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Raum ist vorhanden

Der „alte“ Gemeinderat beschäftigte sich in der Mai-Sitzung mit der Raumsituation an der Astrid-Lindgren-Schule. Foto: Lehnert

Raumsituation der Astrid-Lindgren-Schule war Thema im Gremium


Vorerst keine Sporthalle, aber ein neues Raumkonzept, das Lehrer, Eltern und Stadtverwaltung erarbeiten werden. So sieht die nahe Zukunft für die Astrid Lindgren-Schule auf dem Kreuzberg wohl aus. 

Bereits im März brachte Stadträtin Jutta Dickmanns-Kempf (UGL) die Raumprobleme der Astrid-Lindgren-Schule (ALS) im Gemeinderat zur Sprache. Die Schule hatte sich zuvor bereits mit ihrem Anliegen direkt an die Stadtverwaltung als Schulträgerin gewandt. Eine Lösung wurde aus Sicht der Schule jedoch trotz eines Antwortschreibens von Erstem Bürgermeister Harald Rilk nicht aufgezeigt. In der Mai-Sitzung führte Harald Rilk das Thema vor dem Gemeinderat nun ausführlich aus. Im Stadtentwicklungsplan ist eine Sporthalle für den Kreuzberg vorgesehen, allerdings soll mit dem Bau laut Prioritätenliste nicht vor 2026 begonnen werden. Das Grundstück in nächster Nachbarschaft zur Schule sei dafür jedoch längst reserviert. Zunächst stünden jedoch die Sanierung beziehungsweise der Ersatz der Kistenwiesen- und Jahnhalle an. 2021 bis 2025 sei unter anderem der Bau der Stadthalle und die Umgehung von Roßfeld geplant, 2026 dann der Bau der Sporthalle auf dem Kreuzberg, erläuterte Harald Rilk. Rilk stellte zudem dar, dass ein vorgezogener Hallenbau aus schulischer Sicht nicht verargumentiert werden könne. Im Stadtgebiet gebe es genug freie Hallenkapazitäten. Auch der Anfahrtsweg zur Sporthalle in Westgartshausen oder zum Hallenbad sei kein Argument für einen Hallenbau auf dem Kreuzberg, da auch andere Schulen ähnlich lange Geh- und Fahrtzeiten aufwiesen. „Letztendlich ist das aber eine kommunalpolitische Entscheidung. Für jede Maßnahme, die ich vorziehe, muss ich eine andere zurückstellen“, betonte Rilk. Rilk führte weiter aus, dass in der Schule genug Fläche für die Ganztagesbetreuung zur Verfügung stünde. Das Raumprogramm des Landes Baden-Württemberg für die Ganztagesbetreuung an der ALS sehe 254 Quadratmeter vor (40 m² Küche mit Ausgabetheke, 58 m² Speisesaal, 48 m² Stillarbeit/Computerraum, 60 m² Projektraum und 48 m² Spieleraum). Dem gegenüber stehe ein Bestand in der Schule von 553 Quadratmetern. Durch die sinkende Schülerzahl – die Astrid-Lindgren-Schule wurde als 3-zügige Schule gebaut, aktuell ist sie aber nur noch in Klasse 4 dreizügig – kämen im neuen Schuljahr weitere 300 Quadratmeter hinzu (vier Klassenzimmer und ein Mehrzweckraum). „Die räumliche Situation für die Mittagsbetreuung ist an der ALS nicht schlechter als an anderen Schulen“, so Rilk. An der Eichendorfschule seien für die Mittagsbetreuung rund 2,4 Quadratmeter pro Kind bereitgestellt, an der ALS 7,5 Quadratmeter. Ein Anbau sei unter diesen Voraussetzungen nicht darstellbar. Umbaumaßnahmen und die Neuordnung der Räume sind jedoch für 2016/17 vorgesehen. Die Umnutzungsplanung solle zusammen mit der Schulleitung, den Lehrern und Eltern spätesten im Schuljahr 2014/15 abgeschlossen sein. Eventuell könnte der Umbau auch früher angegangen werden, führte Rilk aus. „Die allgemeinen Schülerzahlen sinken zwar, die Anzahl der Ganztageskinder nimmt aber kontinuierlich zu“, wandte Jutta Dickmanns-Kempf ein. Auch funktioniere die Abteilung der Räume durch nachträgliche Stellwände nicht. „An unserer Schule versteht man jedes Wort durch solche Wände“, führte die Lehrerin aus. Für große Schulfeste stehe an der ALS keinesfalls genügend Raum zur Verfügung. Auch könne es nicht angehen, dass der größte Crailsheimer Stadtteil immer noch ohne Halle auskommen müsse. Mit ihrer Bemerkung, der Kreuzberg werde kontinuierlich benachteiligt, ernte Dickmanns-Kempf Beifall bei der großen Zuhörerschaft im Ratssaal. Auch am Albert-Schweitzer- Gymnasium wäre bei einem Schulfest nicht Raum genug für alle Eltern, konterte Rilk. Die neuen Schallschutzwände würden genau so gut wie feste Wände funktionieren. Mit dem Regenbogenland und den zwei neuen Kitas (Kosten für letztere: 2,9 Mio. Euro) wurde im Stadtteil durchaus investiert. von einer Benachteiligung könne also nicht gesprochen werden. Die Quadratmeter seien zwar an der ALS vorhanden, pädagogisch aber nicht nutzbar, meine Stadtrat Wilfried Kraft (UGL). Sporthallen wären zwar vorhanden, aber am falschen Platz. Eine Schule habe durch eine Sporthalle viele Vorteile. Er fand es „sehr, sehr schade“, dass eine Stadthalle wichtiger als eine Sporthalle für 6000 Einwohner sei und stellte die Frage ans Gremium: „Wie verargumentieren Sie da den Hallenbau in Jagstheim?“. Die Dringlichkeiten von Maßnahmen sei an anderen Schulen nicht viel anders, führte Gernot Mitsch (SPD) aus. Ähnlicher Ansicht war auch Uwe Berger (CDU): Zehn Tage vor der Kommunalwahl ernte man mit dem Thema sicherlich viel Beifall. Die finanzielle Lage der Stadt sei aber bekannt und eine Wunscherfüllung daher nicht möglich. Zudem habe auch der Rote Buck mit 3000 Einwohnern keine Halle. „Ich bin sicher, dass wir mit dem einen oder andren Kompromiss eine gute Lösung für die Ganztagesbetreuung erarbeiten können“, gab sich Harald Rilk überzeugt.

 

mbu

 

 

 

 

Kilzer kann bauen

Der Gemeinderat stimmte einem Grundstücksverkauf an den Interessenten Jens Probst im neuen Gewerbegebiet Südost III in Ingersheim mit einer noch zu vermessenden Teilfläche von rund 4.000 Quadratmetern zu. 


Die Firma Kilzer Automobile möchte dort ein KFZWerkstattgebäude mit Ausstellungs- und Büroräumen bauen. Bislang ist die KFZ Werkstatt von Jens Probst in angemieteten Räumen in Onolzheim untergebracht. Durch einen Neubau soll  der positiven Betriebsentwicklung Rechnung getragen werden. Der Kaufpreis für das Grundstück beträgt entsprechend der Preisfestlegung durch den Gemeinderat 59 Euro pro Quadratmeter, somit 236.000 Euro.

mbu

 

 

 

 

Junges Paar kann jetzt den Hausbau angehen

Die Südseitenansicht des Gebäudes, das nun auf dem Flurstück Bergwerkstraße 57 gebaut werden kann.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für das Bauvorhaben eines privaten Bauherrn eine Ausnahme von der Veränderungssperre für das Grundstück Bergwerkstraße 57 zuzulassen.

Am 20. März diesen Jahres lehnte der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Bergwerkstraße / Schießbergstraße ab. Die Konsequenz ist, dass nun zwar ein Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan vorliegen, aber der Auslegungsbeschluss nicht gefasst wurde und somit das weitere Bebauungsplanverfahren blockiert ist. Der Bebauungsplan kann durch die Verwaltung erst wieder in die Tagesordnung des Gemeinderats genommen werden, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, welche eine erneute Behandlung rechtfertigen. „Neue Erkenntnisse sind nicht absehbar, da der  Aufstellungsbeschluss inhaltlich nicht diskutiert wurde und keine grundlegenden Änderungswünsche am Bebauungsplan durch den Gemeinderat formuliert wurden“, hieß es in der aktuellen Sitzungsvorlage. Auf Antrag des  Gemeinderats, kann das Thema erst wieder nach Ablauf von 6 Monaten auf die Tagesordnung kommen. Dieser Umstand brachte ein junges Paar in große Bedrängnis, da es bereits im Bereich der ehemaligen Gärtnerei Schwarz Grundstücke für eine zukünftige Bebauung gekauft hat. Die junge Familie wünscht sich dringend eine Baumöglichkeit noch in diesem Jahr. Um früher eine Baugenehmigung zu bekommen, beantragte deshalb das junge Paar eine Ausnahme von der Veränderungssperre. Da das Gebäude nicht den geplanten Zielen des Bebauungsplans „Bergwerkstraße / Schießbergstraße“ widerspricht, steht dem Vorhaben im Hinblick auf den Sicherungszweck der Veränderungssperre keine öffentlichen Belange entgegen, heißt es in der Sitzungsvorlage. Der Gemeinderat stimmte der Ausnahme von der  Veränderungssperre zu.

mbu

 

 

 

 

Weg wird ab Juni saniert

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung der Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Sanierung eines Wirtschaftsweges in Beuerlbach an die Firma Ernst Hähnlein Bau GmbH aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 123.660,75 Euro brutto zu.

Für die Unterhaltung und Sanierung des städtischen Feldwegenetzes mit einer Gesamtlänge von rund 440 Kilometern stehen seit Jahren jährlich lediglich 205.000 Euro zur Verfügung. Dieser Etat ermöglicht nur eine Baumaßnahme im Bereich der Wirtschafts- und Feldwege. Daher wurde vom Gemeinderat im vergangenen Jahr eine Prioritätenliste verabschiedet. In der Prioritätenliste ist der Wirtschaftsweg am östlichen Ortsrand von Beuerlbach zur Bahnlinie enthalten. Dieser Hauptwirtschaftsweg befindet sich in einem schlechten Zustand und kann nun auf einer Länge von 600 Metern erneuert werden. Der Baubeginn ist ab Mitte Juni 2014 vorgesehen. Die Arbeiten sollen dann bis Anfang August 2014 fertiggestellt sein.

 

 

 

 

Die Namen festgelegt

Vorne ist der neue Abschnitt der Sulzbrunnenstraße abgebildet. Der graue Bogen zeigt den neuen Verlauf der Hofäckerstraße.

Gemeinderat stimmt vorgeschlagenen Straßennamen im Gewerbegebiet Süd-Ost III


Der Gemeindzeurat stimmte der Benennung der Erschließungsstraßen im Baugebiet „Gewerbegebiet Süd-Ost III zu. 

Die bisherige Sulzbrunnenstraße endet künftig von Osten kommend auf Höhe des Gebäudes Sulzbrunnenstraße 7. Der restliche Teil bis zur Sulzbrunnenstraße 3 ist für die künftige Erschließung des Gebietes nicht mehr nötig und wird veräußert. Die neue Erschließungsstraße führt daher von der bisherigen Sulzbrunnenstraße bis zur Einmündung der B 290. Auch der neue Abschnitt wird nun Sulzbrunnenstraße heißen. Von Westen her wird das Baugebiet ab der Hofäckerstraße über das Reststück der Sulzbrunnenstraße von einer neuen Straße nach Süden erschlossen. Dieser neue Abschnitt wird künftig als Fortführung der Hofäckerstraße ebenfalls als Hofäckerstraße benannt.

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Beförderungen der Beamten

Einheitliche Regelung für städtische Beamte vertagt, bis neuer Gemeinderat feststeht


In der Gemeinderatssitzung vom 20. April brachte Stadtrat Hermann Wagner (AWV) vor, dass er sich für die Zukunft eine verbindliche Regelung für die vorgehensweise bei Beförderungen von Beamten wünsche.


Die Stadtverwaltung legte dem Gemeinderat in der Sitzung am 15. Mai einen Beschlussantrag vor, in dem die Wartezeiten für die Beförderungen eindeutig geregelt werden. Diese Lösung sieht auch vor, dass bei Annahme des Antrags die Verwaltung über die Beförderungen direkt entscheidet und die Hauptsatzung entsprechend geändert wird. Stadtrat Gerhard Neidlein (CDU) äußerte sich ablehnend und sah den Antrag kritisch. Es sei für ihn unverständlich, dass der Personalrat so einer Entscheidung zustimme. Gernot Mitsch (SPD) begrüßte die ursprüngliche Intention des Antrags, nämlich die Gleichbehandlung aller Beamten, und machte auf ein anderes Problem aufmerksam: die Stellungnahme des Personalrats sei nicht als solche anzuerkennen, da dieser nicht einmal 24 Stunden für eine Beratung erhalten hatte. Erster Bürgermeister Rilk entgegnete, dass die Sache mit der Personalratsvorsitzenden nochmals besprochen worden sei und dass der Personalrat nach eigener Aussage auch mit mehr Zeit zu keinem anderen Ergebnis kommen würde. Nur die Änderung der Hauptsatzung solle gleichzeitig mit dem Antrag beschlossen werden, so der Personalrat. Wilfried Kraft (UGL) stimme der Lösung zu, da sie Ruhe und Verlässlichkeit biete. Er fragte jedoch, ob Beamte überhaupt noch notwendig seien. Darauf antwortete Rilk, dass Beamte eigentlich nur bei der Polizei notwendig seien. Jedoch seien die Absolventen der Verwaltungshochschulen schon das gesamte Studium durch Beamte und keiner wolle eine Angestelltenstelle annehmen. Weil zudem die Zahl der freien Stellen die Zahl der Absolventen übersteige, sei es notwendig, Beamtenstellen anzubieten. Gernot Mitsch (SPD) brachte den formellen Einwand vor, dass keine klare Position des Personalrats vorläge. Norbert Berg (AWV) schlug vor, die gesamte Situation dem neuen Gemeinderat vorzulegen, die Änderung der neuen Hauptsatzung müsse so oder so der neue Gemeinderat beschließen. Rilk bestätigte, dass der Antrag nicht in der laufenden Sitzung beschlossen werden müsse. Daraufhin stellte Berg (AWV) einen Vertagungsantrag, der bei zwei Enthaltungen angenommen wurde.

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Anträge der Stadträte

CDU

Innen vor Außen

Die CDU-Fraktion beantragt, zusätzliche Forderungen für das Förderprogramm „Innen vor Außen“ bei den Haushaltsberatungen aufzunehmen. Sie fordert personelle Unterstützung für den Fachbereich Planen und Bauen im Bereich Liegenschaften in Form von einer Neueinstellung, die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von mindestens 500.000 Euro für den Ankauf von innerörtlichen Grundstücken sowie eine grafische Übersicht der Standorte im Stadtgebiet, in denen mehrgeschossige Bebauung möglich ist. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass der Fachkräftemangel schon im STEP genannt wurde und zusätzlicher, bezahlbarer innerstädtischer und somit Arbeitsplatznaher Wohnraum notwendig sei, um Fachkräfte nach Crailsheim zu locken. 

 

Kindergarten Altenmünster

Im Kindergarten in Altenmünster sind vier Gruppen auf zwei Gebäude verteilt, die durch die Kirchstraße getrennt werden. Die Notwendigkeit eines Neubaus, auch aufgrund des desolaten Zustands, sei seit vielen Jahren bekannt – jedoch wurde die Planungsrate aus Spargründen aus dem Haushalt gestrichen. Nun beantragt die CDU-Fraktion, dass bis zur Erstellung des Haushalts 2015 eine Abstimmung der Raumplanung mit den Beteiligten vor Ort geschieht, dass eine Kostenplanung für den Bau eines viergruppigen Kindergartengebäudes mit Raum für die Vereine nordöstlich des Schulgebäudes aufgestellt wird und dass die Gelder dafür in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die beiden alten Gebäude abzureißen und dadurch neuen Wohnraum als Beitrag zu „innen vor außen“ zu schaffen. Bei der Planung solle zudem berücksichtigt werden, wo die Ganztagesgrundschüler und Kindergartenkinder in Zukunft ihr Mittagessen einnehmen können. 

 

Gottesackerkapelle 

Da in der Gottesackerkapelle auf dem Ehrenfriedhof regelmäßig Gedenkveranstaltungen stattfinden, die überwiegend von älteren Mitbürgern besucht werden, beantragt die CDU-Fraktion die Errichtung einer kleinen Rampe, um die Stufe am Eingang zu überbrücken und somit einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

 

 

SPD

Die SPD-Fraktion beantragt die Bildung eines Runden Tisches, um die Möglichkeiten eines Hochschulstandorts zu prüfen. Der Runde Tisch soll sich aus Fachleuten der Bereiche Bildung, Wirtschaft und Verwaltung zusammensetzen und von der Verwaltung initiiert werden. Zudem soll als weiterer Aufgabenschwerpunkt die Gründung eines Technologiezentrums ins Auge gefasst werden, das überbetriebliche Aus- und Fortbildung als Ziel hat. Weitere Punkte könnten sein: Flexibilisierung der Arbeitszeit durch verbesserte Kinderbetreuung, Ausbau der Willkommenskultur durch Übernahme von Patenschaften für neu angesiedelte Familien, bessere Einbindung der Betriebe in kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Der Gemeinderat wäre nach jeder Sitzung zu informieren. Die Fraktion sieht diesen Schritt als notwendig an, um den Wirtschaftsstandort Crailsheim weiter auszubauen und um konkurrenzfähig zu sein.

 

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Anfragen der Stadträte

Endlich ist es soweit und die Sorgen um die Bauzäune sind beseitigt: Die Absperrung um den Spielplatz Jagstaue wurde am Dienstag abgebaut, das Gras ist angewachsen.

Namensnennungen im Stadtblatt

Norbert Berg (AWV) bemängelte, dass in der Berichterstattung aus dem Gemeinderat keine Namen von Gemeinderäten enthalten waren. Uwe Berger (CDU) schloss sich dieser Meinung an und Stadtrat Jens Zielosko (CDU) forderte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme dazu. Zudem bemängelte Gerhard Neidlein (CDU), dass Stellungnahmen der Stadträte mit Bild veröffentlich  wurden, jedoch in einer Ausgabe als Pressemitteilung erschienen. Er wollte wissen, ob es dazu eine Anweisung gegeben habe. Oberbürgermeister Michl verneinte dies. Aufgrund dieser Anfragen stellte Stadtrat Norbert Berg (AWV) den Antrag auf Mißbilligung des Verhaltens von Oberbürgermeister Michl durch den Gemeinderat. 

 

Aufstieg der Merlins

Stadträtin Jutta Dickmanns-Kempf (UGL) fragte an, wieso die Merlins nicht im Rathaus empfangen worden seien, nachdem ihr Aufstieg in die erste Bundesliga feststand. In Göttingen beispielsweise seien die Spieler empfangen worden. Oberbürgermeister Rudolf Michl antwortete, dass ein Empfang aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Dafür wurden im Stadtgebiet Pylonen mit Gratulationen aufgestellt, damit es die ganze Stadt erfährt. 

 

Verkehr in der Bergwerkstraße

Wilfried Kraft (UGL) merkte an, dass die Verkehrsverhältnisse in der Bergwerkstraße vor Schulbeginn ziemlich chaotisch seien. Neulich habe es einen Fahrradunfall gegeben, bei dem Schüler beteiligt gewesen seien. Oberbürgermeister Michl sagte zu, dem nachzugehen.

 

Stützmauer 

Zudem brachte Stadtrat Kraft vor, dass die Mauer gegenüber dem ejw als gefährlich einzustufen sei, weil sie einzubrechen drohe. Baubürgermeister Holl entgegnete, dass er von der Standfestigkeit der Mauer ausgehe. 

 

Informationspolitik im Kindergarten 

Stadtrat Uwe Berger (CDU) verweist auf einen Leserbrief im Hohenloher Tagblatt zum Kindergarten Roter Buck, in dem es um eine ähnliche Pro-Anfragen im Gemeinderat blematik geht, wie im Kindergarten Altenmünster, nämlich um die verspätete Information der Eltern durch die Verwaltung. Bürgermeister Rilk antwortete, dass es sich beim Kindergarten in Altenmünster um eine städtische Einrichtung handle, während sich der Kindergarten Roter Buck in kirchlicher Trägerschaft befinde. Die Stadt habe dort die Eltern sofort informiert und eventuell zu schnell reagiert, da sofort eine Warnung ausgesprochen und das Leitungswasser nicht mehr verwendet wurde, obwohl das Gutachten erst drei Tage später vorlag.

 

Hermsdorfer Weg

Zudem fragte Berger an, ob die Arbeiten im Hermsdorfer Weg ausgeführt würden, obwohl der Bauträger Insolvenz angemeldet habe. Er wollte wissen, wie der aktuelle rechtliche Stand sei, auch, was den Winterdienst angehe. Baubürgermeister Holl antwortete, dass ein städtebaulicher Vertrag bestehe und der Träger in Konkurs gegangen sei. Der Insolvenzverwalter wollte verkaufen anstatt das Gebiet wie vorgesehen unentgeltlich zu übergeben. Bis es eine Einigung gebe, sehe es schlecht aus. Dafür sei eine neue Beleuchtung angebracht worden. 

 

Spielplatz Jagstaue

Brigitte König (CDU) merkte an, dass beim Spielplatz Jagstaue viele Kinder über die Absperrung klettern würden. Baubürgermeister Holl meinte, er habe fast schon damit gerechnet, da der Spielplatz ja im Prinzip fertig sei und eben nur noch der Rasen anwachsen müsse. Eine Gefahr bestehe aus seiner Sicht nicht. 

 

Loch in Maulacher Straße 

Helmut Hassel (CDU) bemängelte, dass in Roßfeld in der Maulacher Straße seit vier Wochen ein Loch in der Straße klaffe. Der Bauhof habe dieses zwar abgeschrankt und mit Leuchten versehen, jedoch sei die Durchfahrt erschwert, es gebe keine Beschilderung und die Lichter seien teilweise ausgefallen. Baubürgermeister Holl entgegnete, er höre zum ersten Mal davon und werde der Sache nachgehen. Allerdings seien zur Zeit vier Mitarbeiter ausgefallen, daher müsse einiges zurückstehen.

 

Feuerlöschteich

Karl Druckenmüller (CDU) fragte an, ob das Goldbacher Freibad weiterhin als Feuerlöschteich genutzt werden solle. Oberbürgermeister Michl sagte zu, die Sache zu klären. 

 

Medienberichte

Stadtrat Dr. Thomas Knöppler (CDU) fragte, ob sich der Gemeinderat gefallen lassen müsse, dass kurz vor der Wahl in den Medien über ein zwei Jahre zurückliegendes Verfahren eines Stadtrats berichtet wird. Dadurch werde das Ansehen des Gemeinderats herabgesetzt und Politikverdrossenheit gefördert. Oberbürgermeister Michl antwortete mit Ja. Dies sei eine Form der Meinungsäußerung der Presse. 

 

Beschilderung Waldlehrpfad

Harald Gronbach (CDU) merkte an, dass der Waldlehrpfad zwischen Stadion und Villa nur schwer gefunden würde und es hier einer besseren Beschilderung bedürfe. Baubürgermeister Holl will versuchen, dass dort Schilder aufgestellt werden. 

 

Maschinenring

Zudem fragte Stadtrat Gronbach, weshalb bei der Eröffnung des Maschinenrings in Crailsheim kein Vertreter der Stadt anwesend war, obwohl es drei Bürgermeister im Amt und drei ehrenamtliche Bürgermeistervertreter gebe. Er forderte einen schriftlichen Überblick darüber, wie die Einladungen weitergegeben würden und wer die Vertretung übernehme. Oberbürgermeister Michl antwortete, dass es ihm an diesem Tag nicht möglich gewesen sei. Jedoch habe er den Maschinenring bereits im Vorfeld begrüßt. 

 

Junge Erstwähler

Jan Zucker (CDU) bemängelte, dass die 16- und 17-jährigen Jungwähler überhaupt nicht über die Wahl Bescheid wüssten und wollte wissen, ob die Stadt auf die Erstwähler zugehe und ob die Schulen informierten. Oberbürgermeister Michl antwortete, dass die Informationen, die vom Land gekommen seien, weitergegeben wurden und dass die Schulen kein zusätzliches Material herausgegeben hätten. 

 

Bushaltestelle Blaufelder Straße 

Franz Köberle (CDU) bezog sich auf eine Anfrage von Stadtrat Berger und fragte nach, wie es um die Bushaltestelle Blaufelder Straße bei der Firma Bosch stehe. Baubürgermeister Holl antwortete, dass es über die Bushaltestelle intensive Gespräche geben würde. Parkplatz gegenüber der Musikschule. Des Weiteren wollte Stadtrat Köberle wissen, warum der Parkplatz gegenüber der Musikschule immer noch nicht für Besucher des DRK-Kleiderladens zugänglich gemacht wurde. Holl meinte, es sei schon zweimal weitergegeben worden, dass die Schilder getauscht werden sollten – er werde der Sache nachgehen. 

 

Übernachtungszahlen 

Roland Klie (SPD) fragte nach, wie sich die Übernachtungszahlen durch den Kocher-Jagst-Radweg entwickelt haben. Oberbürgermeister Michl sagte zu, dies in Erfahrung zu bringen.

 

Kreuzäckerstraße 

Auch machte Stadtrat Klie darauf aufmerksam, dass in die Kreuzäckerstraße in Beuerlbach öfters LKW einfahren würden, die dann Schwierigkeiten hätten, zu wenden. Er machte den Vorschlag, ein Sackgassenschild anzubringen. Oberbürgermeister Michl sagte zu, dies zu überprüfen. 

 

Wochenmarkt

Karin Hübsch (SPD) fragte an, was die Prüfung bezüglich der Verlegung des Wochenmarktes auf den Marktplatz ergeben hätte. Oberbürgermeister Michl meinte, dass eine Verlagerung auf den Marktplatz wegen der Größe des Marktes nicht möglich sei. Zudem bevorzugen es die Beschicker immer denselben Platz zu haben. 

 

Runder Tisch Hochschule

Günther Herz (SPD) fragte an, ob es zu dem schriftlichen Antrag vom 20. März zum Runden Tisch Hochschule schon eine schriftliche Antwort gebe. Oberbürgermeister Michl antwortete, dass noch kein Ergebnis vorliege. Es habe ein Gespräch mit dem Landrat stattgefunden, jedoch fehle noch die Antwort vom Ministerium. 

 

Wilhelmstraße 3

Gernot Mitsch (SPD) fragte an, ob für das Gebäude in der Wilhelmstraße 3, das um drei Stockwerke erhöht werden soll, eine Baugenehmigung vorliegt. Baubürgermeister Holl gab an, dass das Vorhaben intensiv im Gemeinderat diskutiert worden sei und man sich 2008 auf die jetzige Lösung verständigt habe. Jedoch sei eine Baugenehmigung für gewerbliche Räume erteilt worden, ein Änderungsantrag liege nicht vor.

 

Burgbergstraße 59

Zudem fragte Stadtrat Mitsch nach der Zukunftskonzeption für die Betreuung der Bewohner der Burgbergstraße 59. Oberbürgermeister Michl betonte, dass die Stadt hier keine Zuständigkeit habe. Die Stadtverwaltung dürfe nur die Obdachlosigkeit beseitigen, der Landkreis sei zuständig für die „Verhockung“ in den Räumen, die nicht für eine dauerhafte Bewohnung ausgelegt seien. Im Moment stehe hier jedoch nur eine 25 Prozent-Stelle einer sozialen Hilfsorganisation zur Verfügung. Zudem seien schon Arbeiten im Gebäude vorgenommen worden, zum Beispiel wurden Duschen eingebaut.

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Mehr Fotovoltaik

Im gelbumrandeten Bereich sollen weitere Fotovoltaikanlagen entstehen. Der Bebauungsplan wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, das Planverfahren geht damit in die nächste Runde.

Bebauungsplan für dioxinverseuchte Flächen in Maulach beschlossen


Südöstlich von Maulach befindet sich bereits eine große Freiflächen-Fotovoltaikanlage. Westlich an schließend an diese Anlage soll nun eine weitere entstehen. 

Nachdem auf dem Plangebiet jahrelang eine Kabelverschwelungsanlage betrieben wurde, ist der Boden immer noch mit Dioxin unterschiedlich hoch belastet. Der eine Teil der Fläche darf daher überhaupt nicht landwirtschaftlich genutzt werden, der andere Teil unterliegt strengen Nutzungsbeschränkungen und ist nur noch unter Auflagen für Heu- und Silagegewinnung nutzbar. Durch die Fotovoltaikanlage soll eine Fläche von insgesamt 5,74 Hektar für die Gewinnung von regenerativer Energie genutzt werden 17 Prozent der Fläche sind in privater Hand (ein Hektar), 83 Prozent sind ausgewiesenes Sondergebiet (4,74 Hektar). Die Beplanung orientiert sich an dem, was in dem für das östliche Gebiet bereits vorhandenen Bebauungsplan bereits zulässig ist. So sollen die Ränder des Plangebiets nach Norden, Osten und Westen eingegrünt werden, nördlich und westlich begrenzt die Maulach, die mit einem Gewässerrandstreifen geschützt wird, das Gebiet. Das beplante Sondergebiet befindet sich im Eigentum des Landes und wird für die Installation der Anlagen gepachtet. Dazu fragte Peter Gansky (UGL), ob mann alle dioxinbelasteten Flächen überbaut seien. Bürgermeister Herbert Holl antwortete, dass noch Restflächen blieben, die aus dem Plan ersichtlich seien. Helga Hartleitner (SPD) wollte wissen, ob der Plan auch den Maulacher Bürgern vorgelegt worden sei. Dies geschehe im Rahmen des Verfahrens, so Holl. Uwe Berger (CDU) brachte Bedenken vor, dass Maulacher Landwirte beunruhigt seien, weil sie befürchten, Flächen abgeben zu müssen. Die Verwaltung solle mit den Betroffenen sprechen und die Sorgen aus dem Weg räumen. Vor der Aufstellung sei eh eine Eigentümerzustimmung erforderlich, erklärte Herbert Holl. Gernot Mitsch (SPD) fragte an, ob die vorhandenen Leitungen für weitere Einspeisungen ausreichen würden. Das sei der Fall, so Holl. Eva Doose (AWV) wollte wissen, für welchen Zeitraum das Landeseigentum denn gepachtet sei. Herbert Holl antwortete, dass die Nutzungsdauer wie bei den bereits bebauten Flächen bei 20 bis 25 Jahren liege. Franz Köberle (CDU) äußerte sich froh darüber, dass die Flächen nun sinnvoll verwendet werden können. Jedoch bedauerte er, dass dies ein Jahr zu spät komme und durch die ungenügenden Planungskapazitäten der Stadtverwaltung ein Jahr Ökostromgewinnung verloren gegangen sei.

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Ausbau am LMG kann beginnen

Rohbau- und Aufzugsarbeiten wurden vergeben


Im September 2013 wurde dem Neubau von Ganztagesbetreuungsräumen mit Jugend- und Stadtteilräumen am Lise-Meitner-Gymnasium zugestimmt. Nun liegen die Baugenehmigung sowie die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn des Regierungspräsidiums vor.

In einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren wurden die Rohbauarbeiten und die Aufzugsanlage ausgeschrieben. Den Auftrag für das Gewerk Rohbauarbeiten erhält der günstigste Bieter, die Hermann Fuchs Bauunternehmen GmbH aus Ellwangen, die bereits mehrere Aufträge, unter anderem die Rohbauarbeiten beim Rathaus-Neubau und Arkadenbau, zur Zufriedenheit ausgeführt hat. Für die Aufzugsanlage lag zum Submissionstermin ein Angebot vor, das von der Firma Lödige Aufzugstechnik GmbH aus Sindelfingen kam. Diese hat bereits den Aufzug in der Karlsberghalle eingebaut. Die Ausschreibung der Gerüstbauarbeiten erfolgte gesondert, da über diese Vergabe die Verwaltung entscheidet. Die Auftragserteilung dazu wird an die Firma Rossaro Gipsbau aus Aalen erfolgen, die das günstigste Angebot machte. Der Gemeinderat stimmte den Vergaben bei drei Enthaltungen zu, daher können die Aufträge nun an die Firmen erteilt werden. 

 

Anfrage zum Thema

Stadträtin Jutta Dickmanns-Kempf (UGL) stellte dazu zu Beginn der Gemeinderatssitzung die Anfrage, ob diese Planung über insgesamt 2,63 Mio. Euro überhaupt noch gerechtfertigt sei, obwohl es am LMG nur 38 Neuanmeldungen für das kommende Schuljahr gebe. Harald Rilk, Erster Bürgermeister, entgegnete: „Warum nicht?“. Das Lise-Meitner-Gymnasium sei auch künftig ein zweizügiges Gymnasium und die zu bauenden Räumlichkeiten seien nicht nur für die Ganztagesbetreuung, sondern auch für die Jugend- und Stadtteilarbeit bestimmt.

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Verkauf von gewerblichem Baugrund

Im Baugebiet Hirtenwiesen II – West


Der Gemeinderat stimmte einstimmig einem Grundstücksverkauf an die Schulz Raumdesign GbR zu. Das Grundstück grenzt unmittelbar an den aktuell entstehenden McKee-Platz an. 

Die Firma Schulz Raumdesign aus Satteldorf hat an der Haller Straße bereits ein Geschäftshaus erstellt, das in den nächsten Monaten vollständig fertiggestellt und in Nutzung genommen werden soll. Schulz Raumdesign würde nun gerne das neben ihrem Neubau liegende städtische Grundstück erwerben. Auf dem Bauplatz soll ein dreigeschossiges Geschäftshaus mit Penthouse entstehen. Im Untergeschoss werden eine gastronomische Nutzung, im Erdgeschoss ein Laden und im ersten und zweiten  Obergeschoss Büro- und Praxisräume vorgesehen. Eine Hausmeisterwohnung soll im Penthouse eingerichtet werden. Die Firma Schulz wird verpflichtet, ihre nördlichen und nordöstlichen Außenflächen einschließlich Materialwahl und Gestaltung an den daran anschließenden McKee-Platz anzugleichen. Der Kaufpreis für das Grundstück (1.534 Quadratmeter) sowie für die Hälfte des gemeinsamen Zufahrtsgrundstücks (94,5 Quadratmeter) beträgt entsprechend der Preisfestlegung von 105 Euro pro Quadratmeter 170.992,50 Euro. Zum Kaufpreis kommen außer dem Abwasserbeitrag noch die üblichen Nebenkosten für den Notar, die Vermessung, die Grunderwerbsteuer sowie die Hausanschlusskosten und die ans Versorgungsunternehmen zu bezahlenden Netzkostenbeiträge hinzu.

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Verkauf von fünf Grundstücken

Im Baugebiet Hirtenwiesen II – Ost


Der Gemeinderat stimmte einem Grundstücksverkauf an die Firma Schlosser Bauwerk+GmbH aus Jagstzell und den gewünschten Änderungen der vorgegebenen Verkaufsbedingungen zu. 

Die Firma Schlosser möchte im Mischgebiet Hirtenwiesen II - Ost auf insgesamt fünf Grundstücken an der Sophie-Scholl-Straße auf 2.380 Quadratmetern zwei viergeschossige Wohn- und Geschäftsgebäude einschließlich einer Tiefgarage mit 30 Stellplätzen errichten. Der Gemeinderat hatte dem Grundstücksverkauf bereits am 24. Januar 2013 zugestimmt. Vor der Beurkundung des Kaufvertrages hatte die Käuferin dann Änderungswünsche an den üblichen Verkaufsbedingungen vorgetragen: – Die Baubeginnfrist soll von ein auf drei Jahre ab Vertragsabschluss verlängert werden. – Die Baufertigstellung soll innerhalb von zwei Jahren, gerechnet ab Baubeginn, erfolgen. Damit würde sich die Frist, je nach tatsächlichem Baubeginn, auf maximal fünf Jahre ab Vertragsabschluss verlängern. Üblich ist eine Fertigstellungsfrist von zweieinhalb Jahren ab Vertragsabschluss. – Die Stadt soll auf die Vertragsstrafe von 20 Prozent des Kaufpreises, die alternativ zum Wiederkaufsrecht vom Käufer bei Nichterfüllung der Baupflicht verlangt werden kann, verzichten. – Für die nicht benötigten Hausanschlüsse beteiligt sich die Stadt mit 50 Prozent, maximal. 7.854,00 Euro. Ebenso wird die Stadt die von der Firma Schlosser nicht benötigten Abwasserhausanschlüsse für Schmutzwasser verschließen. Die Stadtverwaltung hielt die von der Firma Schlosser gewünschten Vertragsänderungen für vertretbar. Der Gemeinderat stimmte daher dem Verkauf der Grundstücke und der Vertragsänderungen zu.

 

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„Wir sind fahrradfreundlich“

Nicht nur in der Freizeit, auch im Alltag soll die Stadt fahrradfreundlicher werden. Der Ausbau der Radwege ist eine Seite, die andere Seite ist, dass Verkehrsteilnehmer dann auch vom Auto möglichst oft aufs Fahrrad umsteigen.

Das Radwegekonzept soll durch Beitritt zu einer Arbeitsgemeinschaft ergänzt werden



Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGfK-BW e.V.) soll die Fahrradfreundlichkeit auch  nach außen getragen werden. 

Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans wurde im Oktober 2013 vom Gemeinderat das Radverkehrskonzept beschlossen. Damit sollen ein weiterer systematischer Ausbau des Radwegenetzes und eine radfahrerfreundliche Mobilitätskultur auf den Weg gebracht werden. Zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen wurden bereits 350.000 Euro vom Gemeinderat bewilligt. Doch die Etablierung einer radfahrerfreundlichen Mobilitätskultur und eines verkehrssicheren Radwegenetzes erfordert fortlaufende Optimierung, Information und Überzeugung der bisher Kfz-orientierten Bürger. Daher will sich Crailsheim als fahrradfreundliche Kommune qualifizieren. Der erste dafür notwendige Schritt ist die Mitgliedschaft in der AGfK-BW e.V., in der sich bis jetzt 40 baden-württembergische Kommunen für den Radverkehr stark machen. Ihr Ziel: Gemeinsam an der systematischen Förderung des Radverkehrs arbeiten, eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur etablieren und die Verkehrssicherheit erhöhen. Das Land unterstützt den Verein sowohl finanziell als auch ideell. Des Weiteren leistet der Verein mit Modellprojekten einen Beitrag zur Forschung. Der Gemeinderat beriet nun über eine Mitgliedschaft, die 2.000 Euro im Jahr kostet. Baubürgermeister Herbert Holl erläuterte zu Beginn, dass die Stadt sich die Radwege auf die Fahne geschrieben hätte und damit auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten müsse. Gerhard Neidlein (CDU) meinte dazu, dass es eine Überlegung wert und auf den ersten Blick hilfreich sei, der Antrag jedoch mit weiteren nicht unwesentlichen Anforderungen verbunden sei. Vor allem seien „Manpower“ und eine Kostendeckung, zugesichert durch den Gemeinderat, erforderlich. In Crailsheim werde schon viel Geld für das Radwegekonzept ausgegeben, es wäre besser, den fälligen Mitgliedsbeitrag in weitere sinnvolle Maßnahmen wie den Radwegeausbau zu investieren. Jochen Lehner (AWV) sieht den Antrag problematisch. Es sei bereits ein Radwegekonzept vorhanden und wer sich hier fortbewege, stelle schnell fest, dass die Stadt vor allem für die Anwohner fahrradfreundlich sei. Verbesserungen können ins Unendliche gehen, daher müsse man hier einen Punkt setzen. Peter Gansky (UGL) gratulierte Herbert Holl, dass nach außen gezeigt würde, was alle angehe. Mit Geld allein sei es nicht getan, doch was bekomme man sonst schon für 2.000 Euro? Das Signal, dass es das wert sei, wäre gut. Holl antwortete, dass es für 2.000 Euro circa sieben Quadratmeter Radweg gebe. Abgesehen davon bestehe eine gewisse Verbindlichkeit gegenüber der Verwaltung, das Konzept umzusetzen. Neidlein (CDU) warf ein, er bezweifle, dass es bei den 2.000 Euro bleibe. Holl entgegnete, dass das falsch interpretiert sei. Es bestehe keinerlei Verpflichtung zu den zusätzlichen Arbeitsgemeinschaften. Es werde lediglich abgefragt, was die Stadt bisher leiste. Wilfried Kraft (UGL) betonte, dass es eine sinnvolle Sache sei. Gerade durch den Erfahrungsaustausch könnten Fehler vermieden werden. Wenn fahrradfreundliche Bestrebungen abgelehnt werden, könne man den Radtourismus gleich vergessen. Gernot Mitsch (SPD) begrüßte den Antrag und versprach Zustimmung. Klaus-Jürgen Mümmler (CDU) merkte an, dass es nicht um die 2.000 Euro gehe, sondern um die sinnvolle Nutzung. Man müsse die Gesamtkosten betrachten – er spreche sich nicht gegen den Radweg, sondern für eine sinnvolle Verwendung des Geldes aus. Uwe Berger (CDU) meinte, dass es eine politische Entscheidung sei, das Bild einer fahrradfreundlichen Kommune nach außen zu transportieren. Die überregionale Bekanntheit sei positiv. Crailsheim sei nicht die erste Kommune im Bündnis, die 40 weiteren werden sich dabei auch etwas gedacht haben. Warum solle man nicht einfach beitreten und nach zwei Jahren einen Bericht der Verwaltung anfordern. Dann sehe man ja, ob es etwas bringe. Magnus Krause (SPD) schloss sich an: Die Stadt profitiere von den Erfahrungen anderer. Peter Bechtel (AWV) stellte nach langer Diskussion einen Antrag auf Ende der Debatte und Abstimmung. Diese folgte prompt und die Vorlage wurde mit 18 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

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Stadtrat bekennt sich

Alexander Fach (38) gab am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung eine Erklärung ab. Er sei der Stadtrat, der sich wegen versuchter Nötigung einen Strafbefehl eingehandelt habe. 

Im Vorfeld war ein anonymisierter Bericht zum Tatbestand zunächst auf www.hohenlohe-ungefiltert.de, dann auch im Hohenloher Tagblatt erschienen. Nach der Erklärung von Fach betonte Oberbürgermeister Rudolf Michl, er sei froh darüber, dass jetzt der Generalverdacht gegen alle männlichen Mitglieder des Gemeinderates vom Tisch sei. Fach hatte zuvor seine Handlung vom Dezember 2012 als "Kurzschlussreaktion“ bezeichnet und sich zu Beginn der Gemeinderatssitzung für sein Verhalten von damals insbesondere bei den Stadträten, „die sich einem Generalverdacht ausgesetzt gesehen haben“, entschuldigt. Fach hatte der betroffenen Ex-Freundin per SMS gedroht, einen heimlich mit seinem Smartphone gefilmten Sex-Film, der sie zeigte, zu veröffentlichen, wenn sie weiterhin Kontakt zu seiner neuen Freundin suche. Die Anfertigung des Videos wertete die Staatsanwaltschaft als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, die SMS als versuchte Nötigung und erwirkte beim Amtsgericht Crailsheim einen Strafbefehl gegen Fach. Sein Verhalten erklärte Fach am Donnerstag folgendermaßen: Nach der Trennung von seiner Freundin habe diese begonnen, ihn zu schikanieren. Die "Belästigungen“ durch diese Frau hätten ein Ausmaß angenommen, das er nicht mehr länger habe akzeptieren können. Auch hätte diese Frau Geld von ihm verlangt. Er habe sich regelrecht „erpresst gefühlt“. Um „Ruhe zu haben“, habe er sich trotzdem auf einen Vergleich eingelassen und 1.500 Euro an die Ex-Freundin bezahlt. Fach kündigte in seiner persönlichen Erklärung an, dass er an seiner Kandidatur für den Gemeinderat festhält. Er würde es zwar „bedauern“, wenn er wegen der „Geschehnisse“ nicht wiedergewählt werden würde, aber dies „akzeptieren“. Bedauern deshalb, weil seine Vergehen mit seiner Arbeit als Gemeinderat nicht das Geringste zu tun hätten. Es sei „ausschließlich meine Privatsphäre betroffen“.

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Vergaben

Vergabe I

Parkdeck muss saniert werden

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Betonsanierung am Parkdeck des Jagstbrückenhochhauses an die Firma SOVIS Construction GmbH aus Sondershausen zum Angebotspreis von 79.655,07 Euro zu. Hier sind erhebliche Mängel in der Deckenkonstruktion zu beheben; der benachbarte private Teil des Parkdecks wurde bereits von den Eigentümern saniert. Die Arbeiten sollen ab Juni beginnen und bis Ende August  abgeschlossen sein.

 

Vergabe II

RzF erhält neue Alu-Fenster

Der Gemeinderat stimmte auch der Vergabe von Metallbauarbeiten in Höhe von 114.160,48 Euro an die Metallbau-Konstruktionen GmbH aus Droyßig zu. Die Metallfenster der Realschule zur Flügelau schließen nicht mehr. Für die Fenster sind keine Ersatzteile erhältlich, so dass ein Austausch nötig wird. Vergeben wurden die Metallbauarbeiten, die für den Austasuch der Alu-Fensterelemente nötig sind. Die Arbeiten werden in den Sommerferien ausgeführt. 

 

Vergabe III

Kiga Onlzheim erhält Anbau

Der Gemeinderat stimmte weiter der Vergabe von Metallbauarbeiten in Höhe von 89.636,75 Euro an die Firma Harry Kisser aus Heßles zu. Der Onolzheimer Kindergarten soll einen Anbau und einen neuen Eingangsbereich bekommen. Der Gemeinderat vergab nun einstimmig die Metallarbeiten, die für den Anbau und für das Bestandsgebäude erforderlich sind, an den günstigsten Bieter. Die Arbeiten sollen ab Ende August ausgeführt werden.

 

Vergabe IV 

Dach der GSS wird saniert

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe von Dachsanierungsarbeiten an der Geschwister-Scholl-Schule an die Sautter GmbH aus Bretzfeld-Schwabach zum Angebotspreis von 74.997,25 Euro zu. Das Dach des Gebäudes der Geschwister-Scholl-Schule, in dem sich der Gymnastiksaal befindet, ist undicht. Es muss ersetzt werden. Wie bei allen Vergaben kam auch hier das günstigste Gebot zum Zuge. Auch diese Arbeiten stehen für die Sommerferien an.