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Informationen für Nicht-EU-Bürger

Allgemeine Informationen

Ein Aufenthaltstitel muss stets erkennen lassen, für welchen Zweck er erteilt worden ist. Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks ist grundsätzlich möglich. Die Ausnahmen sind ausdrücklich im Gesetz geregelt.


Kein Wechsel des Aufenthaltszwecks ist möglich bei

  • einer Einreise mit Besuchervisum bzw. beim visumfreien Kurzaufenthalt
  • (abgelehnten) Asylbewerbern oder
  • Aufenthalten zum Zweck der Ausbildung, Studium oder ähnlichem.


Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Für alle Aufenthaltstitel gelten regelmäßig die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen:

  • Vollständig ausgefülltes Antragsformular
  • Besitz eines gültigen Passes
  • Sicherung des Lebensunterhalts
  • Geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
  • Kein Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (Straftaten usw.)
  • Keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus einem sonstigen Grund
  • Einreise mit einem erforderlichen Visum
  • Richtige und vollständige Angaben im Visums- oder Aufenthaltserlaubnisantrag

Einzelne Aufenthaltstitel

Aufenthaltserlaubnis

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfolgt immer zeitlich befristet und zweckgebunden. Damit verbunden ist auch die Prüfung eines Anspruchs auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Der Aufenthaltszweck und damit verbundene Auflagen sind in der Aufenthaltserlaubnis vermerkt.


Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, solange

  • die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen,
  • der Aufenthaltszweck fortbesteht und
  • noch keine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann


Ein Ausschluss der Verlängerung kommt insbesondere in Betracht bei

  •  Aufenthalten zur Aus-, Fort- u. Weiterbildung
  •  Zeitlich begrenzten, saisonalen Erwerbstätigkeiten

Durch diese Einschränkungen soll der vorübergehende Charakter eines bestimmten Aufenthaltszwecks verdeutlicht und gesichert werden.


Bitte beachten Sie
:

Ist der Antragsteller seiner Teilnahmeverpflichtung an einem Integrationskurs aus Gründen nicht nachgekommen, die er selbst zu vertreten hat, kann dies die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen.

Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis wird unbeschränkt und unbefristet erteilt.
Sie berechtigt kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, also einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder einer Beschäftigung.
Die Niederlassungserlaubnis verleiht stets ein eigenständiges, vom ursprünglichen Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht.


Sie wird erteilt, wenn der Antragsteller

  • seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
  • sein Lebensunterhalt gesichert ist,
  • mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat,
  • in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe, einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt worden ist,
  • eine Beschäftigung ausüben darf, sofern er Arbeitnehmer und im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse ist,
  • über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, über Grundkenntnisse der Rechts- u. Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt. Diese Voraussetzungen sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs vollständig nachgewiesen wurde,
  • über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Familiennachzug

Allgemeines
Die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Familienangehörige zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gem. Artikel 6 Grundgesetz erteilt und verlängert.


Bitte beachten Sie:

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt der nachziehenden Familienangehörigen oder anderer Haushaltsangehöriger auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist.

Ehegattennachzug

Dem Ehegatten ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

  • beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • der nachziehende Ehegatte einfache Deutschkenntnisse nachweisen kann
  • der in Deutschland lebende ausländische Ehegatte 
  • eine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzt,
  • eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung oder aus humanitären Gründen besitzt,
  • seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt die verlängert werden kann oder
  • eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.

Kindernachzug

Einem minderjährigen ledigen Kind, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der hier lebende ausländische Elternteil

  • eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitzt oder
  • eine Niederlassungserlaubnis als Asylberechtigter besitzt oder
  • beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzen und das Kind seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet verlegt.

Einem minderjährigen ledigen Kind , welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleitstet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, und beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzen.

Verfahren beim Nachzug

Grundsätzlich muss vor der Einreise bei der deutschen Auslandsvertretung eine Aufenthaltsgenehmigung in Form des Visums beantragt werden.
Dort erfährt der Antragsteller auch, welche Unterlagen mit dem Antrag vorzulegen sind. Zuständig für die Erteilung ist die deutsche Auslandsvertretung.

Im Rahmen dieses Verfahrens beteiligt die deutsche Auslandsvertretung die Ausländerbehörde hier vor Ort. Deren Stellungnahme fordert sie mit der Übersendung der Antragsunterlagen an.
Nach Prüfung des Antrags durch die Ausländerbehörde wird die geforderte Stellungnahme an die Auslandsvertretung übersandt. Die abschließende Entscheidung über den Visumantrag wird von dort dem Antragsteller übermittelt.

Beschäftigung


Allgemeines

Die im Aufenthaltstitel verfügten Auflagen legen Art und Umfang der Beschäftigung fest. Sie ersetzen die früher notwendige Arbeitserlaubnis. Eine zusätzliche Vorsprache bei der Arbeitsagentur ist deshalb nicht mehr notwendig.
Ein Aufenthaltstitel, der eine Erwerbstätigkeit ermöglichen soll, kann nur beantragt werden, wenn ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot bereits vorliegt.
Sämtliche Unterlagen zum beabsichtigten Arbeitsverhältnis sind bei der Ausländerbehörde vorzulegen. Von dort wird geprüft, ob die beabsichtigte Erwerbstätigkeit mit der entsprechenden Auflage zur Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. 

Zustimmung der Agentur für Arbeit

In den meisten Fällen ist eine Zustimmung der Agentur für Arbeit erforderlich. Es sind dann folgende Unterlagen vorzulegen:

  • ausgefülltes Formular der Ausländerbehörde zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens
  • ausgefüllte Stellenbeschreibung


Diese Unterlagen werden von der Ausländerbehörde unverzüglich an die zuständige Agentur für Arbeit weitergeleitet. Sobald die Antwort der Agentur für Arbeit vorliegt, meldet sich die Ausländerbehörde beim Antragsteller. Es wird daher gebeten während des Verfahrens von Sachstandsanfragen abzusehen.



Zustimmungsfreie Beschäftigung

In den nachfolgend genannten Fällen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt generell ohne die Zustimmung der Agentur für Arbeit möglich:

  • Bei Besitz einer Niederlassungserlaubnis
  • Die Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken ermöglicht eine Beschäftigung bis zu 120 Tagen oder 240 halbe Tage im Jahr sowie
  • Die Ausübung studentischer Nebentätigkeiten an einer Hochschule oder an einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung ohne zeitliche Einschränkung. Die Tätigkeiten dürfen jedoch den Studienzweck nicht gefährden!
  • Aufenthaltserlaubnis nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
  • Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu deutschen Staatsangehörigen.
  • Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu Ausländern, soweit diese selbst uneingeschränkt aufgrund einer Niederlassungserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind.
  • Aufenthaltserlaubnis auf Grund eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehgegatten.
  • Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Rechts auf Wiederkehr.
  • Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche.
  • Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche.

Studierende

Allgemeines

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann zu folgenden Zwecken erteilt werden:

  • Studienbewerbung
  • Studienvorbereitende Maßnahmen
  • Studium an einer staatlichen o. staatlich anerkannten Hochschule o. einer vergleichbaren Bildungseinrichtung

Der Aufenthaltszweck ist so zu bestimmen, dass er sämtliche Ausbildungsphasen einschließt. Dazu gehören:

  • Sprachkurse, insbesondere zur Studienvorbereitung. Ein Intensivsprachkurs setzt voraus, dass er zeitlich begrenzt ist, täglichen Unterricht umfasst (mind. 18 Wochenstunden) und auf den Erwerb umfassender Sprachkenntnisse gerichtet ist. Abend- u. Wochenendkurse erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
  • Studienkollegs
  • Praktika, die für das Studium erforderlich sind
  • Ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer deutschen Hochschule
  • Aufbau-, Zusatz- o. Ergänzungsstudium nach einem Studium im Ausland
  • Eine Promotion
  • Anschließende praktische Tätigkeiten, sofern sie zum vorgeschriebenen Ausbildungsgang gehören (z.B. Arzt im Praktikum



Je nach Aufenthaltszweck wird die Aufenthaltserlaubnis für eine unterschiedliche Dauer erteilt:

  • Bei Studienbewerbern für insgesamt neun Monate
  • Bei Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen bis zu zwei Jahre
  • Solange der Abschluss noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann für zwei Jahre



Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis ist zudem,

  • dass der Lebensunterhalt gesichert ist,
  • ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht und
  • angemessener Wohnraum vorhanden ist


Bei Beantragung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • vollständig ausgefüllter Formblattantrag mit biometrischem Lichtbild
  • Nachweis des bestehenden Aufenthaltsgrundes (z.B. Immatrikulation)
  • Nachweis ausreichenden Krankenversicherungsschutzes
  • Nachweis der gesicherten Finanzierung. Diese ist dann gegeben, wenn sie dem BAFöG-Regelförderungssatz entspricht. Hier kommen in Betracht: Darlegung der Einkommens- u. Vermögensverhältnisse der Eltern, Einzahlung einer Sicherheitsleistung auf ein Konto in Deutschland usw.



Visum

Die Einreise zum Studium oder als Studienbewerber muss grundsätzlich mit einem durch die Ausländerbehörde zustimmungspflichtigen nationalen Visum erfolgen. Hiervon ausgenommen sind Angehörige der EU- u. EFTA-Staaten sowie von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea und der Vereinigten Staaten von Amerika.



Ausübung einer Beschäftigung während des Studiums

Nach § 16 AufenthG berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Hierfür bedarf es keiner Zustimmung der Agentur für Arbeit. Allerdings dürfen die Tätigkeiten den Aufenthaltszweck „Studium“ nicht gefährden.



Zweckwechsel während und nach dem Studium

Ein Wechsel des Studienzwecks während des Aufenthalts ist weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen. Bei einer Änderung der Fachrichtung während des Studiums, liegt grundsätzlich ein Wechsel des Aufenthaltszwecks vor.
Innerhalb der ersten 18 Monate ist dies jedoch unschädlich. Bei einem späteren Wechsel ist das jeweils geltende Hochschulrecht maßgeblich. Ist der Wechsel danach zulässig, wird der Aufenthaltszweck dann nicht berührt, wenn die bisherigen Studienleistungen  soweit angerechnet werden, dass sich die Gesamtstudiendauer um nicht mehr als 18 Monate verlängert. Dies ist durch eine Bestätigung der Hochschule nachzuweisen.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder wird ein weiterer Studiengang- o. Studienfachwechsel angestrebt, ist dieser nur zulässig, wenn das Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren abgeschlossen werden kann.



Ausübung einer Beschäftigung nach dem Studium

Wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind, können die Studienabsolventen bei Zustimmung der Arbeitsverwaltung eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit erhalten. Ein direkter Wechsel vom Aufenthaltszweck Studium zum Aufenthaltszweck Erwerbstätigkeit ist somit möglich.

Zur Arbeitsplatzsuche kann die Aufenthaltserlaubnis nach erfolgreichem Abschluss des Studiums um bis zu 18 Monate verlängert werden. Während dieser Zeit ist eine Erwerbstätigkeit gestattet.