok”, sagte Wagner. Der SPD-Stadtrat Günther Herz wies darauf hin, dass die Arbeiterwohlfahrt (AWO) möglicherweise Einnahmen verliere, wenn sie ihre Altkleidercontainer nicht mehr auf öffentlichen Flächen aufstellen darf. Sie sei aber auf jeden Cent angewiesen, um Notleidenden in der Stadt und im Altkreis zu helfen. Für diese Fälle gelten lange Übergangsfristen, erklärte Oberbürgermeister Rudolf Michl. Zudem sei das Aufstellen von Altkleidercontainern auf privaten Flächen nach wie vor möglich. UGL-Stadtrat Peter Gansky bat darum, Kirchen (und kirchlichen Gruppen) das kostenfreie Plakatieren zum Beispiel im Vorfeld der Kirchengemeinderatswahlen zu erlauben. Stadtrat Uwe Berger (CDU) münzte dieses Anliegen in einen weitergehenden Antrag um, so dass gemein nützige Organisationen keine Sondernutzungesgebühren bezahlen, wenn sie mit ihren Anlagen oder Einrichtungen öffentliche Flächen in Anspruch nehmen. „Wir prüfen das erst”, bat Oberbürgermeister Michl um die Verschiebung der förmlichen Abstimmung. Es gehe darum, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt werde. Sobald Klarheit über diesen Punkt herrsche, werde gegebenenfalls eine Vorlage mit entsprechenden Änderungen vorgelegt.

Beifall der Stadträte für die Bauverwaltung
Wer behaupten wollte, in Crailsheim tue sich nichts, übersieht die Fakten: In das Fördergebiet „Westliche Innenstadt” sind 8,4 Millionen geflossen. Mit diesem Geld wurden 27 Millionen Euro Investitionen ausgelöst.
Diese stolze Bilanz zog Baubürgermeister Herbert Holl in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Stadträte quittierten diese Bilanz mit ehrlichem Beifall! Gestartet war die Innenstadterneuerung im Jahr 2000 mit einem Kostenrahmen von knapp drei Millionen Euro, für die 1,8 Millionen Euro Fördermittel im Landessanierungsprogramm (LSP) bereitgestellt waren. Bewilligt werden aus dem bis 2013 (Abrechnung 2014) verlängerten LSP-Programm schluss endlich 4,44 Mio. Euro. Außerdem wurden zusätzlich aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (ZIP) für die energetische und bauliche Erneuerung des Rathauses 3,732 Millionen Euro gewährt. „Allein durch die konsequente Bauabwicklung des Rathaus-Neubaus von September 2010 bis Dezember 2011 konnten zu den ZIP-Mitteln aus 2009 weitere 1,7 Mio. Euro Fördermitteln nach Crailsheim geholt werden”, schreibt Baubürgermeister Holl – und in der Gemeinderatssitzung sprach er für diese gemeinsame Kraftanstrengung allen Beteiligten seinen Dank aus. Das sei bei einem Bauvolumen von 5,3 Mio. Euro kein leichtes Unterfangen gewesen. Das Innenministerium habe ausdrück lich bestätigt, dass in Crailsheim schlüssige Planungen vorgelegt sowie gut und zügig gearbeitet worden sei. Daher sei es gelungen, 8,4 Millionen Euro an Fördergeldern – und damit insgesamt rund 6,6 Mio. Euro mehr als im Jahr 2000 ursprünglich eingeplant – ins Sanierungsgebiet „Westliche Innenstadt” zu leiten. Während das ZIP abgeschlossen und abgerechnet ist, stehen aus dem LSP noch Fördergelder zur Verfügung. Umgesetzt wurden 19 private Maßnahmen mit Investitionen in Höhe von 9,5 Mio. Euro – gestützt und ausgelöst durch 1,14 Mio. Euro Förderung. Die städtischen Maßnahmen, die umgesetzt sind, schlagen mit 5,175 Mio. Euro zu Buche. Dazu kommen die Kosten der Rathaussanierung mit 9,2 Mio. Euro für den Karlstraßen-Neubau plus 180 000 Euro für die Zwischenunterbringung und die Umzüge. Offene LSP-Maßnahmen sind: die Amtshaus-Sanierung (580 000 Euro), der Arkadenbau (veranschlagt mit 1,95 Mio. Euro), Zwischenunterbringung und Umzüge (160 000 Euro) sowie sonstige Kosten (knapp 60 000 Euro). Herausgefallen ist durch den Beschluss des Gemeinderates das Grünkonzept für die Jagstaue (mit Kosten von 380 000 Euro veranschlagt). Die Stadt wird in das Gebiet „Westliche Innenstadt” also unterm Strich insgesamt 17,3 Mio. Euro investiert haben. Die Nettobelastung beträgt 8,13 Mio Euro oder 46,8 Prozent. Gefördert wurden Maßnahmen der Stadt mit Landes- und Bundesmitteln in Höhe von 9,2 Mio. Euro (53,2 Prozent).
Gemeinderat
Die Abwasserkonzeption von 2005 ist fast umgesetzt: Es fehlt noch der Anschluss von Saurach und Heinkenbusch. Der Ausführungsplanung wurde zugestimmt.
Der Gemeinderat hat den Weg frei gemacht, um die beiden Ortsteile bis Ende des Jahres an das öffentliche Abwassersystem anzuschließen. Dafür sind im aktuellen Haushalt 500 000 Euro eingeplant. Der Zuschuss bescheid aus dem Programm „Schlauch und Pumpe” liegt seit November 2011 vor: Er bringt 150000 Euro (30 Prozent der zuschussfähigen Kosten) in die Kasse. Verlegt wird die neue Kanalisation in der Straße. Das Schmutzwasser wird dann in einem Pumpwerk an der Kreisstraße 2500 gesammelt und über eine 2,1 Kilometer lange Leitung im Wirtschaftsweg entlang der Landesstraße in Richtung Maulach und von dort zur Hauptkläranlage Heldenmühle geleitet. Für die fünf Anwesen von Heinkenbusch werden ein Pumpenschacht und eine Druckleitung gebaut.

Alle zwei Jahre werden die Entgelte angepasst / Auch die Zuschüsse der Stadt für Einheimische steigen
Die Stellschrauben, an denen bei der Musikschule gedreht werden kann, um den Abmangel zu verkleinern, sind rar. Turnusmäßig alle zwei Jahre passt die Stadt die Entgelte an, erhöht aber auch den Zuschuss für die einheimischen Besucher.
Besonders teuer ist der Einzelunterricht. Daher ist man bestrebt, möglichst viele Besucher der Musikschule in kleinen Gruppen zu unterrichten. Wenn das Verhältnis weiter in Richtung Gruppenunterricht verschoben wird, lässt sich der Zuschussbedarf reduzieren. Das verdeutlichte Finanz- und Schulbürgermeister Harald Rilk. Dann könne man wie in der Vergangenheit auch Personal abbauen. Der Zuschuss bedarf betrug im Jahr 2010 rund 502 000 Euro (minus 29 700 Euro). Unterrichtet werden 949 Schüler (661 Crailsheimer und 288 Auswärtige) von drei vollbeschäftigten und 22 teilbeschäftigten Lehrkräften. Die Erhöhung der Entgelte beträgt zehn Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung der Zuschüsse für Crailsheimer Schüler im Gruppenunterricht um durchschnittlich 54 Prozent, so dass der neue Beitrag nur geringfügig höher ausfällt. Im Einzelunterricht erhöht sich der Zuschuss der Stadt nur um 30 Prozent. Die neuen Entgelte, die nicht nur aus Sicht der AWV-Stadträtin Eva Doose moderat sind, gelten ab 1. April und werden demnächst im Stadtblatt veröffentlicht. „Wir werden zustimmen, aber 530 Euro pro Schüler im Jahr sind uns viel”, erklärte der AWV-Fraktionsvorsitzende Norbert Berg: „Es muss an der Struktur noch etwas getan werden.” Damit spielte Berg auf den Hinweis Rilks an, dass auch beim Zuschussbedarf für auswärtige Schüler noch eine strukturelle Veränderung denkbar ist. Der Einzelunterricht ist das „Kerngeschäft” der Musikschule. Immerhin 66 Prozent der Schüler werden auf diese Weise optimal gefördert: 442 in 30-Minuten-Einheiten und 42 in 45-Minuten-Einheiten. Unter den 442 einzeln unterrichteten Schülern sind 135 Auswärtige. „In den Einzelunterricht kommen die leistungsfähigen Schüler, die in der Jugendkapelle, der Stadtkapelle, bei der Bürgerwache, in den Musikvereinen und Schulorchestern zuverlässige Stimmen übernehmen und so die Qualität halten.” Es sind auch diese Schüler, die in verschiedenen Ensembles mitspielen, städtische Veranstaltungen umrahmen „und wichtige Repräsentanten der Stadt Crailsheim sind”. In der weiteren Diskussion erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Mitsch, dass seine Fraktion zustimmen werde, „auch wenn es uns sehr teuer vorkommt.” Die Leiterin der Musikschule, Christina Riedesel, und Bürgermeister Rilk bestätigten, dass aus sozialen Gründen bei rund 15 Schülern im Jahr die Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden. Es bleibe aber immer ein Eigenanteil von fünf Prozent, erklärten sie dem SPD-Stadtrat. Uwe Berger (CDU) erfuhr, dass rund 40 Anträge auf der Grundlage der Bildungsgutscheine gestellt wurden. Das Verfahren sei sehr, sehr kompliziert und aufwändig. Bekannt seien nur zwei Fälle, in denen etwas ausbezahlt wurde. Stadtrat Peter Gansky erfuhr, dass daran gedacht ist, Auswärtige in Zukunft im zumutbaren Rahmen stärker zu belasten. ks