Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen

: Einsatz einer Hebebühne im öffentlichen Verkehrsraum

Wer öffentliche Wege, Straßen oder Plätze nicht gemeingebräuchlich nutzt, also nicht zum Gehen, Fahren oder Parken, sondern dort etwas lagern/aufstellen, im Luftraum eine Leitung führen, eine Veranstaltung durchführen, ein Plakat aufhängen oder einen Informationsstand aufstellen möchte, braucht dazu zweierlei Erlaubnisse der Straßenverkehrsbehörde:

eine Erlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht für die besondere Inanspruchnahme der öffentlichen Straße, die sogenannte Sondernutzungserlaubnis und
eine Erlaubnis nach dem Straßenverkehrsrecht wegen der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs (verkehrsrechtliche Anordnung).

Beide Erlaubnisse werden später in einem Bescheid ausgestellt.

Für das Stadtgebiet Crailsheim ist der Fachbereich Ordnung und Bürgerdienste (Straßenverkehrsbehörde) die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, ohne lästigen Behördengang die gewünschte Erlaubnis zu bekommen. Dies gilt insbesondere bei Lagerungen ohne Aufgrabungen, vorübergehendes Abstellen von Containern, Aufstellen von Gerüsten, Einsatz von Hebebühnen, sogenannten „Plakatierungserlaubnissen“ und „Erlaubnissen für Informationsstände“. Voraussetzung hierfür ist immer, dass damit keine oder nur eine geringe Verkehrsbeeinträchtigung verbunden ist.

Wo?

In diesen Fällen genügt es, einen schriftlichen Antrag beim Sachgebiet Öffentliche Sicherheit + Polizeirecht (Straßenverkehrsbehörde) des Fachbereichs Ordnung und Bürgerdienste im Rathaus, Marktplatz 1 per Post, Fax oder als Anhang zu einer E-Mail einzureichen. Sie bedienen sich dabei der hier abrufbaren Formulare, die Sie in allen Punkten deutlich und präzise ausfüllen. Je genauer die von Ihnen gemachten Angaben sind, desto leichter fällt dem Sachbearbeiter das Ausstellen der Erlaubnis. Folgende Anträge stehen per Download zur Verfügung:

Antrag auf Erteilung einer Plakatierungserlaubnis
Antrag auf Aufstellung eines Informationsstandes
Antrag für handwerkliche Arbeiten (Gerüst, Container, Lagerung,usw.)
Antrag (formlos) für eine sonstige Sondernutzungserlaubnis (Feste, usw.)

Wen kann ich anrufen oder eine E-Mail zusenden?

Herr Schilp (Zi. 0.12) - Tel. 403-1207 - Email

Herr Riedmüller (Zi. 0.09) - Tel. 403-1271 - Email

Frau Olbort (Zi. 0.08) - Tel. 403-1208 - Email

Telefax 403-1276

Wie und Was?

Der Gemeinderat hat am 24.11.1994 „Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen“ beschlossen. Darin ist u.a. folgendes bestimmt:

Plakatieren

Plakatierungserlaubnisse können längstens für die Dauer von 4 Wochen vor dem Anlass erteilt werden,
eine Plakatierungserlaubnis wird in der Regel für maximal 25 Plakate oder Dreieckständer in der Kernstadt und maximal 5 je Stadtteil erteilt,
die Veranstaltungen für die plakatiert werden soll, müssen grundsätzlich in Crailsheim stattfinden,
die Beschränkungen gelten nicht für wahlbezogenes Plakatieren von politischen Parteien, Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und –bewerbern im Zeitraum von 3 Monaten vor dem Wahltermin

Außenbewirtschaftung

Eine Sondernutzungserlaubnis zu gastronomischen Zwecken darf nur erteilt werden,

in Fußgängerbereichen, wenn der Fußgängerverkehr und der zulässige Lieferverkehr ungehindert stattfinden kann,
in sonstigen Bereichen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird und wenn im Falle der Inanspruchnahme von öffentlichen Stellplätzen ein Verzicht verträglich ist,
wenn die Nutzung sich in die Umgebung einfügt und keine unverträglichen Immissionen damit verbunden sind.
Erlaubnisse für die Außenbewirtschaftung werden in der Regel auf den Zeitraum von 06.00 bis 23.00 Uhr beschränkt. In sensiblen Gebieten oder bei berechtigten Beschwerden aus der Nachbarschaft kann der zeitliche Umfang der Nutzung weiter eingeschränkt werden. Auf Antrag kann zeitlich befristet die Nutzung bis 24.00 Uhr gestattet werden, sofern keine Beschwerden zu erwarten sind.
Für Verkaufsstände gelten die Ladenschlusszeiten nach dem Ladenschlussgesetz,
Die Erlaubnis wird zeitlich befristet, höchstens bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres erteilt.

Warenauslagen und Warenverkauf

Der Fußgängerverkehr, der Zugang zu den Geschäften und Schaufensterauslagen sowie der zugelassene Lieferverkehr dürfen durch die Inanspruchnahme der Straßenfläche nicht beeinträchtigt werden. Außerdem dürfen Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge bei einem eventuellen Einsatz nicht behindert werden.
In den Fußgängerbereichen können bewegliche Verkaufsstände und –wagen stets widerruflich zugelassen werden, soweit sie sich gestalterisch in das Bild der Umgebung einfügen. Soweit eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, richtet sich die Zulassung nach den dortigen Vorschriften.
Zugelassen werden können Verkaufsstände für
Obst, Blumen und sonstige landwirtschaftliche Produkte, Zeitungen, Eis, Süßwaren, Waren, die überwiegend selbst hergestellt werden (z.B. Kunstgewerbe), Warenauslagen der jeweiligen Geschäfte.
Eine Sondernutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn eigene gleichermaßen geeignete Flächen nicht in vertretbarem Umfang in Anspruch genommen werden.

Straßenmusik

Bei der Zulassung von Straßenmusik ist durch Auflagen sicherzustellen, dass nach spätestens 3 Stunden der Fußgängerbereich gewechselt wird. Darüber hinaus kann zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Anlieger verlangt werden, dass in angemessenen Zeitabständen Standortwechsel auch innerhalb eines Fußgängerbereichs vorgenommen werden.

Mitgliederwerbung

Eine Sondernutzungserlaubnis für Werbemaßnahmen darf nicht erteilt werden, wenn damit eine sofortige schriftliche Beitrittserklärung oder die Sammlung von Anschriften bezweckt wird.

Ausnahmen und Auflagen

Von den Regelungen können, falls besondere örtliche Gegebenheiten dies rechtfertigen oder ein besonderes Bedürfnis besteht, im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden.
Die Sondernutzungserlaubnis kann jederzeit mit weiteren Auflagen und Bedingungen versehen werden.

Formulare

Abgrenzung der Gebührenzonen:

Zone 1: Karlsplatz, Schloßstraße, Schweinemarktplatz, Schmale Straße, Kurze

Straße, Lange Straße, Kapellengasse, Ratsgasse, Marktplatz

(die Grenze auf dem Schloßplatz verläuft südlich der

Tiefgaragenzufahrt)

Zone 2: Bereich zwischen der Jagst im Westen, der Goethestraße und der

Trutenbachallee im Süden, der Gartenstraße und dem Ziegelweg im

Osten und der Schiller- und Sonnenstraße im Norden

Zone 3: Übriges Stadtgebiet ohne Volksfestplatz

Gebühren

Die Gebühren für Sondernutzungserlaubnisse richten sich nach dem Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren vom 01. Januar 2002.

Vorbemerkung: Für die in diesem Verzeichnis angeführten Tatbestände sind Sondernutzungsgebühren nur zu erheben, wenn die Benutzung im Einzelfall nicht mehr gemeingebräuchlich ist und wenn sich nicht aufgrund von § 23 Absatz 1 Straßengesetz die Einräumung eines Rechts zur Benutzung der Straßen nach bürgerlichem Recht richtet. - Zur Festsetzung der Sondernutzungsgebühren werden drei Zonen gebildet. Ihre Abgrenzung ist im Voraus beschrieben.

Nr.	Art der Sondernutzung	Zeitraum	Zone 1 Preise in €	Zone 2 Preise in €	Zone 3 Preise in €

	I. Anbieten von Leistungen
1	Verkaufsstände, Imbißstände, Kioske, u.ä. je qm	tägl. wöchentl. monatl. jährl.	0,60 3,00 10,00 100,00	0,50 2,00 8,00 80,00	0,40 1,80 6,00 60,00
2	Aufstellen von Tischen und Stühlen für einen Gaststättenbetrieb u.ä. je qm beanspruchter Verkehrsfläche für die Dauer einer Saison	jährl.	10,00	8,00	6,00

	II. Anlagen und Einrichtungen/Werbung Unter Werbung im Sinne dieser Satzung sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen zu verstehen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen
3	Werbeanlagen a) Schilder, Tafeln und Transparente, die nicht unter Buchstabe b) fallen Anmerkung: Bei Schildern und Tafeln, die lediglich den Luftraum über der Straße beanspruchen, ermäßigt sich der Gebührenrahmen auf die Hälfte, soweit sie nicht gebührenfrei sind. Die Mindestgebühr beträgt 10,00 € b) Gebührenfrei sind: aa)Werbeanlagen, die nicht höher als 3 m über dem Gehweg oder der entsprechenden Fläche am Rande der Fahrbahn angebracht sind und nicht mehr als 5 % der Gehwegbreite einnehmen, höchstens jedoch 30 cm in den Luftraum über dem Gehweg oder der entsprechenden Fläche hineinragen. bb)Hinweisschilder zur besseren Orientierung der Verkehrsteilnehmer, wie Hinweisschilder auf Gottesdienste, Zeltplätze und Hinweisschilder auf Veranstaltungen von allgemeinem Interesse, wie Jahrmärkte, Messen, Ausstellungen, Sportveranstaltungen. cc)Schilder und Tafeln am Ort der Leistung, soweit sie lediglich den Geschäftsinhaber oder die Firma bezeichnen. dd)Schilder und Tafeln, die lediglich den Luftraum über der Straße beanspruchen, bis zu einer Größe von 0,5 qm ee)Werbeanlagen über Gehwegen, oder falls solche nicht vorhanden sind, über den entsprechenden Flächen am Rande der Fahrbahn für zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung, insbesondere für den Schluß- und Ausverkauf. ff)Dreieckständer (mobile Reiter) vor dem jeweiligen Geschäft	wöchentl.	75,00	60,00	45,00
4	Sonstige unter Inanspruchnahme der Straßenkörper errichtete Anlagen oder Einrichtungen	wöchentl. jährl.	50,00 250,00	40,00 200,00	30,00 150,00
5	Bewegliche Außenwerbung durch Werbefahrzeuge	tägl.	50,00	50,00	50,00
6	Verteilen von Druck- und Werbeschriften je Person und Tag	tägl.	25,00	25,00	25,00

	III. Plakate, Schilder und Tafeln, die nicht unter II fallen
7	Plakate bis Größe DIN A 1 je Plakat	wöchentl.	2,00	2,00	2,00
8	Plakate bis Größe DIN A 0 je Plakat	wöchentl.	3,00	3,00	3,00
9	Großflächenplakate je Plakat Anmerkung: Bei der Erteilung von Plakatierungserlaubnissen an Vereine für Veranstaltungen ohne gewerbliches Interesse sowie an politische Parteien werden keine Gebühren erhoben	wöchentl.	5,00	5,00	5,00

	IV. Überbauungen, Überspannungen, Verlegungen und dgl.
10	Zukünftige Überbauungen des öffentlichen Straßenraums a)Vorziehen von Stockwerken, Vordächern, Erkern, feststehende Markisen und Balkone in den Luftraum je angefangener qm Grundfläche. b)des Grund und Bodens (einschl. Lichtschächte, usw.) je angefangener qm Grundfläche	einmalig einmalig	200,00 250,00	160,00 200,00	120,00 150,00
11	Kreuzungen Leitungen (über- und unterirdisch) aller Art mit ihrem Zubehör sowie Untertunnelungen je lfd. Meter, ausgenommen die in den Anmerkungen 1-2 genannten Leitungen Anmerkungen: 1. Für Leitungen der öffentlichen Versorgung und der Abwasserbeseitigungen gelten die aufgrund von § 21 Absatz 1 Straßengesetz getroffenen Vereinbarungen über das Entgelt für die Straßenbenutzung 2. Für Fernsprech- und Telegraphenleitungen wird nach den Vorschriften des Telegraphenwegegesetzes vom 18.12.1899 (RGBl. S. 705) kein Entgelt erhoben. Wird der Straßenkörper nicht in Anspruch genommen, ermäßigt sich der Gebührenrahmen auf die Hälfte.	wöchentl. monatl. jährl.	2,00 5,00 25,00	1,60 4,00 20,00	1,20 3,00 15,00
12	Längsverlegungen Leitungen aller Art mit ihrem Zubehör, ausgenommen die Anmerkung 1-2 zu Nr. 12 genannten Leitungen a) bei Verlegung im Straßenkörper je angefangene 100 Meter b) bei Verlegungen auf Masten je angefangene 100 Meter Anmerkung: Wird der Straßenkörper nicht in Anspruch genommen, ermäßigt sich der Gebührenrahmen auf die Hälfte	jährl. jährl.	100,00 30,00	80,00 24,00	60,00 18,00

	V. Lagerungen
13	Baubuden, Gerüste, Arbeitswagen, Baucontainer, Baustoffablagerungen, Baumaschinen und -geräte mit oder ohne Bauzaun sowie Baugrubenumschließungen und Baustellenumschließungen anläßlich von Hochbauten, auf Straßen oder Gehwegflächen von mehr als einer Woche Dauer ab dem ersten Tag je qm. Anmerkung: Lagerungen der genannten Gegenstände bis zu einer Woche Dauer sind erlaubnis- und gebührenfrei. Auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr kann verzichtet werden, wenn der Erlaubnisinhaber aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen von der Sondernutzungserlaubnis keinen Gebrauch machen kann (z.B. vorzeitiger Wintereinbruch bei einem Gerüst).	tägl. wöchentl. monatl.	0,50 2,50 8,00	0,40 2,00 6,00	0,30 1,50 4,90
14	Lagerungen von Gegenständen aller Art, die mehr als 48 Stunden dauern, je qm	tägl.	0,50	0,40	0,30

	VI. Feldwegbenutzung
15	Befahren von Feldwegen zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken pro Fahrzeug	wöchentl. monatl. jährl.	10,00 30,00 250,00	20,00 60,00 500,00	38,00 115,00 950,00

	VII. Sonstige Sondernutzungen, die in I-VI nicht aufgeführt sind
16	Sonstige über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützungen von Straßen einschließlich Umzüge und sonstige Veranstaltungen Gebührenfei sind Umzüge anläßlich von Festen oder Veranstaltungen von allgemeinem Interesse Gebührenfrei sind Dorf- und Straßenfeste jeglicher Art	tägl. wöchentl.	100,00 250,00	80,00 200,00	60,00 150,00