Stadträte stellen infrage, ob alle eingeplanten Investitionen und Ausgaben „jetzt” notwendig sind / Die Etatreden

Nach dem Rekordhaushalt von 2009 mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro, beginnen 2010 die erwarteten mageren Jahre. Die Rücklagen werden in diesem Jahr aufgelöst, um über die Runden zu kommen. Doch wird das reichen?

Eine „Philippika” richtete der Fraktionsvorsitzende Norbert Berg (AWV) an die Verantwortlichen im Land und im Bund, aber auch an diejenigen, die durch die Banken- und Weltwirtschaftskrise den „Schlamassel” in den öffentlichen deutschen Haushalten verursacht oder verstärkt haben. Unterstützung erhielt er von seinen Kollegen Manfred David (SPD) und Wilfried Kraft (UGL). Beide sehen Beschlüsse von Bund und Land als Ursachen für die Haushaltsmisere bei den Kommunen. Dagegen sparte der neue CDU-Fraktionschef Gerhard Neidlein „die große Politik” ganz bewusst aus, weil die Auswirkungen der politischen Entscheidungen wohl auch in Crailsheim spürbar sind. Doch: „Verändern können wir sie in diesem Gremium nicht.”

Ob Entscheidungen richtig oder falsch, gut oder schlecht, teuer oder wirtschaftlich waren, zeige sich immer erst dann, wenn der überplante Zeitraum abgelaufen sei, sinnierte Gerhard Neidlein. Gelebt werden müsse das Leben aber mit dem Blick nach vorn, knüpfte er an ein Zitat an, das sein Vorgänger Werner Gulden im letzten Jahr in seiner Etatrede verwendet hat. „Jetzt auf den Weg gebrachte Projekte und Maßnahmen belasteten zukünftige Haushalte”, erklärte er und führte den „Crailsheimer Weg” und die Konversion mit hohen Personal-, Investitionskosten und laufenden Kosten an. Insgesamt stellte er die Frage, „ob wir uns dies noch alles leisten können, wenn die Einnahmen nicht mehr so optimistisch fließen wie bisher.”

Ganz konkret verlangt die CDU von der Feuerwehr einen Effizienzbericht, aus dem hervorgeht, wie sich die teueren Investitionen in das neue Wechselladersystem in der Zukunft rechnen. Bei Einsparung von 70000 Euro im Vergleich zu 2009 fragte er: „War dies alles?”

Mit einem interessanten Vorschlag bereicherte er die Diskussion um die Kindergartensituation in Ingersheim: Die Biesalski-Schule könnte ins Gebäude des jetzigen ­Kindergartens einziehen, der Kindergarten in die Geschwister-Scholl-Schule integriert und eine zentrale Kindertagesstätte angeschlossen werden. Neidlein verlangte ein Bäderkonzept auch im Blick auf die Zukunft des Goldbacher Frei­bades. Dem neuen Oberbürgermeister Rudolf Michl bot er die konstruktive Mitarbeit der CDU an, erinnerte ihn aber auch an sein Wahlversprechen, für Selbstverwaltung in den Stadtteilen Geld zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der aktuellen Verschuldung und Fremdfinanzierung ist Neidlein noch nicht bange: „Das Geld wurde sinnvoll eingesetzt und deshalb ist eine solche Verschuldung vertretbar.”

Die dramatischen Ereignisse des abgelaufenen Jahres beleuchtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred David noch einmal kritisch. Die „an unsere Fraktion gerichteten Vorwürfe und Unterstellungen weisen wir weiterhin entschieden zurück.” Seine Fraktion sei stets bemüht gewesen,  einvernehmliche Lösungen für die Stadt gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Verwaltung zuwege zu bringen.”

Er wunderte sich, dass viele gerade von der SPD beflügelte Themen erst jetzt von der Bürgerschaft entdeckt werden: Kinderbetreuung (Crailsheimer Weg), Nutzungsüberlegungen im Zusammenhang mit der Rathaussanierung, die Jagst als Erholungs- und Freizeitzone, die Zukunft des Ge­fängnis­areals oder mehr Fahrradwege und Ideen für eine attraktivere Innenstadt. Der anfänglich von der SPD kritisch beäugte Prozess der Stadtentwicklungsplanung greife diese Themen ebenfalls auf. STEP habe aber bisher nichts wirklich Neues gebracht, „sondern nur neu verpackt” – eine breite Aufbruchstimmung (und eine höhere Wahlbeteiligung) habe STEP auch nicht erzeugt. David wünschte sich eine „Medien­offensive”.

In diesem Zusammenhang regte er an, das Stadtblatt wieder an alle Haushalte zu verteilen. Er erwarte einen besseren Informationsstand in der breiten Bevölkerung und „auch mehr Identifika­tion mit unserer Stadt und ihren Problemen”.

Die SPD stimmt mit den aktuellen Planungen im Haushalt 2010 überein, stellt aber die für 2011 bis 2013 geplante Millionenausgaben für die Konversion, den Gewerbepark Roßfeld, Anschaffungen, Kindergärten und Schulgebäude auf den Prüfstand.

Bürgersinn und Gemeinsinn sind gefragt, betonte der AWV-Fraktionsvorsitzende Norbert Berg, denn der jetzige Standard werde sich auf Dauer nicht beibehalten lassen, weil weder Bund noch Land große Zuschüsse leisten werden: „Mehr Netto vom Brutto” werde es nicht geben.
Bei der Kinderbetreuung übte er harsche Kritik am „Kinderland Baden-Württemberg”, das 2010 rund 240000 Euro weniger an die Stadt bezahlt. Den „Crailsheimer Weg” der Kinderbetreuung verteidigte er aber: „Das war so gewollt.”

Die Liste der Wünsche sei ellenlang, aber „die Kasse ist leer”. Dennoch stehe die AWV zu den Zuschüsen für die Volkshochschule, die Musikschule, für die Bäder, das Museum und die Stadtbücherei, „die wir gerne und einvernehmlich leisten”. Er führte zudem die ungedeckten Kos­ten für das Bestattungswesen („geschenktes Geld für die Erben”), die Feuerwehr oder das Stadtblatt auf. Um die kommenden Generationen nicht weiter zu belasten, müssten daher der Haushalt und die Ausgabenpolitik noch weiter konsolidiert werden. „Wir werden und können nicht alle Wünsche erfüllen, die notwendige Daseinsfürsorge müssen wir allerdings garantieren.”

Wir leben also wieder mal von der Substanz”, erklärte der UGL-Fraktionschef Wilfried Kraft, und er fügte hinzu: „So richtig kritisch wird es ab 2011”, wenn die Rücklagen aufgebraucht seien. Da Steuern nicht „in wirksamen Größen” zu erhöhen seien, bleibe nichts anderes übrig als zu sparen. Deshalb verlangte er Auskunft zu den geplanten Ausgaben für Lernmittel am ASG, zur Steigerung bei der Bauleitplanung, zu den Kosten für Wirtschaftsförderung und Stadtwerbung. Er fragte, ob die Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr jetzt sein müssten und ob der Bauhof nicht einen Lkw mit Ladekran der Feuerwehr nutzen könne. Auch den Ausbau der Fronbergstraße und von Straßen im Gewerbepark Roßfeld könne man verschieben bzw vorläufig sperren.

Die Kindergartensituation in Ingersheim müsse noch 2010 verbessert werden. Für die Musikschule regte Kraft an, neue Unterrichtsformen zu erproben. Wenn die Anträge der UGL (siehe unten) erfüllt werden, „ist Ihnen unsere Zustimmung zum Haushalt sicher”, betonte er.