Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

Parkerleichterungen für Schwerbehinderte

 

Eine Ausnahmegenehmigung für Behinderte kann von allen schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen beantragt werden. Im grünen Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes müssen also die Merkmale "aG", H oder "Bl" eingetragen sein. Zusätzlich erforderlich ist, dass die beantragende Person mit Hauptwohnsitz in Crailsheim gemeldet ist.

 

Der formlose Antrag kann entweder durch die behinderte Person selbst oder durch eine andere Person, wahlweise schriftlich (auch per Fax oder als Anhang zu einer E:Mail) oder persönlich gestellt werden. In Kopie einzureichen oder vorzulegen ist dabei

  • der grüne Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes (auf der Kopie müssen die eingetragenen Merkmale erkennbar sein)

 

Der Genehmigungsbescheid enthält eine abschließende Auflistung der Bereiche, in denen unter Beachtung der Bedingungen das Parken erlaubt ist. Insbesondere ermöglicht die Ausnahmegenehmigung unter Auslage des Parkausweises die Benutzung der speziell beschilderten Schwerbehindertenparkplätze. Die Ausnahmegenehmigung gilt in ganz Deutschland und wird auch in anderen europäischen Ländern anerkannt.

 

 

Parkausweis "light"

Eine Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen (orangefarbener Ausweis) kann nur mit folgenden Merkzeichen ausgestellt werden.

  • Bei Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) ein GdB von wenigstens 80 vorliegt und die Merkzeichen "G" und "B" festgestellt sind.

  • Allein für Funktionsstärungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken), ein GdB von wenigstens 70 und gleichzeitig für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und die Merkzeichen "G" und "B" festgestellt sind.

  • Bei Personen, die an Morbus Crohn/Colitis ulcerosa mit schwerer Auswirkung leiden und hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.

  • Bei Personen mit einem künstlichen Darmausgang und einer künstlichen Harnableitung und ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

 

Ansprechpartner:
Frau Olbort, Tel. 403-1208

 

 

Ausnahmegenehmigungen für Handwerker

 

Die sogenannte „Handwerkergenehmigung“ hat in erster Linie einen einzigen Zweck: Sie soll dem Handwerker die Ausübung seines Handwerks erleichtern. Die Ausnahmegenehmigung kann grundsätzlich nur von solchen Handwerksbetrieben beantragt werden, die in den Anlagen A und B zur Handwerksordnung aufgeführt sind sowie denjenigen, die eine zu den dort genannten Berufen absolut vergleichbare Tätigkeit ausüben (z.B. Wartungsdienste, Firmen, die Großgeräte installieren usw.). Zusätzlich kommen nur solche Handwerker oder Handwerksbetriebe in Frage, die an Einsatzorten in Crailsheim auf ein oder mehrere Fahrzeuge als Werkstattfahrzeug oder zum Transport von Werkzeug und Materialien oder aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit zwingend angewiesen sind.

Der Antrag wird durch die Firma selbst (das ist das Unternehmen, der Betrieb oder der Auftraggeber) gestellt, nicht durch einzelne Mitarbeiter.

Der Genehmigungsbescheid enthält eine abschließende Auflistung der Bereiche, in denen unter Beachtung der Bedingungen das Parken erlaubt ist. Unter anderem ermöglicht die Genehmigung das Parken im eingeschränkten Haltverbot, an Parkscheinautomaten, in Parkscheibenbereichen, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Gehweges.

 

Ansprechpartner:
Herr Irsigler, Tel. 403-1213

 

 

Ausnahmegenehmigungen für Soziale Dienste

 

Als im sozialen Dienst Tätige sind Personen oder Organisationen anzusehen, die eine größere Zahl hilfs- und pflegebedürftiger Menschen betreuen und deshalb auf die Benutzung des Kraftfahrzeugs sowie auf eine Parkmöglichkeit in angemessener Entfernung wegen der fortlaufenden Durchführung ihrer Betreuungsaufgaben an Einsatzorten in Crailsheim zwingend angewiesen sind.

Der Antrag wird nur durch die Organisation selbst (das ist der Verband, der Verein oder das Unternehmen) gestellt, nicht durch einzelne Mitarbeiter.

Der Genehmigungsbescheid enthält eine abschließende Auflistung der Bereiche, in denen unter Beachtung der Bedingungen das Parken erlaubt ist. Unter anderem ermöglicht die Genehmigung das Parken im eingeschränkten Haltverbot, an Parkscheinautomaten, in Parkscheibenbereichen, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Gehweges.

 

Ansprechpartner:
Herr Irsigler, Tel. 403-1213

 

 

Ausnahmegenehmigungen für sonstige Personenkreise

 

Auch bei anderen Personengruppen kann die Notwendigkeit bestehen, dass sie eine Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrsordnung beantragen müssen bzw. benötigen. Dies gilt beispielsweise für Anwohner mit einem Stellplatz innerhalb einer Fußgängerzone, Anwohner in Fußgängerbereichen ohne eigenen Stellplatz, Anwohner in Bereichen mit nächtlichen Verkehrsbeschränkungen, Geschäftsinhabern in Fußgängerzonen zu Ladetätigkeiten, Werttransporte, Auslieferer und Paketdienste, usw..

Für welchen Bereich die jeweilige Ausnahmegenehmigung gilt bzw. was sie erlaubt, kann dem Genehmigungsbescheid entnommen werden.

 

Wo?

Die Anträge auf Parkerleichterungen sind beim Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Verkehr (Straßenverkehrsbehörde) des Fachbereichs Ordnung und Bürgerdienste im Rathaus, Marktplatz 1 per Post, Fax oder als E-Mail einzureichen. Einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung können Sie am Seitenende als Download abrufen.

 

Wen kann ich anrufen oder eine E-Mail zusenden?

Herr Irsigler, Tel. 403-1213, Email

Telefax  403-1276

 

Gebühren

Die Beantragung und Erteilung der Ausnahmegenehmigung für Behinderte ist kostenfrei. Die Gebühren für Parkerleichterungen betragen 40.- Euro pro Fahrzeug und Jahr bei Handwerkern, Sozialen Diensten, Kundendienstfirmen, Lieferanten und Werttransporten. Die Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Anwohner kostet je nach Standort 92.- Euro bis 180.- Euro, bei Firmenfahrzeugen (Botengänge) 207.- Euro.

 

Große Kreisstadt Crailsheim

Marktplatz 1
74564 Crailsheim
Telefon: 07951/403-0
Fax: 07951/403-1400

Öffnungszeiten Rathaus:

Montag-Freitag:
Donnerstag:        

  7.30 - 12.00 Uhr
  7.30 - 12.00 Uhr
13.00 - 17.30 Uhr 

 

Öffnungszeiten Bürgerbüro:

Montag-Mittwoch:
Donnerstag:
Freitag:
Samstag:

7.30 - 17.00 Uhr
7.30 - 17.30 Uhr
7.30 - 12.00 Uhr
9.00 - 12.00 Uhr

Bankverbindungen:

Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim
BLZ: 622 500 30, Konto-Nr.: 2 280
IBAN: DE74622500300000002280
BIC: SOLADES1SHA
 
VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG

BLZ: 622 901 10, Konto-Nr.: 1 400 002
IBAN: DE95622901100001400002
BIC: GENODES1SHA

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