Bürgermeister Herbert Holl: Prioritäten müssen neu definiert werden/ Zeit der Spatenstiche ist vorbei

Die Pflichtaufgaben, die finanziellen Rahmenbedingungen und der Schuldenstand bestimmen die Prioritätenliste in Crailsheim. Die Zeit der Wünsche ist vorbei. Vorbei ist auch die Zeit der Spatenstiche.

Eine ungeschminkte Bestandsaufnahme, eine Liste der Dringlichkeiten und die  nüchterne Erkenntnis, dass selbst das, was längst angepackt gehört, nicht geht, legte Baubürgermeister Herbert Holl im Gemeinderat vor. Es gilt also, mit den Gegebenheiten kreativ umzugehen: „Wir müssen neue Denkmodelle entwickeln und ihnen folgen“, betonte er. Nur so kann mit dem wenigen Geld, das auch noch über neue Kredite aufgebracht werden muss, das „Schiff Crailsheim auf Kurs zu halten“ und für die Zukunft vorbereitet werden.

Auf 28,4 Millionen Euro hat Herbert Holl hochgerechnet, was bis 2008 auf jeden Fall

angepackt werden muss – für Wunschträume und „Kür“-Aufgaben ist da nicht ein Euro drin, denn es gibt einen „Sanierungsstau an allen Ecken und Enden“. Pro Jahr müssten 1,9 Mio. Euro für Gebäudeunterhaltung ausgegeben werden. Herbert Holl fordert mindestens 1,4 Mio. Euro, wohl wissend, dass das zu wenig ist, um den schleichenden Prozess, „der jetzt wie eine Lawine auf uns zurollt“, einzudämmen. Für grundlegende Gebäudesanierungen rechnet Herbert Holl 400000 Euro pro Jahr – auch das ist viel zu wenig, um die oft 40 Jahre alten Gebäude  energie- und umwelttechnisch fit zu machen.

Die Erhaltung der Substanz  im Straßennetz kostet pro Jahr 825000 Euro (nötig wären 1,1 Mio. Euro). Zusätzlich müssten mindestens zehn Jahre lang 750000 Euro für die Generalsanierung der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Der Abwasserbereich muss mit sechs Millionen Euro – über die Gebühren finanziert – auf Vordermann gebracht werden.

Die größten Einzelbrocken in den nächsten vier Jahren sind die Sanierung Westliche Innenstadt (2,1 Mio Euro), Sanierung Schönebürgstadion (bis zu 750000 Euro), das Mulitmediakonzept (1,5 Mio. Euro), der Gewerbepark Roßfeld (1,5 Mio. Euro, damit das im Boden steckende Geld zurückfließt) und der Brandschutz in Schulen und Kindergärten (600000 Euro in drei Jahren).

Offen ist, wie 27,6 Mio. Euro, die bis 2007 im Konversionsgebiet investiert werden müssten, um die entsprechende Förderung abrufen zu können, aufgebracht werden sollen. Das Land müsste hier einen Aufschub gewähren.  Zwingend sind Investitionen in Höhe von 5,6 Mio Euro, die bewirken, dass für Grundstücke und Erschließung vorgestrecktes Geld in die Stadtkasse zurückfließt. „Die Hardtstraße dürfte ein Schlüsselprojekt sein“, betont Herbert Holl, der zudem auf Abbruchkosten im Fliegerhorst in Höhe von 1,3 Mio Euro verweist.

Deutliche Worte von Bürgermeister Rilk an die Adresse der Landesregierung

„Wir werden die Zukunft nur meistern, wenn wir die Träume beiseite legen und uns auf das Notwendigste konzentrieren.“ Das erklärte Finanzbürgermeister Harald Rilk als er den Etatentwurf für 2005 vorlegte.

In großer Sorge um die Zukunft der Stadt fügte er letzten Donnerstag hinzu: „Ohne Einsicht beim Bürger, ohne Einsicht bei den Verantwortlichen, ohne Abbau von Aufgaben werden wir die Zukunft nicht gestalten können.“

Nach Stuttgart richtete er deutliche Worte: „Das Land hatte zwar schon in der Vergangenheit immer wieder aus den verschiedensten nachvollziehbaren, aber auch nicht nachvollziehbaren Gründen Mittel aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse zur Finanzierung des Landeshaushaltes entnommen. Nur 2005 ist es das erste Mal, dass dies offen als Konsolidierungsbeitrag der Kommunen am Landeshaushalt ausgewiesen wurde. Als hätten die Städte und Gemeinden nicht schon selbst genug Sorgen...

Während die Kommunen über die Schließung von Einrichtungen nachdenken müssen oder zum Teil schon schließen mussten, gibt es beim Land noch zahlreiche Zuschusstöpfe verbunden mit einem riesigen Verwaltungsaufwand, an die keiner herangehen will.

Dabei muss aus meiner Sicht berechtigt die Frage aufgeworfen werden: „Ist es sinnvoll, mit Landesmitteln Maßnahmen dort zu fördern, wo die notwendigen Eigenmittel noch erbracht werden können, während gleichzeitig Kommunen, die dies nicht mehr können und damit auch keine Chance mehr auf Förderung haben, noch zusätzlich den Landeshaushalt mitfinanzieren sollen. Um die Landesförderung aufrecht zu erhalten, müssen auch die bluten, die ohnehin nichts mehr haben.

Die Stadt wird bis Ende 2005 einen Schuldenstand von 38,9 Millionen Euro erreichen. Das sind 1200 Euro pro Einwohner. „Dieser Schuldenstand erlaubt für die Zukunft keinen Spielraum mehr, gerade das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen von diesem Schuldenstand herunter kommen. Der Abbau ist zwingend. Nur so wird es möglich sein, auch den künftigen Generationen noch Luft zum Leben zu lassen. Wir müssen davon wegkommen auf Pump zu Lasten künftiger Generationen zu leben“, sagte Rilk.

Die Fraktionen haben fünf  Wochen Zeit, das Etatwerk zu analysieren und eigene Vorstellungen zu entwickeln. Am 24. Februar nehmen die Fraktionen im Gemeinderat Stellung, bevor der Etat in den Ausschüssen beraten und am 23. März verabschiedet wird.

Seiner Haushaltsrede stellte Finanzbürgermeister einen nachdenklich stimmenden Kommentar aus der Stuttgarter Zeitung vom 9. November voran. Die Kolumnistin schrieb unter der Überschrift „Die Deutschen – ein einig Volk von Träumern“:

„Wie war’s in Deutschland doch vordem mit all dem Träumen so bequem. Stetig wachsende Einkommen und stetig wachsende Schulden, immer weniger Kinder und immer mehr Alte; die allerkomfortabelsten Arbeitszeiten in einer von billigster Konkurrenz bedrohten Unternehmenswelt. Das ging erstaunlich lange gut. Zumindest gaukelten wir uns das vor:

Wir, die Bürger, wir, die Politik, wir, die großen Verbände. Eben wir, dies einig Volk von Träumern. So hegten und pflegten wir uns, ausgestreckt auf den Polstern eines verbleichenden Erfolges, wiegten uns in heinzelmännchenhaften Gewissheiten. Irgendwer würde das Notwendige schon tun, irgendwoher würde das Geld schon kommen und irgendwohin würden uns unsere Träume schon tragen.

Und wehe, es regte sich einer, blinzelte mit dem linken oder rechten Auge, drohte gar aufzuwachen, drohte einem Kanzler, einem Minister oder Ministerpräsidenten aus diesem wunderbaren Schlummer zu reißen und an seine Pflicht zur Wahrheit, zum Mut, zur Wahrnehmung der Wirklichkeit zu erinnern. Gleich wurde so ein grausamer Mensch der sozialen Kälte, der politischen Unkorrektheit, der reaktionären Revolte geziehen. Oder aber man ging gelangweilt zur Tagesordnung über.“

Bürgermeister Rilk zeichnet in der Haushaltsrede ein ungeschminktes Bild

Der Haushalt steht zwischen zwei Entwicklungen: auf der einen Seite sinkender Einkommensteueranteil und sinkende Finanzausgleichszuweisungen, auf der anderen Seite zum Teil dramatisch gestiegene Umlagen.

Einnahmenseite:

In Folge der wirtschaftlichen Gegebenheiten und durch die finanzielle Beteiligung an den Steuersenkungsgesetzen sinkt der Einkommenssteueranteil.

ã Gleichzeitig nehmen die Finanzausgleichszuweisungen seit Jahren nicht zuletzt durch die Eingriffe des Landes stetig ab.

Ausgabenseite:

Die Kreisumlage steigt dramatisch. Seit 1992 hat sie sich mehr als verdoppelt.

ã Die Finanzausgleichsumlage steigt ebenfalls. Unakzeptabel ist für die Kommunen der Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich 2005... Viele Kommunen können inzwischen nicht einmal ihre Pflichtaufgaben erfüllen, vernachlässigen die Unterhaltung. Gebäude und Strassen sind teilweise in einem jämmerlichen Zustand...

Insgesamt ergibt sich allein aus diesen Veränderungen  gegenüber dem Vorjahr eine zusätzliche Belastung von 2,6 Mio. Euro. Wie soll das die Stadt ausgleichen? Wo sollen wir in so kurzer Zeit diese Zusatzbelastungen auffangen?

ã Es ergibt sich eine negative Zuführung in Höhe von 1,35 Mio. Euro.

Gegenüber dem Vorjahr  ergeben sich folgende Veränderungen durch neue Einrichtungen und neue Aufgaben:

– Das Lise-Meitner-Gymnasium ist erstmals ganzjährig in Betrieb; zusätzliche Mehrausgaben: 156000 Euro.

– Mit dem Kauf des Geländes im Fliegerhorst geht die Bewirtschaftung der Wohnungen auf die Stadt über; der Hausmeister wurde übernommen. Die Einnahmen und Ausgaben werden im Haushalt erstmals verbucht.

– Die Theater- und die Konzertgemeinde werden künftig als Regiebetriebe geführt. Bisher war im Haushalt nur der Zuschussbetrag veranschlagt. Künftig sind die Einnahmen und Ausgaben brutto zu veranschlagen. Darüber hinaus wird sich der Gemeinderat künftig mit diesem Thema näher befassen müssen, da die Programme nun durch den Gemeinderat bzw. Ausschuss festgestellt werden.

Die Eckdaten des Etats

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2005 liegt bei 72,3 Mio. Euro. In den letzten beiden Jahren waren es 73,1 bzw. 79 Mio. Euro.

Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 63,8 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt 8,5 Mio. Euro.

War im letzten Jahr noch eine kleine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 0,6 Mio. Euro eingestellt, so muss der

Verwaltungshaushalt 2005 durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.

Der Verwaltungshaushalt weist ein Volumen von 63762414 Euro auf. Zieht man die inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten heraus, so liegt der Verwaltungshaushalt bei rd. 49,3 Mio. Euro.

Für die Gewerbesteuer sind 13 Mio. Euro (Plan Vorjahr 12,1 Mio. Euro, Abschluss 12,7 Mio. Euro). Eingeplant ist eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um rund 1,3 Prozent.

Die Gewerbesteuer weist in den letzten Jahren deutliche Schwankungen auf. Sie ist durch die wirtschaftliche Lage gekennzeichnet, und sie hängt von der Ausnutzung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen ab und ist deshalb nur sehr schwer zu kalkulieren.

Das Aufkommen der Grundsteuer B liegt bei 3,36 Mio. Euro. Hier wurde, wie bei der Grundsteuer A, eine Erhöhung der Hebesätze um rund 4 Prozent eingeplant. Der Einkommensteueranteil reduziert sich durch die Umsetzung der dritten Stufe der Steuerreform gegenüber dem Vorjahr um weitere 211000 Euro auf rd. 8,07 Mio. Euro.

1,77 Mio. Euro an Konzessionsabgaben wurden eingeplant. Die Finanzausgleichszuweisungen sinken gegenüber 2004 um rund 497000 Euro auf 6038650 Euro.

Das Gebührenaufkommen steigt um 249000 Euro auf 5961162 Euro, u. a. weil die Abwassermengen und damit Einnahmen steigen. 40000 Euro kommen bei den Bestattungsgebühren hinzu.

Wie in den beiden Vorjahren ist der Gewinn der Stadtwerke zum Etatausgleich 2005 eingeplant.

Personalkosten

Die Personalausgaben steigen geringfügig um ein Prozent von 16,75 Mio. Euro auf 16,92 Mio. Euro. Genauer betrachtet wurde jedoch ein weiterer Personalabbau vorgenommen: Der Mittelansatz für Personal lag 2004 bei 16,75 Mio. Euro. Tariflich bedingt erhöhen sich die Löhne 2005 um 160000 Euro. Die Personalkosten für neue Einrichtungen (Lise-Meitner-Gymnasium und Hausmeister für den Fliegerhorst) summieren sich auf 99000 Euro. Die Erhöhung der Umlagen an die Versorgungskassen für nicht mehr Aktive addiert sich auf 173000 Euro. Durch diese Veränderungen würden sich Personalausgaben in Höhe  von 17,2 Mio. Euro ergeben. Tatsächlich liegt der Planansatz um rund 269000 Euro niedriger.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wir derzeit rund 16000 Überstunden vor uns her schieben. Weitere Personalkostenreduzierungen werden in Zukunft nur noch möglich sein, wenn konkret dafür Aufgaben oder Leistungen wegfallen.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen steigt um 0,7 Mio. auf 9,88 Mio. Euro.

Die wesentlichen Posten:

– Der Unterhaltungsaufwand steigt um 116000 Euro, liegt aber noch immer weit von dem entfernt, was notwendig wäre. 30000 Euro sind für die  Wohnungen im Fliegerhorst eingestellt. 50000 Euro Mehraufwendungen entfallen auf Unterhaltungen im Bereich Abwasser und 34 000 Euro Mehraufwendungen auf die Feldwegeunterhaltung.

q Fortsetzung auf Seite 4.

– Im Bereich der Bewirtschaftung kommen 89000 Euro Mehraufwendungen hinzu, darunter 46 000 Euro sind für den neu erworbenen Fliegerhorst und 48 000 Euro für das Lise-Meitner-Gymnasium.

– 511000 Euro Mehraufwendungen entfallen auf die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben. Die wesentlichen Positionen: Abwasserbeseitigung plus 105000 Euro; Theater- und Konzertgemeinde 103000 Euro (Einnahmen in Höhe von 51000 Euro stehen dagegen). Für Planungen (darunter ein neuer Landschaftsplan) sind 88 000 Euro zusätzlich eingestellt. Das Stadtblatt erfordert 54000 Euro mehr an Druckkosten, und 38000 Euro werden zusätzlich für die Waldbewirtschaftung bereitgestellt.