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Informationen für EU-Bürger

Allgemeines

Maßgebliches Regelwerk für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und EWR-Bürger sowie deren Familienangehörigen ist das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU).

  • Freizügigkeitsberechtigte Unions-/EWR-Bürger benötigen keinen Aufenthaltstitel. Nach einem Aufenthalt von fünf Jahren kann auf Antrag das Daueraufenthaltsrecht bescheinigt werden,
  • Familienangehörige, die selbst nicht Unionsbürger sind, erhalten eine Aufenthaltskarte. Familienangehörige sind die Ehegatten und Kinder des Unionsbürgers bis zum 21. Lebensjahr sowie die Eltern und Kinder des Unionsbürgers oder des Ehegatten, sofern diesen Unterhalt gewährt wird. Für Lebenspartner von Unionsbürgern gilt die Anwendung der für die Lebenspartner von Deutschen geltenden Vorschriften.

EU-Staaten

  • Belgien
  • Kroatien
  • Rumänien
  • Bulgarien
  • Lettland
  • Schweden
  • Dänemark
  • Litauen
  • Slowakei
  • Estland
  • Luxemburg
  • Slowenien
  • Finnland
  • Malta
  • Spanien
  • Frankreich
  • Niederlande
  • Tschechien
  • Griechenland
  • Österreich
  • Ungarn
  • Irland
  • Polen
  • Vereinigtes Königreich
  • Italien
  • Portugal
  • Zypern

EFTA-Staaten

  • Island
  • Norwegen
  • Schweiz
  • Liechtenstein


Hinweis:

  • Der Europäische Wirtschaftsraum EWR ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone EFTA
  • Die EU-Staaten haben mit den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum EWR geschlossen. Er gewährt deren Staatsangehörigen die gleiche Freizügigkeit wie EU-Bürgern.


Zuzug von Unions- und EWR-Bürgern

Persönliche Vorsprache und Anmeldung im Bürgerbüro mit

  • ausgefülltem Anmeldeformular
  • Pass oder Personalausweis


Gleichzeitig Angaben und Nachweise zur Prüfung des Aufenthaltsrechts:

  • Nachweis über Erwerbstätigkeit oder ausreichende Existenzmittel
  • Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz, d.h. wenn er dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht


Unionsbürger genießen die volle Freizügigkeit als

  • Niedergelassene selbständige Erwerbstätige
  • Empfänger von Dienstleistungen
  • Erbringer von Dienstleistungen außerhalb der Sektoren Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige
  • Selbständige Dienstleister aller Sektoren, soweit sie keine ausländischen Arbeitnehmer einsetzen Verbleibeberechtigte
  • Rentner, Studenten und sonstige Nichterwerbstätige gemäß der Freizügigkeitsverordnung


Für bestimmte Tätigkeiten kann noch ein Arbeitsgenehmigungsverfahren erforderlich sein. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die Bundesagentur für Arbeit unter www.arbeitsagentur.de.

Zuzug von Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit

Persönliche Vorsprache und Anmeldung im Bürgerbüro mit

  • ausgefülltem Antragsformular
  • gültigem Pass


Gleichzeitig Angaben und Nachweise zur Prüfung des Aufenthaltsrechts:

  • ausgefülltes Formular zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis
  • Nachweis über Erwerbstätigkeit oder ausreichende Existenzmittel
  • Nachweis über Krankenversicherungsschutz
  • Nachweis über das Verwandtschaftsverhältnis (Heirats- oder Geburtsurkunde)


Bei Vorliegen aller Voraussetzungen wird die Ausländerbehörde eine Aufenthaltskarte ausstellen. Bei Ersterteilung ist diese auf fünf Jahre befristet. Wenn im Anschluss das Freizügigkeitsrecht weiterhin besteht, wird eine Daueraufenthaltskarte erteilt.

 

Bereits im Bundesgebiet lebende Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit

Drittstaatsangehörige, die erst während eines bereits bestehenden Aufenthalts im Bundesgebiet Familienangehörige von Unionsbürgern werden (z.B. durch Eheschließung im Bundesgebiet), müssen sich nicht bei einer Meldebehörde anmelden, sofern sie nicht ihre Hauptwohnung wechseln.
In diesen Fällen ist eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde erforderlich, um den neuen Status als Freizügigkeitsberechtigter geltend zu machen.