Gemeinderat

Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister verwalten zusammen die Große Kreisstadt Crailsheim. Dem Gemeinderat als dem Hauptorgan der Stadt und der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger steht dabei die kommunalpolitische Führung zu. Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten, legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und setzt den Rahmen, innerhalb dessen die vom Oberbürgermeister geleitete Stadtverwaltung handelt.    

 

 

Wofür ist die Stadt zuständig? 

Die Stadt ist für alle lokalen Angelegenheiten zuständig. Sie baut Straßen und Schulen, legt Friedhöfe und Grünanlagen an, unterhält Schulen und Sportstätten, plant die Entwicklung der Stadt und kümmert sich um jene Mitbürger, denen es nicht so gut geht. Außerdem nimmt die Stadt Aufgaben für den Staat wahr: Sie stellt deutsche Pässe und Personalausweise aus, sie überwacht die Sicherheit und Ordnung oder führt Wahlen durch. Als "größere" Stadt erteilt sie auch Baugenehmigungen, Gaststättenerlaubnisse und Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Mitbürger. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Das Tätigkeitsfeld der Stadtverwaltung umfasst noch eine Vielzahl weiterer Aufgaben. 

 

 

Was ist der Gemeinderat? 

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und zugleich das Hauptorgan der Stadt. Er besteht aus dem Oberbürgermeister und zur Zeit 42 gewählten Mitgliedern. Gewählt wurde der Gemeinderat in seiner jetzigen Zusammensetzung am 25. Mai 2014 von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Von den 42 Gemeinderatssitzen entfallen 17 auf die Christliche Demokratische Union (CDU), 11 auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), 8 auf die Allgemeine Wählervereinigung (AWV), 5 auf Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), 1 auf die Bürgerliste Crailsheim (BLC). Von den 42 Gemeinderatsmandaten sind 6 Sitze sogenannte "Ausgleichssitze". 

 

 

Was entscheidet der Gemeinderat? 

Der Gemeinderat beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten in der Stadt, also zum Beispiel

über Bebauungspläne, die bestimmen, wo und wie in der Stadt gebaut werden darf,

über den Bau von öffentlichen Einrichtungen (z.B. einer Schule, einer Bibliothek oder eines Kindergartens),

über die Anlage von Sportplätzen und Spielplätzen,

über den Kauf und Verkauf von Grundstücken,

über den Hebesatz für die Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Hundesteuer und der Gebühren, 

über die Verwendung der Steuern und anderen Einnahmen der Stadt im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans.

Außerdem wählt der Gemeinderat die leitenden Beamten und Angestellten der Stadtverwaltung. Auch diese Aufzählung umfasst nur die wichtigsten Schwerpunkte der Gemeinderatsarbeit. Der Gemeinderat muss sich mit einer Vielzahl weiterer Dinge beschäftigen. 

 

 

Wie wird der Gemeinderat gewählt? 

Wer schlägt die Kandidaten für den Gemeinderat vor? 

In den meisten baden-württembergischen Städten und Gemeinden, so auch in Crailsheim, schlagen Parteien und Wählervereinigungen die Kandidaten für den Gemeinderat vor. Jede Wählervereinigung und jede Partei kann in der Regel so viele Kandidaten vorschlagen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. In Crailsheim sind dies aufgrund der Besonderheit der sogenannten "unechten Teilortswahl" einige Bewerber mehr (es waren insgesamt 44 Kandidaten bei der Kommunalwahl am 25.05.2014). Die Kandidatinnen und Kandidaten werden bei einer Versammlung der Partei oder der Wählervereinigung nominiert. 

Auf dem Stimmzettel sind alle Kandidaten, die zu derselben Partei oder derselben Wählervereinigung gehören, untereinander geschrieben. Die Reihenfolge der Kandidaten bestimmt die Partei oder die Wählervereinigung.  

 

 

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler / jede Wählerin? 

Jeder Wähler und jede Wählerin hat so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu wählen sind. In Crailsheim sind dies nach der gültigen Hauptsatzung 36 Gemeinderäte. 

Mit seinen Stimmen kann der Wähler beliebige Kandidaten wählen. Er kann jeder Kandidatin und jedem Kandidaten eine, zwei oder drei Stimmen geben. Insgesamt darf er aber nicht mehr Stimmen abgeben, als Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. 

Was der Wähler bei der Stimmabgabe noch zu beachten hat, sagt ihm ein Merkblatt, das er jeweils rechtzeitig vor der Kommunalwahl von der Stadtverwaltung zusammen mit den Stimmzetteln zugeschickt bekommt. 

 

 

Wie werden die Sitze verteilt? 

Wenn bei der Gemeinderatswahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen sind und deshalb Verhältniswahl stattgefunden hat, wie in Crailsheim, werden die Sitze vom Gemeindewahlausschuss auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zugefallenen Gesamtstimmenzahlen verteilt. Diese Zahlen ergeben sich aus der Zusammenstellung der Wahlergebnisse. Dabei wird das Sainte-Lague/Schepers Höchstzahlverfahren angewandt. Noch etwas komplizierter wird es, wenn eine sogenannte "unechte Teilortswahl" stattfindet. Auch mit dieser Besonderheit des Wahlrechts kann die Stadt Crailsheim aufwarten. Bei diesem Verfahren wird kleineren Stadtteilen eine Mindestvertretung im Gemeinderat über die Hauptsatzung garantiert. 

 

 

Wer sich für das Wahlverfahren im Detail interessiert, kann sich hierüber beim Fachbereich Ordnung und Bürgerdienste der Stadtverwaltung Crailsheim (Telefon 403-1204) erkundigen.  

Große Kreisstadt Crailsheim

Marktplatz 1
74564 Crailsheim
Telefon: 07951/403-0
Fax: 07951/403-1400

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  7.30 - 12.00 Uhr
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