







Breite Einigkeit: „Stadtbus de Luxe“ kann sich Crailsheim nicht leisten
Klasse gemacht, aber nicht finanzierbar, so das Fazit einer Vorstellung, bei der ein optimiertes Stadtbus-System durchgespielt wurde. Der Mittwoch endete frei nach Reich-Ranicki: der Vorhang zu und viele Fragen offen.
Schon in vier Wochen soll ein überarbeitetes Angebot der Gemeinschaft Marquardt/
Röhler/Müller vorliegen. Sonst könnte der schöne Traum, mit der Neuvergabe der Konzessionen für die Buslinien im Stadtgebiet endlich auch ein Stadtbus-System zu erhalten, das den Namen verdient, ausgeträumt sein. Die Kardinalfrage ist und bleibt: Wieviel Bus kann sich Crailsheim leisten?
Quer durch alle Fraktionen wurde die Idee einer grundlegenden Neukonzeption begrüßt, auch wenn noch viele Fragen offen sind. Bereits 1992 bis ‘97 war auf der Grundlage des Schliephake-Gutachtens ausführlich diskutiert worden. Damals scheiterten die guten Ansätze am Geld.
Erst am 7. Februar hatte der Stadtbus-Unternehmer Marquardt überraschend Einschnitte ins Liniennetz vorgenommen (einen Bus weniger eingesetzt, weil der Landkreis die Mittel kürzte) und gleichzeitig eine Optimierung des Systems probiert. Glücklich war damit niemand, denn es wurden auch so wichtige Haltestellen wie Freibad, Musikschule und Beschützende Werkstätte ohne Vorwarnung gestrichen unter anderem, um das Lise-Meitner-Gymnasium bedienen zu können. Die Folge: Der Gemeinderat sperrte den Zuschuss für den Stadtbusverkehr im Blick auf die Neuvergabe der Konzessionen und um vom Busunternehmer den bislang vorenthaltenen klaren Nachweis über die Verwendung der städtischen Gelder zu erreichen.
Hier muss das Angebot der Anbietergemeinschaft deutlich transparenter werden, war der Tenor am letzten Donnerstag: „Da muss noch Butter bei die Fische“, zitierte Oberbürgermeister Raab ein altes Sprichwort. Die Stadt ist nämlich aufgefordert , in einer Stadtbus-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechtes) Teilhaber zu werden.
Nachvollziehbare Zahlen verlangten vor allem die Stadträte Norbert Berg (AWV), Christoph Heisig (CDU), Gernot Mitsch (SPD) sowie Peter Gansky (UGL), wobei Bürgermeister Herbert Holl die vorliegenden Zahlen momentan für ausreichend hielt. Oberbürgermeister Andreas Raab verdeutliche, dass die Idee, die Leistungen für den Stadtbusverkehr öffentlich auszuschreiben, nicht völlig „aus der Welt“ ist. Er will auch beim Landrat darauf hinwirken, dass die Konzessionen nicht einfach neu vergeben werden, ohne dass die Fragen ausreichend geklärt sind.
Sprecher aller Fraktionen verlangen übereinstimmend, dass vor allem ein Konzept vorgelegt werden muss, das bezahlbar ist. Kalkuliert ist der Zuschussbedarf auf 1,3 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. So viel müsste die Stadt für das neue Stadtbus-System als „Bestellerin“ aufbringen. Die Fraktionsvorsitzenden Werner Gulden (CDU), Manfred David (SPD) und Nils Kaiser (UGL) warnten daher eindringlich davor, zu überziehen. Sonst bestehe die Gefahr, dass es statt „alles eher nichts“ gibt, wie Peter Gansky formulierte.
„Modernes Haus ohne Abstriche“
Resolution zum Krankenhaus verabschiedet/Neue Abteilung für „begleitende Medizin“ angeregt
Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zum Krankenhaus verabschiedet. Das Papier hat folgenden Wortlaut:
„Eine angemessene Lösung für Crailsheim und sein Umland erfordert eine Beteiligung der Betroffenen. Für Ärzteschaft und Personal fordern wir ein Mitspracherecht bei der Erarbeitung des sogenannten Eckpunktepapiers.
Die Benachteiligung des Crailsheimer Raums muss ein Ende haben. Ein Qualitätsverlust der Patientenversorgung in Crailsheim und weiterer Zentralitätsverlust sind nicht mehr hinnehmbar.
Der Kreistag wird aufgefordert, für Crailsheim ein voll funktionsfähiges, modernes Haus ohne Abstriche zu erhalten und auszubauen. Dies soll deutlich und klar im Eckpunktepapier stehen.“
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Die SPD-Stadträtin Helga Hartleitner hatte die Resolution eingebracht und sich ausdrücklich für die interfraktionelle Zustimmung bedankt. In der Vorbemerkung zur Resolution heißt es unter der Überschrift „Das Crailsheimer Krankenhaus darf kein Ableger des Haller Diak werden“ wörtlich:
„Als Vertreter der Stadt Crailsheim haben wir die Sorge, dass das Crailsheimer Krankenhaus zweit- oder drittklassig wird. Die im Raum stehenden Sprechblasen verheißen nichts Gutes. Klare Definitionen von Akut-, Grund- und Regelversorgung – das sind die Begriffe, die immer wieder genannt werden – gibt es nicht. Dringend geboten ist es, zu klären, an welche Schwerpunktebildung und Spezialisierung in Crailsheim künftig zu denken ist.
Die verkehrsmäßig hervorragende Lage Crailsheims spricht für eine weitere und bessere Ausstattung des Crailsheimer Krankenhauses.
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Bei einer Podiumsdiskussion der evangelischen Kirchengemeinde Gerabronn war unlängst der Vorschlag bekannt geworden, bei der Neuausrichtung der Crailsheimer Klinik auch eine neue Abteilung einzurichten, in der Patienten „begleitend“ medizinisch versorgt werden. Gedacht ist dabei an Behandlungen auf der Grundlage der homöopatischen, anthroposophischen, naturheilkundlichen Richtungen (inklusive Akupunktur).
In Schwäbisch Hall gibt es bereits eine Initiative, die eine solche Abteilung an einem neuen, regionalen Zentralklinikum favorisiert.
In Gerabronn wurde betont, dass das Krankenhaus Crailsheim für eine Einrichtung mit ganzheitlichem Ansatz besser geeignet wäre nicht zuletzt im Blick auf zusätzliche Patienten aus dem bayerischen Raum.
Rainer Strauß wirft hin
Alle internen Versuche, den CDU-Stadtrat Rainer Strauß vom Rückzug aus dem Gemeinderat abzuhalten, haben nicht gefruchtet. Am letzten Mittwoch warf er „den Bettel“ hin. In letzter Zeit war immer offenkundiger geworden, dass er mit vielen Dingen höchst unzufrieden war, aber mit seiner Kritik allein blieb. Rainer Strauß war 20 Jahre lang Mitglied des Gemeinderates.
So ÖPNV-feindlich wie nirgendwo sonst sind die Voraussetzungen, aber es lässt sich trotzdem etwas aus dem Stadtbusverkehr machen, wenn das Gesamtpaket umgesetzt wird. Davon ist der KreisVerkehr überzeugt.
Allerdings: Es kostet ne Stange Geld, wenn aus dem Trockenpflänzchen Stadtbus ein attraktives Gewächs werden soll. Mit 1,3 Millionen Euro müsste die Stadt in den Jahren 2006 bis 2008 rechnen, damit die Fahrpreise noch im „grünen Bereich“ bleiben. Dafür erhalten die Busbenutzer aber auch eine ganze Menge nie Dagewesenes.
Franz Berger und Ingrid Kühnel vom „KreisVerkehr“ stellten ein System vor, in dem acht Busse auf drei Linien 500000 (bisher 219000) Kilometer fahren. In den Verdichtungszeiten morgens, mittags und abends würden die Busse auf zwei der drei Linien im 20-Minuten-Takt fahren und zwischendurch alle 40 Minuten die Haltestellen anfahren. In Randzeiten führe der Bus pro Stunde einmal. Neu und attraktiv zum Beispiel für Kinogänger und Eventbesucher wären außerdem die Spätverbindungen in alle Stadtteile an Freitagen und Samstagen bis 23.30/50 Uhr.
Die Busse sollen auf die Schichten der wichtigsten Betriebe, auf die Schulanfangszeiten und die verlängerten Geschäftsöffnungszeiten zugeschnitten sein. Gestrichene Haltestellen (Musikschule, Freibad, parc vital) wären wieder im Fahrplan enthalten und in der Innenstadt Umsteigemöglichkeiten garantiert. Bessere Verknüpfungen zum Regionalverkehr und zur Bahn wären selbstverständlich.
Es muss bezahlbar sein
Das Rückgrat des Stadtbusverkehrs, die Schulbusfahrten, sind der Schwachpunkt
KreisVerkehr und Landkreisverwaltung, Rathaus und Gemeinderat müssen die Gratwanderung probieren, wenn aus dem Stadtbusverkehr in Crailsheim etwas werden soll.
Der Kreis entscheidet im Juli über die neuen Konzessionen für die Stadtbuslinien in Crailsheim. Wenn die Grundversorgung als gesichert gilt, kann der Kreis die Konzessionen vergeben, erklärten die Vertreter des KreisVerkehrs dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred David und seiner Kollegin Eva Kuhr. Selbst der momentane Stadtbusverkehr wäre ausreichend, erfuhr zudem der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Gulden.
Allerdings ist der Crailsheimer Stadtbusverkehr vor allem deshalb schwach auf der Brust, weil nur 50 Prozent der Schüler aufs ganze Jahr berechnet mit dem Bus zur Schule fahren. Im Landkreis sind es 75 Prozent, erklärte Ingrid Kühnel vom KreisVerkehr. In anderen Städten steigen viel mehr Menschen wegen der Berg- und Talfahrten (wie in Hall) in den Bus; in Crailsheim wird bei gutem Wetter häufig das Fahrrad benutzt, unterstrich Baubürgermeister Herbert Holl. Wenn das vorgeschlagene Gesamtpaket umgesetzt werde, davon sind die „Macher“ überzeugt, lassen auch in Crailsheim mehr Leute das Auto stehen.
Im April soll der KreisVerkehr ein Konzept vorlegen, das deutlich günstiger ist, funktioniert und einen Einstieg in ein „sich selbst verbesserndes System“ ermöglicht, verlangte der UGL-Fraktionsvorsitzende Nils Kaiser. Auch der CDU-Stadtrat Uwe Berger will eine deutliche Kostenreduzierung und der SPD-Fraktionschef Manfred David warnte angesichts des prognostizierten Abmangels von 1,4 Millionen Euro: „Wir wissen doch genau, dass wir uns das nie und nimmer leisten können.“
Durchschaubare Fakten und nachvollziehbare Prognosen statt „wachsweiche“ Zahlen verlangten Sprecher aller Fraktionen. Werner Gulden, der Chef der CDU-Fraktion zog in Zweifel, dass die vom KreisVerkehr aufgrund von Erfahrungswerten zu Grunde gelegte Steigerung der Fahrgastzahlen um 30 Prozent im ersten Jahr, sowie zehn Prozent in den beiden nächsten Jahren überhaupt erreichbar sind. Christoph Heisig (CDU) regte für die Bezuschussung des Stadtbusses ein Bonussystem an.
Das traditionelle „Fischleinessen“ bezahlen die Stadträte aus eigener Tasche. Das gemeinsame Essen gehört zum guten Brauch nach der Verabschiedung des Haushalts.
Ideen für Bahnhof auf Eis
Die Bahn nutzt ihr Gelände am Alten Postweg für die Holzverladung vorläufig weiterhin selbst. Deshalb legt die Stadt ihre Ideen für eine Umgestaltung des Bahngeländes in diesem Bereich – und damit Überlegungen für die Verlängerung des Fußgängertunnels oder für eine Überführung – zunächst auf Eis. Die Bahn hält das Rathaus aber auf dem Laufenden, gab Baubürgermeister Herbert Holl im Gemeinderat bekannt. Güterabfertigung und „Schäuble“ sind verkauft. Bahngelände an der Friedrich-/Worthingtonstraße könnte für städtebauliche Planungen frei werden.
Grundlage für Nachtlokal passiert Gemeinderat erneut
Das neue Nachtlokal in der Schillerstraße (früher Gummi Henn) hat die nächste Hürde genommen. Die planungsrechtliche Grundlage ist mit dem Satzungsbeschluss nunmehr gegeben.
Der Gemeinderat hat mit 23 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) die Bebauungsplanänderung (Nutzungsänderung) genehmigt. Damit ist ein drittes Lokal der Kategorie C in der Innenstadt (Animierlokale, Nachtbars, Lokale mit Striptease und Filmvorführung, Sexkinos und Peepshows sowie „nichtmedizinische Sauna- und Massageeinrichtungen“) zulässig, auch wenn der Betreiber von „Riffifi“ und „Mauerklause“ erklärt hat, er wolle seine Aktivitäten in der Schillerstraße konzentrieren. Einschränkungen, die von den Anliegern verlangt werden, können erst in der Baugenehmigung festgelegt werden.
Gegen die Planänderung argumentierten die Stadträte Nils Kaiser und Peter Gansky (UGL), Uwe Berger (CDU) und Norbert Berg (AWV). Baubürgermeister Holl wies darauf hin, dass auch ohne Nutzungsänderung u.a. Variété, Kabarett, Kino, Disco zulässig gewesen wären.
Die Verabschiedung des Etats 2005 hat er noch abgewartet, dann aber war Schluss: Letzten Mittwoch trat Rainer Strauß aus Onolzheim mit einem Paukenschlag als Stadtrat ab.
Seinen Abgang hatte er inszeniert wie viele seiner Auftritte in der jüngeren Vergangenheit: Trotzig, mit beißender Kritik versetzt und unnachgiebig. Als selbstständiger Unternehmer (er sah sich als einen der letzten Vertreter dieser Spezies im Gemeinderat) habe er seine Erfahrung und sein Wissen nicht mehr einbringen können. Manches habe er einfach nicht mehr mit ansehen können, doch wenn er sich äußerte sei ihm auch Arroganz entgegen geschlagen. So mancher werde jetzt froh sein, wenn er nicht mehr dabei sei, gab Strauß zu verstehen.
Er geiselte die erneute Anschaffung einer städtischen Kehrmaschine, die CBE-Buchführung (Strauß meint, in der freien Wirtschaft wäre dem Geschäftsführer fristlos gekündigt worden; „Finanzamt und Staatsanwaltschaft hätten den Laden auf den Kopf gestellt“); die Verlegung einer Wasserleitung in eine marode Straße („Murks vom Feinsten“) und die gravierenden Unterschiede beim Abmangel der beiden Realschulen. Da er sich nicht weiter aufreiben und krank machen lasse, ziehe er sich zurück.
Oberbürgermeister Andreas Raab bedauerte den Schritt, den Rainer Strauß aber mit sich selber ausmachen müsse. Nach zehn Jahren stehe jedem Stadtrat das Recht zu, sich ohne weitere Erklärung vom Amt des Stadtrates zurückzuziehen.
Wenn es keine Hinderungsgründe gibt wird Gerhard Neidlein den vakanten Platz in der CDU-Fraktion einnehmen.
329000 Euro können aus der Rücklage entnommen werden, um den Haushalt 2005 auszugleichen
Weil im letzten Jahr rund
eine Million Euro „übrig“ blieb, schafft die Stadt auch dieses Jahr den Haushaltsausgleich – gerade noch. Letzte Woche wurde der 73-Mio.-Etat mit klarer Mehrheit beschlossen.
Zunächst riss die Verweigerung der Steuererhöhungen ein Loch ins Planwerk (siehe nebenstehenden Artikel). Der Gemeinderat half aber auch dabei, die (auf dem Papier entstandene) Lücke von 329000 Euro zu schließen: Aus dem eigentlich schon für den Haushaltsausgleich 2006 reservierten Überschuss von einer Million Euro aus dem Jahr 2004 wurde fürs laufende Jahr zur Deckung ein gutes Drittel abgezweigt. Ob die Rücklage tatsächlich angetastet wird, entscheidet die Einnahmen/
Ausgabenentwicklung im laufenden Jahr.
Die Fraktion der Allgemeine Wählervereinigung (AWV) rang sich durch, den Etat mitzutragen, nachdem sie bei zwei Punkten die „goldene Brücke“ der Stimmenthaltung gefunden hatte. In den Ausschüssen hatte sie erfolgreich gegen die Erhöhung der Kreisumlage und gegen die höhere Beteiligung an den Notariatsverlagerungskosten noch eine Ablehnungsfront aufgebaut. Jedoch hatte Oberbürgermeister Raab auf einen Widerspruch gegen die unwirksamen Beschlüsse verzichtet, in der Hoffnung, dass sich bei der Schlussabstimmung im Gemeinderat –wie dann auch geschehen – eine Lösung abzeichnen würde. Während der höheren Kostenbeteiligung an den Notariatskosten 19 Stadträte zustimmten (eine Gegenstimme, der große „Rest“ enthielt sich), gab es bei der Kreisumlage fünf Gegenstimmen aus der AWV. Mit 17 Stimmen (der „Rest“ enthielt sich) wurde die höhere Kreisumlage akzeptiert, obwohl die eine Million Euro Mehrausgaben „uns allen nicht gefällt“, so Oberbürgermeister Raab.
Nur die Unabhängige Grüne Liste (UGL) verweigerte ein weiteres Mal die Zustimmung zum Gesamtetat. Sie zweifelt am Sparwillen im Rathaus und im Gemeinderat, wie ihr Fraktionsvorsitzender Nils Kaiser erklärte. Die UGL unterlag unter anderem mit ihren Anträgen zum Gewerbepark Roßfeld (siehe Extra -Artikel) und zu Änderungen am Parkraumbewirtschaftungskonzept.
Gegenstimmen gab es bei den Punkten Personal, Kanalbau in Lohr, Feuerwehr (Anschaffung des Abrollbehälters „Rüst“), Brandschutz im Kindergarten Parkstraße, Wegebau im Friedhof Altenmünster, Parkgebührenerstattung und Parkraumbewirtschaftung. Über viele weitere Punkte wird – wie ausführlich berichtet – in nächser Zeit im Gemeinderat diskutiert, darunter über Einschränkung der Beleuchtung.
Mit seiner Weigerung, die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu erhöhen, hat der Gemeinderat ein Zeichen gesetzt, aber auch kurzerhand für dieses und die Folgejahre jeweils 300000 Euro einkalkulierte Einnahmen aus dem Etat gestrichen. Den geplanten Anhebungen der Grundsteuer A von 370 auf 385 Basispunkte und der Grundsteuer B von 390 auf 405 Basispunkte (das wären jeweils rund vier Prozent gewesen) stimmten lediglich Oberbürgermeister Raab und die UGL-Fraktion zu. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer, die um 1,33 Prozent von 375 auf 380 Punkte erhöht werden sollte.
Gewerbeflächen
Die Stadt hat noch rund 13,4 Hektar erschlossene Gewerbeflächen. Mindestens 40 bis 50 Hektar müssten es sein...
...um auf Nachfragen großflächiger Gewerbebetriebe reagieren zu können, betont die Verwaltung. 8,1 Hektar im Gebiet „Hardt“ und 2,7 Hektar in der „Flügelau“ sind allerdings schwer zu vermarkten. Auf zwei Hektar hat die Fa. Schubert in „Südost“ eine Option. 14 Hektar (nicht erschlossen) besitzt die Stadt im Fliegerhorst/Bundeswehrgerätedepot. Vorrang hat aber der Gewerbepark Roßfeld, erklärte Baubürgermeister Holl der SPD-Stadträtin Helga Hartleitner. Die Modalitäten der Vermarktung beleuchtet der Gemeinderat demnächst ohnehin. Erneut hatte SPD-Fraktionschef Manfred David Unzufriedenheit mit der Wirtschaftsförderung ererkennen lassen: „Da läuft was auseinander.“