Bericht - Gemeinderat - Sitzung 23.07.2003

Punkt für Punkt aus der letzten Gemeinderatssitzung

Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat im Zuge der Umgestaltung Karl-/Wilhelmstraße einer Bebauung an das Hotel Post-Faber zu. Mit dem "Neuordnungskonzept Volksfestplatz 2010" stellt der Gemeinderat die Weichen für eine vollkommene Neustrukturierung des Volksfestplatzes. Es ist geplant, die Kreuzung Pamiersring/Goldbacher Straße zum Kreisverkehrsplatz auszubauen. Damit soll einer der Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet beseitigt werden. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung zu; die Verwaltung wird nun die Zuschussanträge stellen.

Neuordnungskonzept Volksfestplatz 2010

Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung nahm der Gemeinderat Kenntnis vom "Neuordnungskonzept Volksfestplatz 2010" als Basis für weitere Planungsüberlegungen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung einer Grobanalyse als Grundlage für einen Förderantrag entsprechend den "Städtebauförderrichtlinien". Vor der Sitzung des Gemeinderates hatte sich der Bau- und Verkehrsausschuss bereits mit dem Thema befasst. Darüber wurde im Stadtblatt vom 24. Juli 2003 bereits ausführlich berichtet. Baubürgermeister Herbert Holl zeigte den Stadträten die Mängel des Platzes sowie die Entwicklungsmöglichkeiten auf. Der völlig unstrukturierte Platz mit einer Größe von 14 Hektar biete eine Herausforderung und Perspektive für die Zukunft. Derzeit sei keine zusammenhängende Bebauung vorhanden, der Platz verliere sich nach Osten hin. Es biete sich nun Gelegenheit, die einzelnen Funktionsbereiche zu definieren und den Platz zu strukturieren.

Über zahlreiche Punkte müsse noch im Detail diskutiert werden, stellte Baubürgermeister Herbert Holl fest. Dabei gehe es insbesondere um die Zugänge zum Platz, um die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen, um Parkmöglichkeiten und klare Wegbeziehungen und vieles andere mehr. Die Fraktionen begrüßten übereinstimmend die Aufstellung der Grobanalyse "Neuordnungskonzept Volksfestplatz 2010". Werner Gulden hielt die klare Strukturierung der Planung für sinnvoll. Die Konzeption müsse weiterentwickelt werden. Derzeit seien die Hallen (Karlsberghalle, Sportarena) einzelne Gebilde und für Auswärtige auch schlecht zu finden. Die vorgesehene Verbindung Schönebürgstraße/Beuerlbacher Straße würde sich auf die Verkehrsanbindung positiv auswirken. Behutsam vorgegangen werden müsse bei den Bereichen Sport/Wohnen. Der Volkfestplatz sei in einem beklagenswerten Zustand, meinte Peter Bechtel. Die Planung sei sinnvoll. Allerdings störe ihn, dass die einmal angedachte Parallelstraße vom Stadion bis zur Katholischen Kirche im Plan dann nicht mehr enthalten sei. Der Querverkehr über den Volksfestplatz werde noch zunehmen. Nils Kaiser forderte die Verwaltung auf, die Öffentlichkeit frühzeitig in die Planung mit einzubeziehen. Eine rechtzeitige Transparenz sei wichtig. Manfred David bezeichnete das Grobkonzept als gut. Im Detail bestehen noch viele Probleme wie die Anbindung des Verkehrs, die Verlegung des Reitstalls, die Wohnbebauung. Rainer Strauß stört an der Planung, dass aus seiner Sicht die Anzahl der Parkplätze reduziert werde. Es sei über eine Spange von der Schönebürgstraße zur Bonifatiuskirche nachzudenken, damit ein sicheres Kreuzen des Platzes möglich sei. Rolf Klunker stellte fest, dass der Volksfestplatz saniert werden müsse, aber anders. Es seien noch zu viele Fragen offen, beispielsweise die Problembereiche Sport/Wohnen in unmittelbarer Nähe sowie der Kreuzungsbereich bei der Katholischen Kirche sei ein alter Kritikpunkt. Solange gravierende Dinge nicht geklärt seien, könne er nicht zustimmen. Nach Meinung von Oberbürgermeister Andreas Raab sollten die Gedanken jetzt noch nicht zu sehr ins Detail gehen. Baubürgermeister Herbert Holl stellte abschließend fest, dass er sich bei der Aufstellung der Grobanalyse sehr viele Gedanken gemacht habe. Die vorgelegte Konzeption sollte, entsprechend dem Wunsch des Gemeinderates, noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt werden. Jetzt könne sich jeder Stadtrat Gedanken machen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Details diskutiert.

Gemeinderat stimmt der Neugestaltung Eingangsbereich Lange Straße/ Marktplatz zu

Mit 35 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen hat der Gemeinderat einem Anbau an das Hotel Post-Faber zugestimmt. Über die Vorberatung im Bauausschuss wurde im Stadtblatt vom 24. Juli 2003 berichtet. Die von Architekt Buckel gezeigte Visualisierung, wie der Eingangsbereich Lange Straße/Marktplatz mit dem Anbau aussehen soll, wurde der Bürgerschaft bereits beim Kulturwochenende vom 19. und 20. Juli 2003 gezeigt. Durch die Bebauung wird der Marktplatz städtebaulich nach Norden eingerahmt. Der Marktplatz, wie auch die Lange Straße erhalten einen dominanten architektonisch gut gestalteten Abschluss. Ziel ist, so Baubürgermeister Herbert Holl, die Innenstadt und somit auch die Lange Straße neu zu gestalten. Durch die Neubebauung entstehen windgeschützte, von der Sonne begünstigte Aufenthaltsbereiche. Bei der Architektur muss auf Qualität und städtebauliche Integration geachtet werden. Leitbild muss die vorhandene Architektur des Blezingerbaus werden. Die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte stand dem Anbau positiv gegenüber. Die in der Planung angedachten Arkaden stellen für einen Teil der Stadträte ein muss dar. Nach anfänglichem zögern habe er sich für einen Anbau an das Hotel Post-Faber und damit eine Neustrukturierung der Innenstadt entschieden, stellte Peter Bechtel fest. Auch seien Erwartungen daran geknüpft, wie z. B. eine Verbindung mit einem Steg vom Parkhaus Grabenstraße zur Lange Straße, die Schließung der Baulücken in der Lange Straße sowie eine sinnvolle Nutzung der Arkaden im Rathaus. Ein Diskussionspunkt war, ob der Volksfestumzug auch künftig den Weg über die Lange Straße nehmen könne. Norbert Berg signalisierte, dass er der Planung nicht zustimmen könne. Er frage sich, was auf der Rückseite der Lange Straße passierte. Ihm fehle eine Gesamtkonzeption. Nils Kaiser begrüßte, dass bei dem geplanten Hotelanbau in den letzten Tagen auf eine offensivere Informationspolitik übergegangen worden sei. Der Anbau biete eine Chance, den Platz zu verändern. Das Umfeld Lange Straße dürfe jedoch künftig nicht aus den Augen verloren werden. Jochen Lehner wies darauf hin, die Bebauung im Zuge der Sanierung "Westliche Innenstadt" zu sehen. Die Stadt müsse ein Zeichen setzen. Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte Rolf Klunker den Antrag, an dieser städtebaulich äußerst wichtigen Stelle ein Schaugerüst für den künftigen Anbau aufzustellen, um auch die veränderten Sichtverhältnisse klären zu können. Der Antrag von Rolf Klunker wurde mit vier Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin wurde dem geplanten Anbau an das bestehende Hotel mit großer Mehrheit zugestimmt.

Gemeinderat stimmt städtebaulichen Entwicklungsplänen zu

Beschlussempfehlungen des Bauausschusses lagen vor

Änderung Flächennutzungsplan

Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem erneuten Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderungen 2001 für den Teilverwaltungsraum Crailsheim sowie der Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen entsprechend den Behandlungsvorschlägen der Verwaltung zu. Ebenfalls bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderungen 1/2003 und 2/2003 für den Teilverwaltungsraum Crailsheim zu. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft vom 13. September 2002 bedarf zwei weiteren dringenden Änderungen. Zum einen handelt es sich um die geplante Wohnbaufläche in "Nördliche Friedhofstraße" im Stadtteil Altenmünster. Zum anderen handelt es sich um einen dringenden Bedarf für Wohnbauflächen in der Gemeinde Satteldorf.

Über den Bebauungsplan "Industriegebiet Südost I, dritte Änderung" wurde kontrovers diskutiert

Im Rahmen des Märktekonzeptes hat sich der Gemeinderat im Januar mit der Ansiedlung von Lebensmittelmärkten befasst und Standorte festgelegt. Als ein möglicher Standort ist die Ecke Ellwanger Straße/Dr. Bareilles-Straße ausgewiesen. Die Einzelentscheidung soll durch Gemeinderatsbeschluss getroffen werden. Mit 18 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die geänderte Aufstellung des Bebauungsplanes "Südost I, 3. Änderung". Außerdem stimmte der Gemeinderat dem Entwurf der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Industriegebiet Südost I, dritte Änderung" zu. Im Zusammenhang mit der planungsrechtlichen Vorbereitung der anstehenden Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit ausschließlich nahversorgungsrelevanten Sortimenten, wurde der Bebauungsplan "Industriegebiet Südost I, 3. Änderung" umfassend überarbeitet. Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 20. Februar 2003 wurde nunmehr der Kreisverkehr in die Planung mit einbezogen, so dass ein geänderter Aufstellungsbeschluss erforderlich ist. Gravierende Bedenken gegen die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an dieser Stelle hatte Norbert Berg. Immer mehr bieten Lebensmitteldiscounter Waren wie Vollsortimenter an. Norbert Berg unterstrich die negativen Auswirkungen auf die angrenzenden Metzgereien und Bäckereien. Eine Beschränkung auf bestimmte Waren sei nicht durchsetzbar. Nils Kaiser stellte fest, dass von seiner Fraktion auf keinen Fall mehr als ein Lebensmittelmarkt im Südosten gewollt sei. Hans-Dieter Volz wies auf die vollkommen andere Struktur der Discounter (Aldi und Lidl) im Gegensatz zu den Vollsortimentern hin.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ecke Kirchstraße/Gutenbergstraße zu.

Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nördlich Friedhofstraße" zu.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Schönebürgstraße/Ecke Pamiersring" bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Geplant sind Laden- und Büroflächen am Pamiersring sowie die Gestaltung von dreigeschossigen Doppelhäusern. Dem Bebauungskonzept hat der Gemeinderat im April zugestimmt. Aufgrund der Anregungen des Gemeinderates wurde die Gestaltung der dreigeschossigen Doppelhäuser nachgebessert.

Sanierung Turn- und Festhalle Altenmünster

Der Gemeinderat stimmte dem Sanierungskonzept für die Turn- und Festhalle Altenmünster grundsätzlich zu. Die dringend zum Erhalt der Bausubstanz erforderliche Dachsanierung wird in diesen Sommerferien durchgeführt. Die weiteren Sanierungsmaßnahmen (Sportboden/Halle, Fassadensanierung, Sanierung Nebenräume und Küchenbereich) sollen in den Jahren 2004 bis 2006 durchgeführt werden. Je nach Gesamthaushaltslage können jedoch zeitliche Verschiebungen nicht ausgeschlossen werden.

Planung eines Rad- und Gehweges entlang der Goldbacher Straße und Ausbau der Kreuzung Pamiersring/Goldbacher Straße zum Kreisverkehrsplatz

Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung in Höhe von 320 000 Euro und der Beantragung zur GVFG-Programmaufnahme zu. Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss hat die Verwaltung einen Kostenvergleich zwischen der Erstellung eines Rad- und Gehweges mit Kreisverkehr bzw. ohne Kreisverkehr erstellt. Bei der Variante 1 Bau eines Rad- und Gehweges mit Kreisverkehr betragen die Gesamtkosten der Baumaßnahme 320 000 Euro. Die Stadt erhält jedoch eine Förderung nach GVFG mit 70 Prozent, so dass der Kostenanteil der Stadt 110 000 Euro beträgt. Bei der Variante 2 Bau eines Rad- und Gehweges ohne Kreisverkehr ist keine Förderung nach GVFG möglich, so dass die Gesamtkosten der Stadt 173 000 Euro betragen werden. Helmut Hofmann vertrat die Meinung, dass weder ein Kreisverkehr noch eine Ampelsteuerung an dieser Stelle notwendig sei. Es seien andere, billigere verkehrstechnische Maßnahmen ausreichend. Oberbürgermeister Andreas Raab stellte deutlich heraus, dass es sich bei der Kreuzung Pamiersring/Goldbacher Straße seit 1994 um einen der größten Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet handle. Die Straßenverkehrsbehörde hat deutlich herausgestellt, dass eine Vollsignalisierung dieser Kreuzung angeordnet werde, wenn kein Kreisverkehr gebaut wird. Nils Kaiser hat im Bauausschuss zunächst den Antrag gestellt, nur den Ausbau des Radweges ohne den Kreisverkehr weiter zu verfolgen. Dieser Antrag wurde im Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund der neuesten Informationen könne er den Kreisverkehr mittragen. Als weiterer Schritt müsse jedoch, zumindest langfristig, eine Verkehrsberuhigung der Goldbacher Straße erfolgen. In der Aussprache sahen verschiedene Stadträte im Kreisverkehr die einzige sinnvolle Lösung. Es müsse das Wirrwarr zwischen Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer beseitigt werden, so Oberbürgermeister Andreas Raab. Zur Sicherheit der Fußgänger wird untersucht, ob Zebrastreifen angebracht werden können.

Aufgrund der Vorberatungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss wurden folgende Tagesordnungspunkte beschlossen:

Stadtblatt

Bei sechs Gegenstimmen nahm der Gemeinderat vom weiteren Vorgehen zustimmend Kenntnis und genehmigte überplanmäßige Ausgaben und Einnahmen. Das Stadtblatt wird in einem neuen "Outfit" nach der Sommerpause erscheinen. Die vier Stadtblattausgaben bis einschließlich der letzten Ausgabe im September werden nochmals kostenfrei an alle Haushalte verteilt. Ab 1. Oktober (Beginn des Kalendervierteljahres) erfolgt die Auslieferung nur noch gegen Abonnement-Entgelt. Das neue Stadtblatt wird redaktionell aufgewertet und in einem neuen Layout gedruckt. Zur haushaltsmäßigen Abwicklung ist es notwendig, dass etliche Einnahme- und Ausgabeposten als außerplanmäßige Einnahmen bzw. Ausgaben vom Gemeinderat genehmigt wurden.

Musikschulentgelte werden angepassst

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Anpassung der Musikschulentgelte zum 1. Oktober 2003. Das monatliche Schulentgelt wird separat im Stadtblatt bekannt gegeben. Die Musikschüler bzw. deren Eltern erhalten die ab 1. Oktober 2003 gültigen Entgelte ebenfalls ausgehändigt.

Zuschüsse für die Crailsheimer Besucher der städtischen Musikschule

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Zuschüsse an die Crailsheimer Besucher unverändert zu bewilligen. Die bestehenden Zuschüsse wurden um die Unterrichtsformen des Partnerunterrichts ergänzt.

Lernmittelfreiheit an öffentlichen Schulen/Bonusverfahren bei der Schulbuchbeschaffung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, an den städtischen Schulen ein Bonussystem anzubieten. Nach dem Schulgesetz hat der Schulträger den Schülern öffentlicher Schulen alle notwendigen Lernmittel mit Ausnahme von Gegenständen geringen Wertes leihweise zu überlassen. Neben diesem Ausleihverfahren besteht die Möglichkeit, dass der Schulträger auf freiwilliger Basis den Schülern bzw. Eltern anbietet, Schulbücher und sonstige Lernmaterialien als Eigentum zu erwerben. Bei Schulbüchern, die nur in einer Klassenstufe verwendet werden können, beträgt der Bonus 20 Prozent des Listenpreises, wenn die Bücher über zwei und mehr Klassenstufen verwendet werden können, erhöht sich der Bonus auf bis 80 Prozent (bei fünf und mehr Klassenstufen).

Bekanntgaben

Entwicklung Haushalt 2003

Erster Bürgermeister Harald Rilk informierte den Gemeinderat über die Finanzentwicklung nach der Mai-Steuerschätzung 2003. Durch die Veränderung verschiedener Einnahmepositionen (wie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, Grundsteuer u. a.) sowie verschiedene Ausgabepositionen (Erhöhung der Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage u. a.) wird im Verwaltungshaushalt voraussichtlich eine Deckungslücke von rund 800 000 Euro entstehen. Für die Folgejahre fallen jedoch die Steuerausfälle noch gravierender aus, so beschrieb EBM Harald Rilk die finanzielle Situation. Hinzu kommen im Vermögenshaushalt Mindereinnahmen von rund 2,1-2,5 Mio. Euro. Im Haushaltsplan waren für den Bau des zweiten Gymnasiums Zuschüsse des Landes in Höhe von 2,7 Mio. Euro eingeplant. Bewilligt worden sind jedoch nur 600 000 Euro für die Jahre 2003-2006. Der Fehlbetrag des Haushaltes 2003 wird nach dem derzeitigen Stand bei rd. 3 Mio. Euro liegen. Die Lücke müsse an anderer Stelle geschlossen werden, stellte EBM Harald Rilk fest.

Anfragen

Bedingt durch die Bauarbeiten in der Wilhelmstraße wurde eine zweite mobile Ampelanlage vor dem Modehaus Burkhardt eingerichtet. Bei der Drogerie Müller ist bereits eine Ampelanlage vorhanden. Diese Situation führt zu Staus. Magnus Krause erkundigte sich, ob eine Ampel abgeschaltet werden könne. Die Situation sei bekannt, meinte Baubürgermeister Herbert Holl. Vor den Ferien seien jedoch beide Ampelanlagen zur Sicherung der Fußgänger erforderlich gewesen. Es müsse der richtige Zeitpunkt zum Abschalten der Ampeln abgewartet werden.

Ob von einer Firma in Rossfeld ein Hochregallager errichtet werde, wollte Manfred David wissen. Oberbürgermeister Andreas Raab informierte, dass Verwaltung und Firma in den nächsten Wochen nochmals zur Klärung zusammenkommen werden.

Die Frage von Peter Gansky, ob H&M ein Geschäft in Crailsheim errichten möchte, wurde von Oberbürgermeister Andreas Raab verneint.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Goldbacher Straße/Mittlerer Weg" sei vom Gemeinderat befürwortet worden. Ernst Gruber erkundigte sich nach dem Sachstand. Es seien noch Grundstücksangelegenheiten zu klären, informierte Baubürgermeister Herbert Holl.

Rainer Strauß beanstandete den Treppenabgang zur Tiefgarage. Er erkundigte sich, wann die Treppe saniert werde und ob ein Dach über diesen Abgang kommt. Die Maßnahme sei wünschenswert, antwortete Baubürgermeister Herbert Holl, allerdings sei derzeit im Haushalt kein Geld vorhanden. Er stellte weiterhin die Frage, weshalb die Abwassergebühren gesenkt wurden, obwohl in Onolzheim Kanäle nicht in Ordnung seien. Die Problematik sei im Regenüberlaufsystem begründet, informierte Bürgermeister Herbert Holl. Die Kanäle seien in Ordnung.

(us)