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Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen

Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen


Wer öffentliche Wege, Straßen oder Plätze nicht gemeingebräuchlich nutzt, also nicht zum Gehen, Fahren oder Parken, sondern 

  • dort etwas lagern/aufstellen, 
  • im Luftraum eine Leitung führen, 
  • eine Veranstaltung durchführen, 
  • ein Plakat aufhängen oder 
  • einen Informationsstand aufstellen möchte, 

braucht dazu zweierlei Erlaubnisse der Straßenverkehrsbehörde: 

  • eine Erlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht für die besondere Inanspruchnahme der öffentlichen Straße, die sogenannte Sondernutzungserlaubnis und 
  • eine Erlaubnis nach dem Straßenverkehrsrecht wegen der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs (verkehrsrechtliche Anordnung).

Beide Erlaubnisse werden in einem Bescheid ausgestellt. 

Für das Stadtgebiet Crailsheim ist der Fachbereich Ordnung und Bürgerdienste (Straßenverkehrsbehörde) zuständig.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, ohne Behördengang die gewünschte Erlaubnis zu bekommen. Dies gilt insbesondere bei

  • Lagerungen ohne Aufgrabungen, 
  • vorübergehendes Abstellen von Containern, 
  • Aufstellen von Gerüsten, 
  • Einsatz von Hebebühnen, 
  • sogenannten „Plakatierungserlaubnissen“ und 
  • „Erlaubnissen für Informationsstände“. 


Voraussetzung hierfür ist immer, dass damit keine oder nur eine geringe Verkehrsbeeinträchtigung verbunden ist. 


Plakatieren

  • Plakatierungserlaubnisse können für die Dauer von max. 4 Wochen vor dem Anlass erteilt werden;
  • eine Plakatierungserlaubnis wird in der Regel für maximal 25 Plakate oder Dreieckständer in der Kernstadt und maximal 5 je Stadtteil erteilt;
  • diese Beschränkungen gelten nicht für wahlbezogenes Plakatieren von politischen Parteien, Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und –bewerbern im Zeitraum von 3 Monaten vor dem Wahltermin

Außenbewirtschaftung

Eine Sondernutzungserlaubnis zu gastronomischen Zwecken darf nur erteilt werden,

  • in Fußgängerbereichen, wenn der Fußgängerverkehr und der zulässige Lieferverkehr ungehindert stattfinden kann,
  • in sonstigen Bereichen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird und wenn im Falle der Inanspruchnahme von öffentlichen Stellplätzen ein Verzicht verträglich ist,
  • wenn die Nutzung sich in die Umgebung einfügt und keine unverträglichen Immissionen damit verbunden sind.
  • Erlaubnisse für die Außenbewirtschaftung werden in der Regel auf den Zeitraum von 06.00 bis 23.00 Uhr. In sensiblen Gebieten oder bei berechtigten Beschwerden aus der Nachbarschaft kann der zeitliche Umfang der Nutzung weiter eingeschränkt werden. 
  • Die Erlaubnis wird zeitlich befristet, höchstens bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres erteilt.

Warenauslagen und Warenverkauf

  • Der Fußgängerverkehr, der Zugang zu den Geschäften und Schaufensterauslagen sowie der zugelassene Lieferverkehr dürfen durch die Inanspruchnahme der Straßenfläche nicht beeinträchtigt werden.
  • Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge dürfen bei einem eventuellen Einsatz nicht behindert werden.
  • In den Fußgängerbereichen können bewegliche Verkaufsstände und –wagen stets widerruflich zugelassen werden, soweit sie sich gestalterisch in das Bild der Umgebung einfügen. Soweit eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, richtet sich die Zulassung nach den dortigen Vorschriften.
  • Zugelassen werden können Verkaufsstände für Obst, Blumen und sonstige landwirtschaftliche Produkte, Zeitungen, Eis, Süßwaren, Waren, die überwiegend selbst hergestellt werden (z.B. Kunstgewerbe), Warenauslagen der jeweiligen Geschäfte.

Straßenmusik

Bei der Zulassung von Straßenmusik ist durch Auflagen sicherzustellen, dass nach spätestens 3 Stunden der Fußgängerbereich gewechselt wird.
Darüber hinaus kann zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Anlieger verlangt werden, dass in angemessenen Zeitabständen Standortwechsel auch innerhalb eines Fußgängerbereichs vorgenommen werden. 

Mitgliederwerbung

Eine Sondernutzungserlaubnis für Werbemaßnahmen darf nicht erteilt werden, wenn damit eine sofortige schriftliche Beitrittserklärung oder die Sammlung von Anschriften bezweckt wird. 

Wertstoffcontainer für Alttextilien

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 26. Januar 2012 erteilt die Stadt Crailsheim keine Sondernutzungserlaubnisse mehr für Wertstoffcontainer für Alttextilien.

Ausnahmen und Auflagen

  • Von den Regelungen können, falls besondere örtliche Gegebenheiten dies rechtfertigen oder ein besonderes Bedürfnis besteht, im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden. 
  • Die Sondernutzungserlaubnis kann jederzeit mit weiteren Auflagen und Bedingungen versehen werden.


Abgrenzung der Gebührenzonen

Zone 1: Karlsplatz, Schloßstraße, Schweinemarktplatz, Schmale Straße, Kurze Straße, Lange Straße, Kapellengasse, Ratsgasse, Marktplatz (die Grenze auf dem Schloßplatz verläuft südlich der Tiefgaragenzufahrt) 

Zone 2: Bereich zwischen der Jagst im Westen, der Goethestraße und der Trutenbachallee im Süden, der Gartenstraße und dem Ziegelweg im Osten und der Schiller- und Sonnenstraße im Norden 

Zone 3: Übriges Stadtgebiet ohne Volksfestplatz 


Gebühren
Opens external link in new windowHier geht's zur Gebührensatzung

Ansprechpartner
Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Verkehr (Straßenverkehrsbehörde) des Fachbereichs Ordnung und Bürgerdienste im Rathaus-Neubau, Marktplatz 1 und 2
Bitte nutzen Sie die abrufbaren Formulare, die Sie in allen Punkten deutlich und präzise ausfüllen (einzureichen per Mail, Post oder Fax).

Folgende Anträge stehen per Download zur Verfügung: 

Antrag auf Erteilung einer Plakatierungserlaubnis
Antrag auf Aufstellung eines Infostandes
Antrag auf Sondernutzungen
Antrag für handwerkliche Arbeiten

 

Für handwerkliche Arbeiten (Gerüst, Container, Lagerung usw.)

Herr Schilp (Zi. 0.12)
Tel.: 07951 / 403-1207
Fax: 07951 / 403-2207
E-Mail: markus.schilp(at)crailsheim.de

Für Plakatierungserlaubnisse und Informationsstände
Herr Ehrmann (Zi. 0.08)
Tel.: 07951 / 403-1271
Fax: 07951 / 403-2271
E-Mail: uwe.ehrmann(at)crailsheim.de

Frau Olbort (Zi. 0.08)
Tel.: 07951 / 403-1208
Fax: 07951 / 403-2208
E-Mail: angelika.olbort(at)crailsheim.de


Für sonstige Sondernutzungserlaubnisse wie z.B. Straßenfeste
Frau Herterich (Zi. 0.09)
Tel.: 07951 / 403-1206
Fax: 07951 / 403-2206
E-Mail: birgit.herterich(at)crailsheim.de